Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 04.12.2019 - 3 Ws 360/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Strafvollstreckung, Vollstreckungsaufschub, Erhaltung des Arbeitsplatzes
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 12.09.2019 - 3 Ws 360/19
- OLG Karlsruhe, 04.12.2019 - 3 Ws 360/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2019 - 3 Ws 360/19
Dabei kann es - wie auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 22.8.2019 (AS 74 ff.) zutreffend erkannt hat - aus Gründen der Resozialisierung verfassungsrechtlich geboten sein, gemäß § 26 Abs. 1 und Abs. 2 StVollstrO bei einer Einweisung in eine Vollzugsanstalt von den Bestimmungen des Vollstreckungsplans abzuweichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.9.2007 - 2 BvR 725/07), Anders als die Staatsanwaltschaft und die Strafvollstreckungskammer meinen, ist der Verlust des Arbeitsplatzes in der vorliegenden Konstellation somit gerade keine zwingende Folge der Strafvollstreckung, da bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag, den Verurteilten unmittelbar in den offenen Vollzug zu laden, die Möglichkeit besteht, dass das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten werden kann. - LG Ulm, 02.08.2012 - 2 AR 4/12
Umfang des Akteneinsichtsrecht des Verteidigers bzgl. Vollstreckungsheft; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2019 - 3 Ws 360/19
Nach dieser Bestimmung soll dem Verurteilten die Möglichkeit gegeben werden, Vorsorge für die durch die Strafvollstreckung entstehende Lage zu treffen und seine persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten entsprechend zu ordnen (vgl. OLG Karlsruhe, StV 2000, 213; OLG Stuttgart, StV 2012, 736).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 12.09.2019 - 3 Ws 360/19 |
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Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Gewährung von Vollstreckungsaufschub, Erhalt des Arbeitsplatzes
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 12.09.2019 - 3 Ws 360/19
- OLG Karlsruhe, 04.12.2019 - 3 Ws 360/19