Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz)   

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https://dejure.org/2003,690
OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,690)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.07.2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,690)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,690)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme; Zuweisung eines doppelbelegten Haftraumes; Erledigung durch Verlegung in Einzelzelle; Zulässigkeit des Forsetzungsfeststellungsantrags bei vorprozessualer Erledigung; Bestehen des besonderen Feststellungsinteresses; Verletzung der Menschenwürde durch unzumutbare Haftraumbedingungen; Verbot der Herabwürdigung zum Objekt; Unmöglichkeit des Zurückziehens

  • Wolters Kluwer

    (Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde durch Doppelbelegung einer Einzelzelle mit offener Toilette)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2843
  • NStZ 2003, 622 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen

    So wird nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Unterbringung in einem mehrfach belegten Haftraum ohne das Hinzutreten weiterer Umstände als Verstoß gegen die Menschenwürde angesehen, wenn eine Mindestfläche von 6 m2 und 7 m2 pro Gefangenen nicht eingehalten wird und die Toilette nicht abgetrennt beziehungsweise nicht gesondert entlüftet ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 -, NJW 2003, S. 2843 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 3. August 2004 - 4 W 20/04 -, NJW 2005, S. 514; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2005 - 12 U 300/04 -, NJW-RR 2005, S. 1267; OLG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2005 - 1 U 43/04 -, juris Rn. 49; OLG Koblenz, Urteil vom 15. März 2006 - 1 U 1286/05 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 1 Ws 147/05 -, juris Rn. 2; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 11 W 78/07 -, juris Rn. 20 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2009 - 11 U 88/08 -, juris Rn. 48).
  • OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04

    Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung;

    Ein entsprechender Feststellungsantrag setzt in verfahrensrechtlicher Hinsicht zunächst voraus, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 StVollzG gewahrt sind (vgl. OLG Hamm ZfStrVo 1990, 308; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 8. September 2004 - 1 Ws 276/04 - KG ZfStrVo 1987, 374; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl., § 115 Rdn. 14; Arloth/Lückemann, StVollzG, § 115 Rdn. 10; Schwind/Böhm-Schuler, StVollzG, 3. Aufl., § 15 Rdn. 17).

    Steht, wie vorliegend, eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) durch eine besonders einschneidende Art und Weise der zeitweiligen Unterbringung während des Strafvollzugs in Rede, so ist ein berechtigtes Interesse des Betroffenen an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser hoheitlichen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses auch ohne konkrete Wiederholungsgefahr anzuerkennen (vgl. BVerfG a.a.O.; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843; OLG Zweibrücken a.a.O.; OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 304; Callies/Müller-Dietz, § 115 Rdn. 13; Arloth/Lückemann, § 115 Rdn. 8).

    Allerdings werden dem Ermessen der Vollzugsbehörde bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume durch das Recht des Gefangenen auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699 und 2700; BGH, Urteil vom 04. November 2004 - III ZR 361/03 - EBE/BGH 2004, 394; OLG Hamm NStZ 1992, 352; NJW 1967, 2024; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08. September 2004, bereits zitiert; NStZ 1982, 221; OLG Frankfurt NStZ 2004, 613; NStZ-RR 2003, 59; NJW 2003, 2843; ZfStrVo 2001, 55; StV 1986, 27, NStZ 1985, 572; KG ZfStrVo 1980, 191; OLG Celle StV 2004, 84; NJW 2003, 2463; OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 304; LG Hannover StV 2003, 568; LG Oldenburg StV 2004, 610; LG Gießen NStZ 2003, 624; LG Braunschweig NStZ 1984, 286; LG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juli 2004 - 2 O 1/04 - Callies/Müller-Dietz, § 144 Rdn. 1; Arloth/Lückemann, § 144 Rdn. 4; Schwind/Böhm, § 144 Rdn. 1; Feest, AK-Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rdn. 4).

    Folgt allerdings bereits aus der Art der (gemeinsamen) Unterbringung, dass die Menschenwürde des Gefangenen berührt ist, kommt es für die verfassungsrechtliche und damit auch für die vollstreckungsrechtlliche Beurteilung (zur zivilrechtlichen Beurteilung im Rahmen des § 847 BGB und der Bedeutung der Unterbringungsdauer insoweit vgl. BGH a.a.O. und vorgehend OLG Celle StV 2004, 84) auf die Dauer der Mehrfachunterbringung nicht mehr an (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699, 2700; OLG Frankfurt NStZ 2003, 59); dann sind auch die genauen Aufenthaltszeiten in der Zelle rechtlich unerheblich (vgl. OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845).

