Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 45/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5519
OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,5519)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.02.2010 - 3 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,5519)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - 3 Ws 45/10 (https://dejure.org/2010,5519)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschränkungsanordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO n.F.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 119 StPO in der ab dem 01.01.2010 geltenden Fassung
    Beschränkungsanordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO n.F.

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen und derÜberwachung der Telekommunikation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 119 Abs. 1
    Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen und der Überwachung der Telekommunikation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Änderungen im U-Haftrecht zum 01.01.2010 kommen in der Rechtsprechung an

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 9 KLs 13/09
  • OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 45/10

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 221
  • StV 2010, 368
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 28.10.2014 - 3 Ws 366/14

    Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger

    Unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Haftzwecks und der Tatsache, dass diese Beeinträchtigung im Verhältnis zur akustischen Besuchsüberwachung eine deutlich geringere Eingriffsqualität aufweist, ist hiergegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 221).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 09.02.2012 - 3 BGs 82/12

    Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft (gesetzliche Grundlage;

    Die aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft erforderlichen Beschränkungen bestimmen sich (auch) in diesem Fall nach § 119 StPO und nicht nach §§ 133 ff. NJVollzG (entgegen Oberlandesgericht Celle, StV 2010, 194; Anschluss an OLG Oldenburg, StV 2008, 195; vgl. auch OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 294; OLG Rostock, NStZ 2010, 350; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 221 (3. Strafsenat) und NStZ-RR 2010, 292 (2. Strafsenat); KG, StV 2010, 370; OLG Köln, NStZ 2011, 55).
  • OLG Zweibrücken, 26.09.2018 - 1 Ws 207/18

    Vollzug der Untersuchungshaft während des laufenden Hauptverfahrens:

    Zudem wird durch die Neufassung berücksichtigt, dass die in Betracht kommenden Beschränkungen zum Teil mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte des Beschuldigten verbunden sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Ws 45/10, juris Rn. 17).
  • OLG Dresden, 05.04.2016 - 3 Ws 30/16
    Seite4 Die optische Überwachung stellt vielmehr flankierend sicher, dass ein bei bestehender Fluchtgefahr erlaubter Besuch stattfindet, ohne dass dieser sichtbar als Gelegenheit zum Ergreifen verfahrensgefährdender Maßnahmen genutzt wird (OLG Hamm, StV 2010, 368).
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