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   OLG Dresden, 13.06.2007 - 3 Ws 36/07   

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https://dejure.org/2007,34163
OLG Dresden, 13.06.2007 - 3 Ws 36/07 (https://dejure.org/2007,34163)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.06.2007 - 3 Ws 36/07 (https://dejure.org/2007,34163)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 3 Ws 36/07 (https://dejure.org/2007,34163)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines Rechtsanwalts für den Beistand eines Zeugen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 14.07.2009 - 2 Ws 159/09

    Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit

    Dieser ist nunmehr ebenfalls der Ansicht, dass dem nach § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistand nur eine Vergütung als Einzeltätigkeit zusteht und revidiert mit seiner Entscheidung seine früher geäußerte Ansicht im Beschluss vom 13. Juni 2007 (3 Ws 36/07, nicht veröffentlicht).
  • OLG Brandenburg, 21.02.2011 - 1 Ws 123/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch eines als Zeugenbeistand beigeordneten

    Hingegen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung in jüngerer Zeit teilweise eine Vergütung lediglich wegen einer Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV zugelassen (vgl. etwa OLG Hamburg, 2. Strafsenat, Beschluss vom 05.05.2010 - 2 Ws 34/10, zitiert nach juris; OLG Hamm, 2.Strafsenat, Beschluss vom 14.07.2009 - 2 Ws 159/09, StraFo 2009, 474; KG, 1. Strafsenat, Beschluss vom 07.05.2009 - 1 Ws 47/09, zitiert nach juris; OLG Jena, 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.02.2009 - 1 Ws 370/08, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, Beschluss vom 05.02.2009 - 111-3 Ws 45 1/08, 3 Ws 45 1/08, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, 1. Strafsenat, Beschluss vom 28.10.2008 - 1 Ws 176/08, StraFo 2009, 262; OLG Stuttgart, 5. Strafsenat, Beschluss vom 30.05.2008 - 5 - 2 StE 2/05, zitiert nach juris, allerdings offen lassend, ob in Ausnahmefallen nicht dennoch Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG Anwendung finden könne, NStZ-RR 2008, 328; OLG Hamm, 4. Strafsenat, Beschluss vom 28.05.2008 - 4 Ws 91/08, zitiert nach juris; OLG Bamberg, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.04.2008 - 1 Ws 157/08, DAR 2008, 493; OLG Zweibrücken 1. Strafsenat, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 Ws 346/07, StRR 2008, 163; OLG Dresden, 3. Strafsenat, Beschluss vom 17.12.2007 - 3 Ws 84/07, RVGReport 2008, 265 unter Aufgabe der Rechtsprechung aus OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.2007 - 3 Ws 36/07; OLG Celle, 1. Strafsenat, Beschuss vom 21.05.2007 - 1 Ws 195/07, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, 1. Strafsenat, Beschluss vom 21.03.2007 - 1 Ws 101/07, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, 5. Strafsenat, Beschluss vom 26.02.2007 - 5 - 1 BJs 322/85 -2- 3/05, 5-1 BJs 322/85-2-3/05, zitiert nach juris).".
  • OLG Dresden, 17.12.2007 - 3 Ws 84/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Einzeltätigkeit contra Vollvertetung

    An der im Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 Ws 36/07 - dargelegten Auffassung wird ausdrücklich nicht mehr festgehalten.
  • LG Dresden, 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

    a) Die Kammer vermag der Auffassung nicht zu folgen, dass der Gesetzgeber gerade diesen praktisch häufigsten Fall nicht bedacht habe und deshalb eine "Regelungslücke" vorliege, die durch einen Rückgriff auf Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG zu schließen sei (so die Beschlüsse der l. Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden vom 24.08.2006 - 1 Qs 80/2006 - und der 15. Großen Strafkammer vom 02.01.2007 - 15 KLs 104 Js 27719/00, bestätigt durch Beschluss des l. Strafsenats des OLG Dresden vom 15.02.2007 - 1 Ws 28/07; der n.M. folgend jedoch der 3. Strafsenat - Beschluss vom 13.06.2007 - 3 Ws 36/07).
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