    Es spricht nach Auffassung des Senats einiges dafür, dass generell die gemeinsame Unterbringung von zwei oder mehr Gefangenen in einem Haftraum ohne hinreichende räumliche Abtrennung der Toilette, die einen ausreichenden Sicht-, Geruchs- und Geräuschschutz gewährleistet, im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 GG unzulässig ist, sofern nicht die Benutzung außerhalb der Zelle gelegener Wasch- und WC-Anlagen tags und nachts möglich ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluß vom 8. September 2004, bereits zitiert; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845; NStZ-RR 2001, 28, 29; StV 1986, 2728; OLG Hamm NJW 1967, 2024; LG Hannover StV 2003, 568, 569; LG Braunschweig NStZ 1984, 286; Callies/Müller-Dietz, § 144 Rdn. 1; Arloth/Lückemann, § 144 Rdn. 2; AK § 144 Rdn. 10; Schwind/Böhm, § 18 Rdn. 6 und § 144 Rdn. 1).

    Ob, was die sanitäre Ausstattung einer mehrfach belegten Zelle betrifft, eine lediglich mit einer Schamwand abgetrennte Toilette mit eigenem Entlüftungsschacht unter dem Blickwinkel des Art. 1 Abs. 1 GG "gerade noch hinnehmbar ist" (so OLG Celle BlfStrVollzK 2/1990, 2, 3; vgl. auch OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845), kann vorliegend dahinstehen.

    Die Auffassung des Senats, dass die Grenze zur menschenunwürdigen Unterbringung durch die Doppelbelegung des Haftraums 233 in den festgestellten Zeiträumen überschritten war, entspricht im übrigen der von zahlreichen anderen Gerichten zu ähnlich gelagerten Fällen (Doppelbelegung einer Zelle mit einer Grundfläche von weniger als 10 qm und ohne abgetrennte Toilette) vertretenen Ansicht (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluß vom 8. September 2004, bereits zitiert; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843; Info 1986, 441; OLG Celle NJW 2003, 2463; LG Braunschweig NStZ 1984, 286; LG Oldenburg StV 2004, 610; LG Hannover BlfStrVollzK 2003 Nr. 1, 3; LG Karlsruhe, Beschluß vom 13. Juli 2004 - 2 O 1/04 -).

  • OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08

    Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt

    Folgt allerdings bereits aus der Art der (gemeinsamen) Unterbringung, dass die Menschenwürde des Gefangenen berührt ist, kommt es für die verfassungsrechtliche Beurteilung auf die Dauer der Mehrfachunterbringung nicht mehr an; dann sind auch die genauen Aufenthaltszeiten in der Zelle für die Frage einer menschenunwürdigen Unterbringung rechtlich unerheblich (vgl. OLG Frankfurt NJW 2003, 2843 ff, 2845).

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 306 ff, 308 unter Hinweis auf OLG Frankfurt a.M. NJW 2003, 2843 ff, 2845, jeweils m.w.N.) ist eine die Menschenwürde des Gefangenen missachtende Unterbringung dagegen zu bejahen, soweit bei gemeinschaftlicher Unterbringung zweier Gefangener in einem Haftraum mit einer nicht (baulich) abgetrennten oder nicht gesondert entlüfteten Toilette ein Luftraum von 16 m³ oder eine Bodenfläche von 12 m² unterschritten wird.

  • KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

    Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem

    [= BVerfGE 96, 27 ff.]; BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 - juris Rdn. 29, 33 und vom 5. März 2015 - 2 BvR 746/13 - juris Rdn. 27), ferner - unabhängig von der besonderen Konstellation der typischerweise vor Erreichbarkeit gerichtlichen Rechtsschutzes eintretenden Erledigung - in Fällen, in denen eine Verletzung der Menschenwürde - namentlich durch die Art und Weise der Haftraumunterbringung - in Rede steht (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 15. Juli 2010, a.a.O., - juris Rdn. 30, 33; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 [StVollz] - juris Rdn. 14; KG, Beschluss vom 14. März 2007 - 2/5 Ws 325/05 Vollz - juris Rdn. 26).

