Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.04.2006 - 3 Ws 47/06   

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https://dejure.org/2006,6633
OLG Hamm, 20.04.2006 - 3 Ws 47/06 (https://dejure.org/2006,6633)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.04.2006 - 3 Ws 47/06 (https://dejure.org/2006,6633)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 (https://dejure.org/2006,6633)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Zuschlag; Terminsgebühr; Pausen; Berücksichtigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nutzung von Sitzungspausen zu anderweitiger beruflicher Tätigkeit ; Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung

  • Burhoff online

    Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berücksichtigung von Pausen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV RVG Nr. 4110; VV RVG Nr. 4116; VV RVG Nr. 4122
    Zuschlag; Terminsgebühr; Pausen; Berücksichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Essen - 23a KLs 112/04
  • OLG Hamm, 20.04.2006 - 3 Ws 47/06
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Koblenz, 30.09.2019 - 1 StE 6 OJs 36/17

    Pflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog.

    Daneben bestehen differenzierende Ansichten, die bei Bemessung der Verhandlungsdauer entweder eine vergütete Mittagspause von zumindest einer Stunde berücksichtigen (OLG Hamm, Beschluss vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2015 - III-1 Ws 358/15 - OLG Dresden, Beschluss vom 8. November 2007 - 3 Ws 67/07 - alle zit. nach juris) bzw. immer eine vergütungsfreie Mittagspause von zumindest bis zu einer Stunde von einer längeren Unterbrechung in Abzug bringen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Oktober 2007, - 1 Ws 541/07 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31. August 2006 - 1 Ws 342/06 - OLG Jena, Beschluss vom 11. Juni 2008, - 1 AR (S) 79/07 - alle zit. juris) und die Behandlung einer darüber hinausgehenden Unterbrechung vom Einzelfall davon abhängig machen, ob der Verteidiger die Pause sinnvoll hat nutzen können.
  • OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 1 Ws 221/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause

    Ob dies der Fall sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls - nämlich davon, wie lange die Sitzungspause gedauert habe, ob es sich um eine von vornherein zu erwartende und in ihrer Länge absehbare Pause gehandelt habe, ob der Verteidiger sie zur Wahrnehmung eines anderen Termins beantragt habe, ob die Anordnung der Unterbrechung in Absprache mit dem Verteidiger und in dessen Einverständnis erfolgt sei und wie weit der Kanzleisitz vom Gericht entfernt sei - ab (vgl. OLG Koblenz, 1. Strafsenat, NJW 2006, 1150; OLG Oldenburg, Beschl. v. 3. Mai 2007 - 1 Ws 169/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. September 2007 - III-3 (s) RVG 4/06; OLG Hamm StraFo 2006, 173 ff.; Beschl. v. 7. März 2006 - 3 Ws 583/05; Beschl. v. 20. April 2006 - 3 Ws 47/06; Beschl. v. 21. Juni 2007 - 3 Ws 312/07; OLG Stuttgart StV 2006, 200 f.; Madert in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 4106 - 4123 Rn. 14; Burhoff, RVG, 2. Aufl., Nr. 4110 VV Rn. 12 ff.).

    Innerhalb dieser Auffassung wird teilweise angenommen, dass eine dem Verteidiger in jedem Fall zuzugestehende Mittagspause von ca. einer Stunde bei längeren Sitzungsunterbrechungen über die Mittagszeit von der Gesamtdauer der Pause abzuziehen sei (vgl. OLG Koblenz, 1. Strafsenat, NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. September 2007- III -3 (s) RVG 4/06; OLG Hamm StraFo 2006, 173 ff.; Beschl. v. 20. April 2006 - 3 Ws 47/06; Beschl. v. 21. Juni 2007 - 3 Ws 312/07; OLG Stuttgart StV 2006, 200 f.), während nach anderer Meinung eine Mittagspause von der Hauptverhandlungsdauer in Abzug zu bringen ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 3. Mai 2007 - 1 Ws 169/07).

  • OLG Brandenburg, 23.08.2016 - 2 Ws 76/16

    Längenzuschlag, Mittagspause

    Nach anderer Auffassung soll eine Mittagspause von mindestens einer Stunde nicht von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen sein und es für darüber hinausgehende Pausenzeiten auf den Einzelfall ankommen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2006, Az.: 2 (s) Sbd IX 1/06; Beschluss vom 20. April 2006, Az.: 3 Ws 47/06, beide zitiert nach juris).
  • LG Berlin, 26.01.2007 - 83 Js 153/04

    Pflichtverteidigergebühren: Anrechnungsfähigkeit der Mittagspause bei der

    Die obergerichtliche Rechtsprechung ist sich weitgehend darin einig, dass einem Verteidiger - worauf sich auch die Erinnerungsführerin beruft - eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm RPfl 2006, 433; AGS 2006, 337; Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 - OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).
  • LG Berlin, 12.03.2007 - 2 StB Js 215/01

    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspausen

    Zwar ergibt sich aus der obergerichtliche Rechtsprechung, dass einem Verteidiger eine Mittagspause von einer Stunde zur Einnahme einer Mahlzeit und zur Erholung grundsätzlich zuzubilligen ist (vgl. OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Hamm, Beschlüsse vom 20. April 2006 - 3 Ws 47/06 - und vom 10. August 2006 - 3 Ws 267/06 -, beide bei www.burhoff.de; OLG Koblenz [1. Senat] NJW 2006, 1150; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 391).
  • OLG Hamm, 24.07.2006 - 2 (s) Sbd IX-73/06

    Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Zumutbarkeit

    IX - 1 u. 14/06 = StraFo 2006, 173; ferner auch den in der Stellungnahme des Vertreters der Staatskasse zitierten Beschluss des hiesigen 3.Strafsenats vom 30. April 2006 in 3 Ws 47/06).
  • OLG Jena, 29.06.2010 - 1 Ws 100/10

    Anspruch eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose

    Das gilt selbst dann, wenn - wovon das Landgericht Gera unter Hinweis auf den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29.05.2006 (3 Ws 47/06, NStZ 2006, 700 und bei juris) ausgeht - Strafgefangenen gem. § 61 StVollzG ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit auch die dem Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegenden Medikamente kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssten.
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