Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 3 Ws 44/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3528
OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 3 Ws 44/04 (https://dejure.org/2004,3528)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.03.2004 - 3 Ws 44/04 (https://dejure.org/2004,3528)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. März 2004 - 3 Ws 44/04 (https://dejure.org/2004,3528)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 112 Abs. 2 Nr. 1, 2

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Anwesenheit eines Angeklagten in der Hauptverhandlung; Kennzeichnende Merkmale des Haftgrundes der Flucht; Haftbefehl aufgrund einer Fluchtgefahr; Fluchtgefahr bei Personen mit Wohnsitzen im Inland und Ausland; Erzwingen des Erscheinens des sich im Ausland aufhaltenden Angeklagten mittels eines Auslieferungsersuchens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Fluchtgefahr bei Sachverhalten mit Auslandsbezug (RA Dr. Markus Adick; HRRS 5/2010, S. 247 ff.)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 1.3.2004, 3 Ws 44/04, und des OLG Hamm vom 15.4.2004, 2 Ws 111/2004 (Fluchtgefahr bei im Ausland lebenden Beschuldigten/Ausländern)" von Min.Dir. a.D. Hans Hilger, original erschienen in: StV 2005, 33 - 38.

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 76
  • StV 2005, 33



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Köln, 18.10.2005 - 2 Ws 488/05

    Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen im Ausland lebenden Beschuldigten

    Soweit in Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 325, 326; 2005, 33, 35; OLG Oldenburg StV 2005, 432) und Schrifttum (Lagodny, StV 1999, 36; Hilger, StV 2005, 36, 38) teilweise der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO befürwortet bzw. zumindest für möglich gehalten wird, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO im Ausland erfolgen soll.

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1998, 427, 428; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 278 = StV 2005, 35; OLG Karlsruhe StV 2005, 33 m. krit. Anm. Hilger).

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 114/05

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Widerruf der Haftverschonung wegen

    Der verteidigte Beschuldigte kehrte nach der Außervollzugsetzung des Haftbefehls des Amtsgerichts - Haftrichter - M. vom 18.11.2004 nach Deutschland zurück und hat sich in Kenntnis der Verdachtslage dem weiteren Verfahren gestellt; der Senat kann insoweit offen lassen, ob daraus zu schließen sei, der Beschuldigte habe sich durch seinen Aufenthalt in der Schweiz nicht der Strafverfolgung, sondern nur seiner Verhaftung entziehen wollen (Senat StV 1999, 607; ders. Die Justiz 2004, 268 = StraFo 2004, 240).

    Was den Haftgrund der Fluchtgefahr anbetrifft, ist hervorzuheben, dass zum Einen nicht der Grad des Tatverdachts für die Höhe der (zu erwartenden) Strafe bestimmend (vgl. ähnlich OLG München a.a.O.) ist, sondern die Tat- und Schuldschwere; zum Anderen wird der subjektive Fluchtanreiz für den Beschuldigten auch durch das Stadium des Verfahrens beeinflusst (Senat Die Justiz 2004, 268 = StraFo 2004, 240).

  • OLG Karlsruhe, 08.04.2005 - 3 Ws 113/05

    Unlautere Gewinnmitteilungen sind strafbar

    Der verteidigte Beschuldigte kehrte nach der Außervollzugsetzung des Haftbefehls des Amtsgerichts - Haftrichter - M. vom 18.11.2004 nach Deutschland zurück und hat sich dem weiteren Verfahren gestellt; der Senat kann mithin offen lassen, ob daraus zu schließen sei, der Beschuldigte habe sich durch seinen Aufenthalt in der Schweiz nicht der Strafverfolgung, sondern nur seiner Verhaftung entziehen wollen (Senat StV 1999, 607; ders. Die Justiz 2004, 268 = StraFo 2004, 240).