    bb) Ebenso ist obergerichtlich und höchstrichterlich geklärt, dass - über den gesetzlich geregelten Fall eines Fortsetzungsfeststellungsantrages (§ 115 Abs. 3 StVollzG) hinaus - im Strafvollzugsverfahren ein (allgemeiner) Feststellungsantrag bei vorprozessualer Erledigung eines Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehrens statthaft ist, obwohl das Strafvollzugsgesetz - anders als die Verwaltungsgerichtsordnung - einen solchen nicht ausdrücklich regelt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1206/13 - juris Rdn. 22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. August 2016 - 4 Ws 180/16 [V] - juris Rdn. 15; Spaniol, a.a.O., § 115 StVollzG Rdn. 69, § 109 Rdn. 33 m.w.N.; zur Behandlung als [statthafter] Fortsetzungsfeststellungsantrag vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 606/03 [StVollz] -, NStZ-RR 2004, 29; Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 [StVollz] - juris Rdn. 12; KG, Beschluss vom 14. März 2007, a.a.O. - juris Rdn. 12 f.).

    Auch in diesen Fällen ist ein Feststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung zu fordern (vgl. OLG Stuttgart a.a.O. - juris Rdn. 17 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 [StVollz] - juris Rdn. 14; Spaniol a.a.O.; Laubenthal in SBJL, StVollzG 6. Aufl., § 115 Rdn. 17).

  • BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

    Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende

    Anders als in den Fällen, in denen zwei oder mehr Gefangene gemeinsam in einem Haftraum untergebracht sind und weder eine hinreichende, einen ausreichenden Sicht-, Geruchs- und Geräuschschutz gewährleistende räumliche Abtrennung der Toilette noch die Möglichkeit gegeben ist, außerhalb der Zelle gelegene sanitäre Anlagen zu nutzen (vgl. zur Beurteilung bei Gemeinschaftsunterbringung OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 -, NJW 2003, S. 2843 ; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2005 - 1 Vollz 147/04 -, ZfStrVo 2005, S. 301 ff.; LG Halle, Beschluss vom 8. November 2004 - 27 StVK 462/04 -, StV 2005, S. 342; Kretschmer, NStZ 2005, S. 251 ; Theile, StV 2002, S. 670 ; zu Art. 3 EMRK EGMR, Urteil vom 15. Juli 2002 - 47095/99 Rn. 99 - Kalashnikov/Russland, in NVwZ 2005, S. 303 Rn. 98), besteht bei einer Zuweisung zur Einzelnutzung grundsätzlich die Möglichkeit, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten; der Gefangene ist auch nicht gezwungen, sich den Verrichtungen anderer Gefangener ungewollt auszusetzen.
  • BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05

    Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des

    In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum entspricht es allgemeiner Auffassung, dass solches erst bei nicht abgetrennter Toilette oder deren fehlender gesonderten Entlüftung und bei einem Unterschreiten von 16 m³ Luftraum oder 12 m² Bodenfläche anzunehmen ist (OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845 mit umfangreichen Nachweisen der Rspr. und Literatur; OLG Naumburg NJW 2005, 514, 515; LG Halle StV 2005, 342; LG Hamburg ZfStrVo 2004, 5).

    Eine länger dauernde Mehrfachunterbringung gegen den Willen des Strafgefangenen kann sich - trotz der gebotenen Zurückhaltung gegenüber unmittelbaren Folgerungen aus Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845 m.w.N.) - als ein die Menschenwürde des Gefangenen tangierender Verlust der Intim- und Privatsphäre darstellen (vgl. Kretschmer NStZ 2005, 251, 254; Theile StV 2002, 670, 671; Ullenbruch NStZ 1999, 429, 430; Oberheim, Gefängnisüberfüllung (1984) S. 51).

  • BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05

    Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und

    Die Rechtsprechung der Fachgerichte bejaht zudem eine Menschenwürdeverletzung bei Unterschreitung der genannten Bodenflächenmaße in der Regel erst, wenn neben der geringen Haftraumgröße kumulativ eine nicht ausreichend vom übrigen Haftraum abgetrennte und gesondert entlüftete Toilette vorhanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 5 ARs 54/05 -, NJW 2006, S. 306 ; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 StVollz -, NJW 2003, S. 2843 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 1 Ws 147/05 -, StV 2006, S. 706; LG Halle, Beschluss vom 8. November 2004 - 27 StVK 462/04 -, StV 2005, S. 342), während bei ausreichender Abtrennung der sanitären Anlagen auch eine gewisse Unterschreitung der sonst geforderten Mindestgröße hingenommen wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 1 Ws 171/03 StrVollz -, NStZ-RR 2003, S. 316 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 1 Ws 279/04 -, NStZ-RR 2005, S. 224).
  • KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05

    Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen

    Im Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsschutzgarantie ist zwar anerkannt, daß ein derartiger Antrag zur Füllung eventueller Rechtsschutzlücken zulässig sein muß, obwohl das Strafvollzugsgesetz diese Antragsart nicht regelt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29 = ZfStrVO 2004, 106; NJW 2003, 2843, 2844 jew. mit weit. Nachw.).

