Rechtsprechung
   OLG Dresden, 18.07.2007 - 3 Ws 37/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,29981
OLG Dresden, 18.07.2007 - 3 Ws 37/07 (https://dejure.org/2007,29981)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.07.2007 - 3 Ws 37/07 (https://dejure.org/2007,29981)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 3 Ws 37/07 (https://dejure.org/2007,29981)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,29981) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    § 58 RVG
    Anrechnung von Vorschüssen

  • Burhoff online

    Anrechnung von Vorschüssen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 58 Abs. 3
    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Vorschüssen auf die Pflichtverteidigervergütung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Oldenburg, 10.05.2007 - 1 Ws 220/07

    Anrechenbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Pflichtverteidiger für dessen

    Auszug aus OLG Dresden, 18.07.2007 - 3 Ws 37/07
    Einer zusätzlichen, zweiten Vergütung des schon anderweitig honorierten Pflichtverteidigers durch die Staatskasse ist insoweit nach wie vor durch die gesetzliche Anrechnungsregelung entgegenzutreten (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Mai 2007, 1 Ws 220/07, zitiert nach Juris; anderer Ansicht: OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2006, 2 Ws 164/06, welcher jedoch angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers nicht zu überzeugen vermag).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 2 Ws 164/06

    Pflichtverteidigergebühr: Anrechnung von Vorschüssen für bestimmte

    Auszug aus OLG Dresden, 18.07.2007 - 3 Ws 37/07
    Einer zusätzlichen, zweiten Vergütung des schon anderweitig honorierten Pflichtverteidigers durch die Staatskasse ist insoweit nach wie vor durch die gesetzliche Anrechnungsregelung entgegenzutreten (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Mai 2007, 1 Ws 220/07, zitiert nach Juris; anderer Ansicht: OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2006, 2 Ws 164/06, welcher jedoch angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers nicht zu überzeugen vermag).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.1993 - 3 Ws 734/92
    Auszug aus OLG Dresden, 18.07.2007 - 3 Ws 37/07
    Anzurechnen waren insoweit auch Zahlungen, die für die Tätigkeit des Verteidigers im Vorverfahren gezahlt worden waren und zwar auch dann, wenn die Bestellung erst später erfolgt war (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19. Februar 2002, 1 Ws 117/01 und 1 Ws 118/01; OLG Düsseldorf, JurBüro 1993, 537 ).
  • OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 118/01

    Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung

    Auszug aus OLG Dresden, 18.07.2007 - 3 Ws 37/07
    Anzurechnen waren insoweit auch Zahlungen, die für die Tätigkeit des Verteidigers im Vorverfahren gezahlt worden waren und zwar auch dann, wenn die Bestellung erst später erfolgt war (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19. Februar 2002, 1 Ws 117/01 und 1 Ws 118/01; OLG Düsseldorf, JurBüro 1993, 537 ).
  • OLG Dresden, 19.02.2002 - 1 Ws 117/01

    Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung

    Auszug aus OLG Dresden, 18.07.2007 - 3 Ws 37/07
    Anzurechnen waren insoweit auch Zahlungen, die für die Tätigkeit des Verteidigers im Vorverfahren gezahlt worden waren und zwar auch dann, wenn die Bestellung erst später erfolgt war (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19. Februar 2002, 1 Ws 117/01 und 1 Ws 118/01; OLG Düsseldorf, JurBüro 1993, 537 ).
  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ws 320/07

    Verfahrensabschnitt; Begriff; Instanzenzug; Vorschuss; Anrechnung

    Der Wille des Gesetzgebers ist insoweit deutlich; eine Änderung der bisherigen Rechtslage war danach nicht beabsichtigt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2001 - 1 Ws 220/01 - = BeckRS 2007, 09717; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2007 - 2 Ws 161/07 - = BeckRS 2007, 15755; OLG Dresden, Beschluss vom 18.07.2007 - 3 Ws 37/07 - LG Berlin, Beschluss vom 20.08.2007 (515) 68 Js 29104 KLs (22105); LG Osnabrück, Beschluss vom 21.03.2007, 10 KLs 1 140 Js 37324103 - 101/06; letztere drei Entscheidungen veröffentlicht unter www.burhoff.de).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10

    Einstufung von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren der ersten

    Anm. Burhoff; OLG Dresden, 3 Ws 37/07 vom 18. Juli 2007 ; OLG Hamm, 3 Ws 320/07 vom 20. November 2007 ; OLG München, 4 Ws 34/10 vom 24. März 2010 ; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. [2010], § 58 RVG Rdnr. 19; Mayer/Kroiß-Pukall, RVG, 4. Aufl. [2009], § 58 Rdnr. 16; Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 18. Aufl. [2008], § 58 Rdnr. 55; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 58 Rdnr. 70).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht