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   KG, 21.10.1993 - 3 Ws 563/93 REHA   

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KG, 21.10.1993 - 3 Ws 563/93 REHA (https://dejure.org/1993,12013)
KG, Entscheidung vom 21.10.1993 - 3 Ws 563/93 REHA (https://dejure.org/1993,12013)
KG, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 3 Ws 563/93 REHA (https://dejure.org/1993,12013)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 13.12.1995 - 2 Ws 195/95

    Widerruf von Strafaussetzung. Anrechnung von Leistungen zur Erfüllung einer

    Rechtsprechung und Literatur machen jedoch u.a. dann eine Ausnahme, wenn - wie vorliegend - eine Rechtsfolge durch Beschluss endgültig festgelegt wird (vgl. u.a. Beschluss des 3. Strafsenats des OLG Hamm vom 26. Oktober 1993 - 3 Ws 563/93 m.w.N.; OLG München JZ 1980, 365 = MDR 1980, 517; Kleinknecht, a.a.O., vor § 304 Rn. 5; Schönke/Schröder/Stree, StGB, 24. Aufl., § 56 f Rn. 18; a.A. ohne nähere Begründung LK-Ruß, StGB, 10. Aufl. § 56 f Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 28.05.2004 - 3 Ws 581/04

    Widerruf der Strafaussetzung: Anrechnung von weisungs- oder auflagegemäß

    Rechtsprechung und Literatur machen jedoch u.a. dann eine Ausnahme, wenn - wie vorliegend - eine Rechtsfolge durch Beschluss endgültig festgelegt wird (vgl. u.a. OLG Hamm NStZ 1996, 303 und Beschl. v. 26.10.1993 - 3 Ws 563/93 mwN - zit. nach Juris; OLG München JZ 1980, 365 = MDR 1980, 517; Meyer-Goßner aaO; Tröndle/Fischer, § 56 Rn 18; Stree, § 56f. Rn 18; a.A. ohne nähere Begr. Ruß, in: LK-StGB, 10. Aufl. ,§ 56f Rn 15).
  • KG, 05.08.2002 - 5 Ws 420/02

    Rehabilitierung wegen einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen die

    Der Senat hat daraus mehrfach geschlossen, dass dann, wenn Akten fehlen und die Urteilsfeststellungen nicht mehr ermittelt werden können, bei Verurteilungen nach diesen Vorschriften das grundsätzlich den Antragsteller treffende Risiko der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts (vgl. KG VIZ 1994, 258) einer Vermutung der Rechtsstaatswidrigkeit weicht (vgl. KG VIZ 1993, 365, 366; VIZ 1994, 149; VIZ 1994, 150; a.A. BezG Erfurt VIZ 1993, 367; offen gelassen in BGH VIZ 1994, 257 ).
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