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   OLG München, 09.06.2010 - 3 Ws 457/10   

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https://dejure.org/2010,24750
OLG München, 09.06.2010 - 3 Ws 457/10 (https://dejure.org/2010,24750)
OLG München, Entscheidung vom 09.06.2010 - 3 Ws 457/10 (https://dejure.org/2010,24750)
OLG München, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - 3 Ws 457/10 (https://dejure.org/2010,24750)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Führungsaufsicht: Notwendige Konkretisierung der Anordnung von Drogenkontrollen im Hinblick auf Art, Anzahl und Kostentragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10
    Unzulässigkeit der Weisung der Gestattung einer Haarprobe im Rahmen der Führungsaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Haarprobe zur Kontrolle einer Anweisung im Rahmen der Führungsaufsicht gem. § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 Strafgesetzbuch (StGB)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 94
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Rostock, 28.03.2011 - I Ws 62/11

    Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht:

    Dem Senat als Beschwerdegericht ist es in Abweichung vom Grundsatz des § 309 Abs. 2 StPO wegen des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs verwehrt, sein eigenes Ermessen an die Stelle des nach § 462a Abs. 1, 463 Abs. 7 StPO zur Entscheidung berufenen Gerichts zu setzen (vgl. KK-Fischer, StPO, 6. Auflage § 453 Rn. 12 m.w.N; OLG München NStZ 2011, 94; Senatsbeschluss vom 14.03.2011 - I Ws 66/11 - ).
  • OLG Koblenz, 16.12.2015 - 2 Ws 660/15

    Führungsaufsicht: Dauer der Aufsichtsunterstellung; Zulässigkeit einer

    Es fehlt indes an der Festlegung der durchführenden Stelle und der Regelung der Kostentragungspflicht (OLG Koblenz, a.a.O.; OLG München, Beschluss v. 09.06.2010 - 3 Ws 457/10).
  • VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.2483

    Disziplinarmaßnahme der Kürzung von Dienstbezügen

    Denn unabhängig davon, ob die Entnahme einer Haarprobe mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist (bejahend: OLG München, B.v. 9.6.2010 - 3 Ws 457/10 - juris Rn. 12; verneinend: OLG München, B.v. 9.7.2010 - 2 Ws 571/10 - juris Rn. 10 ), ist der Beklagte gemäß Art. 128 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 Satz 1 BayBG i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet, diese zur Klärung der Polizeidienstfähigkeit zu dulden (BayVGH, U.v. 14.10.2015 - 16a D 14.351 - juris Rn. 64).
  • OLG München, 09.07.2010 - 2 Ws 571/10

    Führungsaufsicht: Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle als körperlicher Eingriff;

    Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen mit der Maßgabe, dass die verpflichtende Abgabe einer Haarprobe zur Suchtmittelkontrolle im Hinblick auf eine Entscheidung des 3. Senats - 3 Ws 457/10 - entfällt.

    10 Trotz der abweichenden Entscheidung des 3. Senats vom 09.06.2010 - 3 Ws 457/10 - hält der Senat in Übereinstimmung mit dem 1. Senat - 1 Ws 655, 656/10 - auch an seiner bisherigen Auffassung fest, wonach Haarproben zur Suchtmittelkontrolle keine körperlichen Eingriffe im Sinne des § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB darstellen, die nur mit Einwilligung des Verurteilten im Rahmen nicht strafbewehrter Weisungen nach § 68 b Abs. 2 StGB erteilt werden könnten.

  • OLG Rostock, 22.02.2011 - I Ws 39/11

    Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der

    Dem Senat als Beschwerdegericht ist es in Abweichung vom Grundsatz des § 309 Abs. 2 StGB wegen des unter Ziffer 4 erwähnten eingeschränkten Prüfungsmaßstabs verwehrt, sein eigenes Ermessen an die Stelle des nach § 462a Abs. 1, § 463 Abs. 7 StPO zur Entscheidung berufenen Gerichts zu setzen (vgl. KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 453 Rn 12 m.w.N.; OLG München NStZ 2011, 94).
  • OLG Nürnberg, 14.12.2011 - 1 Ws 551/11

    Bewährungsüberwachung: Entnahme einer Haarprobe als einwilligungsbedürftiger

    Der Senat folgt der Rechtsauffassung des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts München im Beschluss vom 09.06.2010 (Az.: 3 Ws 457/10), nicht derjenigen des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts München im Beschluss vom 06.07.2010 (Az.: 1 Ws 655/10, 1 Ws 656/10) und des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts München im Beschluss vom 09.07.2010 (Az.: 2 Ws 571/10).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 2 Ws 69/14

    Verfahrensübergreifende Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten bei Härtefällen

    Hierzu bestünde mit Blick auf deren notwendige Bestimmtheit Anlass (vgl. hierzu Senat , Beschluss vom 29. Januar 2014, III-2 Ws 39/14; OLG Naumburg NStZ-RR 2010, 324; OLGMünchen NStZ 2011, 94; OLG Rostock NStZ-RR 2011, 220).
  • OLG Hamm, 06.12.2016 - 5 Ws 303/16

    Führungsaufsicht, Erledigung, Suchtmittelkontrolle, Kostentragungspflicht

    Vielmehr hat die Strafvollstreckungskammer selbst die nach § 145 a StGB strafbewehrte Weisung inhaltlich konkret auszugestalten (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 2013 in III-5 Ws 201 und 205/13 und vom 6. Februar 2012 in III-5 Ws 358/11; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 in 2 Ws 190 und 191/12; OLG Hamm, NStZ-RR 2011, 141; OLG München, NStZ 2011, 94, 95).
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