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   OLG Hamm, 21.06.2007 - 3 Ws 312/07   

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https://dejure.org/2007,18558
OLG Hamm, 21.06.2007 - 3 Ws 312/07 (https://dejure.org/2007,18558)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.06.2007 - 3 Ws 312/07 (https://dejure.org/2007,18558)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 3 Ws 312/07 (https://dejure.org/2007,18558)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    VV RVG Nr. 4110; Nr. 4116 VV RVG; Nr. 1422 VV RVG
    Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berechnung der maßgeblichen Zeit; Berücksichtigung von Wartezeiten; Pausen;

  • Burhoff online

    Nr. 4110 VV RVG
    Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Abzug; Mittagspause

  • Burhoff online

    Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Abzug; Mittagspause

  • IWW
  • Judicialis

    Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berechnung der maßgeblichen Zeit; Berücksichtigung von Wartezeiten; Pausen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4110
    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines gerichtlich bestellten Verteidigers auf eine zusätzliche Terminsgebühr bei mehr als fünf und bis zu acht stündiger Dauer eines Hauptverhandlungstermins vor dem Schwurgericht; Bestimmung der Hauptverhandlungsdauer; Sinn und Zweck einer zusätzlichen ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 1 Ws 221/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause

    Ob dies der Fall sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls - nämlich davon, wie lange die Sitzungspause gedauert habe, ob es sich um eine von vornherein zu erwartende und in ihrer Länge absehbare Pause gehandelt habe, ob der Verteidiger sie zur Wahrnehmung eines anderen Termins beantragt habe, ob die Anordnung der Unterbrechung in Absprache mit dem Verteidiger und in dessen Einverständnis erfolgt sei und wie weit der Kanzleisitz vom Gericht entfernt sei - ab (vgl. OLG Koblenz, 1. Strafsenat, NJW 2006, 1150; OLG Oldenburg, Beschl. v. 3. Mai 2007 - 1 Ws 169/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. September 2007 - III-3 (s) RVG 4/06; OLG Hamm StraFo 2006, 173 ff.; Beschl. v. 7. März 2006 - 3 Ws 583/05; Beschl. v. 20. April 2006 - 3 Ws 47/06; Beschl. v. 21. Juni 2007 - 3 Ws 312/07; OLG Stuttgart StV 2006, 200 f.; Madert in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 4106 - 4123 Rn. 14; Burhoff, RVG, 2. Aufl., Nr. 4110 VV Rn. 12 ff.).

    Innerhalb dieser Auffassung wird teilweise angenommen, dass eine dem Verteidiger in jedem Fall zuzugestehende Mittagspause von ca. einer Stunde bei längeren Sitzungsunterbrechungen über die Mittagszeit von der Gesamtdauer der Pause abzuziehen sei (vgl. OLG Koblenz, 1. Strafsenat, NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. September 2007- III -3 (s) RVG 4/06; OLG Hamm StraFo 2006, 173 ff.; Beschl. v. 20. April 2006 - 3 Ws 47/06; Beschl. v. 21. Juni 2007 - 3 Ws 312/07; OLG Stuttgart StV 2006, 200 f.), während nach anderer Meinung eine Mittagspause von der Hauptverhandlungsdauer in Abzug zu bringen ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 3. Mai 2007 - 1 Ws 169/07).

  • LG Augsburg, 21.05.2008 - 1 KLs 301 Js 110624/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenrechtliche Einordnung sogenannter Vorgespräche,

    Bei der Berechnung des Längenzuschlags muss er sich in der Regel den Abzug von einer Stunde von der Gesamtdauer des Hauptverhandlungstags gefallen lassen (OLG Nürnberg, B. v. 22.10.2007 - 1 Ws 541/07, OLG Hamm B. v. 21.06.2007 - 3 Ws 312/07 [beide: www.burhoff.de]; OLG Celle NStZ-RR 2007, 391; KG StRR 2007, 238 m. Anm. Burhoff).
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