Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung der Entlassung eines Sicherungsverwahrten; Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ; Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen zu der Frage der Gefahr von weiteren rechtswidrigen Taten ; Folgen eines ...

 
• Judicialis

  StGB § 67 d Abs. 2; ; StGB § 67 d Abs. 3; ; StPO § 463 III 3; ; StPO § 463 III 4; ; StPO § 454 II

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zwingende Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Aussetzung der Sicherungsverwahrung nach über zehnjähriger Vollzugsdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - StVK W 2364/04
• OLG Hamm, 18.11.2004 - 3 Ws 585/04
• OLG Hamm, 04.08.2005 - 4 Ws 343/05

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Düsseldorf, 25.10.2010 - 1 Ws 256/10

  Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die Sicherungsverwahrung in Altfällen …

  Die Beauftragung eines Sachverständigen ist nach zehnjähriger Sicherungsverwahrung zur Vorbereitung jeder Entscheidung zwingend erforderlich, nicht nur dann, wenn die Kammer eine Aussetzung der Maßregel in Betracht zieht; die §§ 463 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1, 454 Abs. 2 Satz 1 StPO gelten im Fall der Sicherungsverwahrung nur für die Fortdauerprüfungen bis zum Ablauf von zehn Jahren Vollzugsdauer (OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 221; OLG Hamm Beschluss vom 18. November 2004 [3 Ws 585/04]).
• OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 3 Ws 281/09

  Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit der …

  Hierunter fallen allerdings nur die Fälle, in denen die Sicherungsverwahrung noch keine 10 Jahre vollstreckt wird (OLG Hamm, Beschl. v. 18.11.2004 - 3 Ws 585/04 - Juris).