Rechtsprechung
   KG, 13.09.2005 - 3 Ws 383/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4588
KG, 13.09.2005 - 3 Ws 383/05 (https://dejure.org/2005,4588)
KG, Entscheidung vom 13.09.2005 - 3 Ws 383/05 (https://dejure.org/2005,4588)
KG, Entscheidung vom 13. September 2005 - 3 Ws 383/05 (https://dejure.org/2005,4588)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Maßgebliche Gesichtspunkte für die Anwendbarkeit der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) oder dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Auslegung von § 61 Abs. 1 S. 1 RVG; Zeitpunkt des Ergehens einer gerichtlichen Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung; ...

  • Burhoff online

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Geltung des RVG bei Beiordnung des Pflichtverteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3654
  • Rpfleger 2006, 163
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 226/05

    Strafprozessrecht: Stillschweigende Inanspruchnahme als Pflichtverteidiger

    Damit bestimmt sie nicht nur die konkret einschlägigen Vergütungstatbestände (Madert/v.Eicken, RVG, 17. Aufl., § 61, Rdnr. 1; Gott-lieb/Mümmler, RVG, Stichw. Übergangsregelung), sondern auch das deren Festsetzung dienende Verfahren (KG, Beschluss vom 13.09.2005, 3 Ws 383/05; OLG Köln AGS 2005, 405); Gegenteiliges lässt sich insbesondere nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG herleiten, der lediglich die Vergütung des Rechtsanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren regelt (a.A. insoweit OLG Hamm RVGreport 2005, 221, 222, jew.zit.n.juris; LAG Bremen JurBüro 2005, 95, 96) .
  • OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 223/05

    Pflichtverteidigung

    Damit bestimmt sie nicht nur die konkret einschlägigen Vergütungstatbestände ( Madert/v.Eicken, RVG , 17. Aufl., § 61 , Rdnr. 1; Gottlieb/Mümmler, RVG , Stichw. Übergangsregelung), sondern auch das deren Festsetzung dienende Verfahren (KG, Beschluss vom 13.09.2005, 3 Ws 383/05; OLG Köln, AGS 2005, 405 ); Gegenteiliges lässt sich insbesondere nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG herleiten, der lediglich die Vergütung des Rechtsanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren regelt (a.A. insoweit OLG Hamm, RVGreport 2005, 221, 222, jew.zit.n.juris; LAG Bremen, JurBüro 2005, 95, 96).
  • OLG Jena, 19.12.2005 - 1 Ws 231/05
    Damit bestimmt sie nicht nur die konkret einschlägigen Vergütungstatbestände (Madert/v.Eicken, RVG, 17. Aufl., § 61, Rdnr. 1; Gottlieb/Mümmler, RVG, Stichw. Übergangsregelung), sondern auch das deren Festsetzung dienende Verfahren (KG, Beschluss vom 13.09.2005, 3 Ws 383/05; OLG Köln AGS 2005, 405); Gegenteiliges lässt sich insbesondere nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG herleiten, der lediglich die Vergütung des Rechtsanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren regelt (a.A. insoweit OLG Hamm RVGreport 2005, 221, 222, jew.zit.n.juris; LAG Bremen JurBüro 2005, 95, 96).
  • AG Koblenz, 04.04.2006 - 2090 Js 8449/03

    Pflichtverteidigerkosten: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des neuen

    1 In Anlehnung an die Rechtsauffassung des KG Berlin, Beschluss vom 13.09.2005, Az.: 3 Ws 383/05 und des OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2005, Az.: 2 (s) Sbd VIII - 116/05, 2 (s) Sbd 8 - 116/05, war die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.
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