Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.10.2016 - 3 Ws 560/16 |
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Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist - und die Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde
Papierfundstellen
- StV 2019, 609
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.06.1958 - 4 StR 145/58
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.10.2016 - 3 Ws 560/16
Da die Rechtseinrichtung der Verjährung dem Rechtsfrieden dienen und einer etwaigen Untätigkeit der Behörden in jedem Abschnitt des Verfahrens gerade entgegentreten soll (BGHSt 11, 393; 12, 335;… vgl. LK-Schmid, StGB, 12. Aufl., Rdn. 1 vor § 78), darf eine Vollstreckungsverjährung nicht verlängert werden, um gravierende Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde bei der Strafvollstreckung auszugleichen. - BGH, 23.01.1959 - 4 StR 428/58
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.10.2016 - 3 Ws 560/16
Da die Rechtseinrichtung der Verjährung dem Rechtsfrieden dienen und einer etwaigen Untätigkeit der Behörden in jedem Abschnitt des Verfahrens gerade entgegentreten soll (BGHSt 11, 393; 12, 335;… vgl. LK-Schmid, StGB, 12. Aufl., Rdn. 1 vor § 78), darf eine Vollstreckungsverjährung nicht verlängert werden, um gravierende Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde bei der Strafvollstreckung auszugleichen. - OLG Hamm, 17.08.1990 - 4 Ws 33/90
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.10.2016 - 3 Ws 560/16
Diese Versäumnisse treten vorliegend - angesichts ihres Gewichts - nicht hinter dem gemäß § 79 b StGB nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfenden fortdauernden Bedürfnis nach Vollstreckung der Freiheitsstrafe (vgl. OLG Hamm, NStZ 1991, 186) zurück.