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   KG, 22.12.2003 - 3 Ws 327/03   

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KG, 22.12.2003 - 3 Ws 327/03 (https://dejure.org/2003,25572)
KG, Entscheidung vom 22.12.2003 - 3 Ws 327/03 (https://dejure.org/2003,25572)
KG, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - 3 Ws 327/03 (https://dejure.org/2003,25572)
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 27.09.2005 - 4 Ws 128/05

    Strafprozessrecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterscheinen des

    Der in der Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Auffassung, über den Wortlaut der §§ 44, 45 StPO hinaus könne auch demjenigen Wiedereinsetzung gewährt werden, der keine Frist versäumt hat, aber zu Unrecht so behandelt worden ist (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 1 Satz 1 - Wegfall 2 - Hanseatisches OLG StV 2001, 339 f; Mau in Karlsruher Kommentar, StPO 5. Aufl., § 44 Rdnr. 6; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 44 Rdnr. 2; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 44 Rdnr. 34; jeweils m.w.Nachw.), hat sich das Kammergericht in ständiger Rechtsprechung bislang nicht angeschlossen (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2005 - 5 Ws 205/05 - und 22. Dezember 2003 - 3 Ws 327/03 - jeweils m.w.Nachw.).
  • KG, 13.03.2019 - 3 Ws (B) 62/19

    Anforderungen an die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Ladung zur Hauptverhandlung

    Im Falle nicht behebbarer Zweifel an einer wirksamen Zustellung ist diese als unwirksam zu behandeln (vgl. Senat, Beschluss vom 22. März 2003 - 3 Ws 327/03 - juris).
  • KG, 18.09.2006 - 3 Ws (B) 469/06

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nichterscheinen des

    Ist dies nicht oder nicht mehr der Fall, ist die Zustellung unwirksam [vgl. KG, Beschluss vom 22. März 2003 - 3 Ws 327/03 - bei juris].
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