    Demnach liegt ein Fortsetzungsfeststellungsantrag vor, der gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG statthaft und auch dann zulässig ist, wenn sich die im Wege des Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrags zu behandelnde Maßnahme bereits vor Antragstellung erledigt hatte (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2003, 2843, 2844 mit weit. Nachw.; NStZ 2003, 266 -Ls).

    Es ist dann gegeben, wenn er eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung oder eine Verletzung der Menschenwürde schlüssig geltend macht (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456; NJW 2002, 2699; NJW 2002, 2700; BVerfGK 6, 344; OLG Karlsruhe StV 2006, 706; ZfStrVO 2005, 299; OLG Hamm StV 2006, 152 = ZfStrVO 2005, 301; OLG Frankfurt am Main NJW 2003, 2843; NStZ-RR 2004, 29; Senat, Beschluß vom 14. März 2007 - 2/5 Ws 325/05 Vollz -).

    Diese Beurteilung haben die Gerichte kontinuierlich ausgesprochen (vgl. erstmals: OLG Hamm NJW 1967, 2024 mit Anm. Eb. Schmidt; sodann: BVerfG NJW 2002, 2699; NJW 2002, 2700; BGH NStZ 2006, 57, 58; OLG Hamm StV 2006, 706; OLG Karlsruhe StV 2006, 706; NJW-RR 2005, 1267-1269; OLGR Naumburg 2006, 973 -Ls; OLG Naumburg NJW 2005, 514, 515; OLGR Hamburg 2005, 306; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 155; NJW 2003, 2843, 2844; NStZ 1985, 572 = StV 1986, 27 mit Anm. Lesting; OLG Dresden, Beschluß vom 25. Januar 2000 - 2 Ws 565/99 - Senat, Beschlüsse vom 14. März 2007 - 2/5 Ws 325/05 Vollz - und 16. Juni 2004 - 5 Ws 212/04 und vom 18. Juli 1969 - 2 VAs 2/69 -).

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 2 VAs 24/04

    Untersuchungshaft: Verwirkung des Rechts des Untersuchungsgefangenen auf

    Denn bei der Zuweisung eines Haftraums handelt es sich um einen sogenannten Realakt, der mit Außenwirkung die Angelegenheiten des Untersuchungsgefangenen regelt und somit einen nach §§ 23 EGGVG anfechtbaren belastenden Verwaltungsakt darstellt (vgl. KK-Schoreit zu § 23 EGGVG Rn 21, 104; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843 f. m.w.N. zu § 109 StVollzG).

    Dies gilt auch, wenn der Beschwerdeführer in angemessener Zeit vor Erledigung der Maßnahmen Rechtschutz hätte erlangen können (BVerfG StV 2002, 661 f; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2844 f).

    Auch war die Antragsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG vorliegend nicht in Gang gesetzt, da die Zuweisung des Haftraums dem Antragsteller nicht schriftlich bekannt gemacht wurde (Thür.OLG ZfStrVO 2003, 306, 308; Kissel, GVG, zu § 26 EGGVG Rn 3; Meyer-Goßner zu § 26 EGGVG Rn 4; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843 f. zu § 112 Abs. 1 StVollzG).

    Dabei kann dahinstehen, ob ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der Haftraumzuweisung in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 3 EGGVG als unzulässig anzusehen ist (so OLG Frankfurt NJW 2003, 2843 f.; NStZ-RR 2004, 29 f.; a.A. Thür.OLG ZfStrVO 2003, 306, 308).

  • OLG Frankfurt, 21.02.2005 - 3 Ws 1342/04

    Strafvollzug: Verstoß gegen die Menschenwürde bei zu kleinem Haftraum im Falle

    Ist indes die Menschenwürde verletzt, begründet allein dieser tiefgreifende Grundrechtsverstoß und zwar unabhängig von der konkreten Dauer dieser Grundrechtsverletzung (vgl. Senat, NJW 2003, 2843 [2845] m.H. auf BVerfG, NJW 2002, 2699; StV 1988, 540) das Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Gefangenen(§ 115 III StVollzG) nach Erledigung der menschenrechtswidrigen Unterbringung (hier: durch Verlegung in eine Einzelzelle).