    Zum Einen bestimmt nicht der Grad des Tatverdachts die Höhe der (zu erwartenden) Strafe, sondern die Tat- und Schuldschwere; zum Anderen wird der subjektive Fluchtanreiz für den Beschuldigten auch durch das Stadium des Verfahrens beeinflusst (Senat Die Justiz 2004, 268 = StraFo 2004, 240).

  • OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07

    Zulässigkeit eines Haftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden

    Soweit in Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 325, 326; 2005, 33, 35; OLG Oldenburg StV 2005, 432) und Schrifttum (Lagodny, StV 1999, 36; Hilger, StV 2005, 36, 38) teilweise der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO befürwortet bzw. zumindest für möglich gehalten wird, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO im Ausland erfolgen soll.
  • OLG Köln, 18.03.2005 - 2 Ws 32/05

    Fluchtgefahr bei einem im Ausland - dauerhaft - lebenden ausländischen

    Wann ein solches Verhalten bei ausländischen Tatverdächtigen, die an ihrem ausländischen Wohnsitz leben, gegeben ist, wird von den Obergerichten in Einzelfällen unterschiedlich gesehen ( vgl. beispielsweise OLG Karlsruhe, StV 1999, 36 und StV 2005, 33; OLG Frankfurt StV 1994, 581; OLG Saarbrücken, StV 1991, 265; dagegen mit einer weiteren Auslegung des Sicht-Entziehens : OLG Hamm, StV 2005, 35 = NStZ-RR 2004, 278; ähnlich OLG Stuttgart, StV 1999, 33 = NStZ 1998, 428 mit Anm. Lagodny; Senat vom 18.07.2002, NStZ 2003, 219 = StV 2003, 416).
  • OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich

    In der Folgezeit wurden Akteneinsichtsgesuche der Verteidigung des Angeklagten S., der Verteidigung des vor dem Landgericht M. (24 KLs 628 Js 33559/00) in derzeit laufender Hauptverhandlung gesondert verfolgten D. (vgl. hierzu Senat StraFo 2004, 240 = Die Justiz 2004, 268), der Rechtsverfolgungsgemeinschaft FlowTex Schaden GdbR und der in dem von jener betriebenen, vor dem Landgericht K. unter Az. 2 O 60/03 anhängigen Amthaftungs-klageverfahren Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg abgewickelt.
  • OLG Hamm, 21.02.2005 - 2 Ss 29/05

    Beweisantrag; Auslandszeuge; Ablehnung; Ablehnungsgrund, Verfahren; Begründung

    Die Revision übersieht in der landgerichtlichen Strafzumessung zudem auch, dass sich das Landgericht damit auseinandergesetzt hat, dass es eine gleich hohe Strafe wie der Amtsrichter verhängt hat, obwohl es von einem wesentlich geringeren Strafrahmen ausgehen musste (vgl. dazu Senat in StV 2005, 33).
  • OLG Dresden, 24.02.2005 - 1 Ws 29/05

    Zur Fluchtgefahr bei Sachverhalten mit Auslandsbezug

    Fluchtgefahr bestünde nur dann, wenn aufgrund der Würdigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalles mit größerer Wahrscheinlichkeit anzunehmen wäre, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen, anstatt sich ihm stellen bzw. zur Verfügung halten würde (OLG Karlsruhe, StV 2005, 33 ff. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 08.04.2005 - 3 Ws 96/05

    Zulässigkeit des Erlasses eines zu vollziehenden Haftbefehls bei zeitgleicher

    Zum Einen ist nicht der Grad des Tatverdachts für die Höhe der (zu erwartenden) Strafe bestimmend, sondern die Tat- und Schuldschwere; zum Anderen wird der subjektive Fluchtanreiz für den Beschuldigten auch durch das Stadium des Verfahrens beeinflusst (Senat Die Justiz 2004, 268 = StraFo 2004, 240).
  • OLG Celle, 20.03.2009 - 1 Ws 141/09

    Fluchtgefahr bei möglicher Absetzung ins Ausland und schwerer Erreichbarkeit des

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