    In seiner Grundsatzentscheidung vom 18.7.2003 (NJW 2003, 2843 ff.) hat der Senat ausgesprochen, dass eine solche Verletzung jedenfalls vorliegt, wenn - kumulativ - der Haftraum mit einer nicht abgetrennten oder nicht gesondert entlüfteten Toilette ausgestattet ist, und ein gewisses Mindestmaß für jeden Gefangen an Luftraum (16 m3) oder Bodenfläche (6 bzw. 7 m2) unterschritten ist.

  • BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20

  • OLG Hamburg, 14.01.2005 - 1 U 43/04

    Anforderungen an die Unterbringung Strafgefangener; Entschädigung wegen

  • BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14

    Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von

  • BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1514/03

    Rechtsweggarantie (Effektivität der gerichtlichen Kontrolle; fortbestehendes

  • OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08

    Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung

  • KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05

    Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04

    Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums;

  • BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07

    Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG

  • OLG Frankfurt, 11.03.2005 - 3 VAs 8/05

    Vollzug der Untersuchungshaft: Rechtsweg bei Verweigerung einer besonderen

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07

    Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07

    Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw.

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07

    Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw.

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08

    Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige

  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13

    Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf

  • OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07

    Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend

  • OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03

    Strafvollzug: Zulässiger Feststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit einer

  • LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 457/07
  • BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 3358/14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage

  • OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 3 Ws 841/07

    Strafvollzug: Offene Übermittlung eines ausgefüllten Formulars der Voranmeldung

  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 3403/14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage

  • BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 183/12

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage

  • OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12

    Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1644/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1296/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage

  • OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08

    Sofortige Beschwerde in Sachen Amtspflichtsverletzung; Gemeinschaftliche

  • LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 362/07
  • KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12

    Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei

  • OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 411/14

    Unzulässigkeit der Fesselung eines Maßregelpatienten während der Vorführung aus

  • KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

    Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen

  • LG Hagen, 26.06.2008 - 61 Vollz 95/08
  • OLG Naumburg, 30.01.2006 - 2 W 25/05

    Zu den Anforderungen an eine menschenwürdige Inhaftierung

  • OLG Karlsruhe, 09.01.2006 - 1 Ws 147/05

    Strafvollzug: Belegung eines Haftraumes mit zwei Gefangenen

  • KG, 27.08.2007 - 5 Ws 376/06

    Strafvollzug: Datenweitergabe durch Vollzugsbehörde; Rechtmäßigkeit getrennter

  • OLG Zweibrücken, 08.09.2004 - 1 Ws 276/04

    Menschenunwürdige Unterbringung eines Strafgefangenen in einer doppelt belegten

  • OLG Hamburg, 02.03.2004 - 3 Vollz (Ws) 128/03

    Strafvollzug: Widerspruchsfrist bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung,

  • OLG Naumburg, 08.06.2012 - 2 Ws 96/12

    Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 EUR pro

  • LG Berlin, 30.11.2011 - 86 O 360/10

    Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1.460,- - wegen

  • OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 3 Ws 957/03

    Anforderungen an Größe eines Haftraumes

  • LG Berlin, 28.03.2012 - 86 O 354/11

    Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1880,00 € wegen

  • LG Osnabrück, 09.02.2007 - 5 O 3363/05

    Amtshaftung: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger U-Haftbedingungen

  • KG, 29.02.2008 - 2 Ws 529/07

    Strafvollzug: Doppelbelegung von Hafträumen in nach 1977 errichteten Gebäuden

  • OLG Naumburg, 14.06.2017 - 1 Ws (RB) 24/17

    Strafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen

  • KG, 01.02.2017 - 2 Ws 253/16

    Arbeit im Vollzug der Sicherungsverwahrung

  • KG, 09.08.2011 - 6 W 41/11

    Verjährung: Fristbeginn für Schadensersatzansprüche wegen menschenrechtswidriger

  • LG Bonn, 16.03.2009 - 1 O 400/07
  • LG Kleve, 26.08.2005 - 182 Vollz 2/05

    Überbelegung, Mehrfachbelegung von Hafträumen

  • KG, 06.03.2013 - 2 Ws 81/13

    Strafvollzug: Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags bei

  • LG Bochum, 18.04.2008 - Vollz S 20/08

    Rechtmäßigkeit einer Doppelbelegung oder Dreifachbelegung von Hafträumen mit

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