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   OLG Bamberg, 07.10.2008 - 3 Ws 60/2008, 3 Ws 60/08   

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https://dejure.org/2008,27188
OLG Bamberg, 07.10.2008 - 3 Ws 60/2008, 3 Ws 60/08 (https://dejure.org/2008,27188)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.10.2008 - 3 Ws 60/2008, 3 Ws 60/08 (https://dejure.org/2008,27188)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - 3 Ws 60/2008, 3 Ws 60/08 (https://dejure.org/2008,27188)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Klageerzwingungsverfahren: Antragsbefugnis einer Erbengemeinschaft bei einem in Rede stehenden Tötungsdelikt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klageerzwingungsverfahren aufgrund einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO wegen des Tatvorwurfs der fahrlässigen Tötung durch die Erben des Getöteten; Rechtliche Ausgestaltung der Antragsbefugnis einer Erbengemeinschaft im ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12

    Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei

    e) Da der Klageerzwingungsantrag innerhalb der Monatsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO anzubringen ist, können formelle Fehler des Antrags nach Fristablauf nicht mehr wirksam behoben werden, weil dies andernfalls zu einer in der Strafprozessordnung nicht vorgesehenen Verlängerung der Antragsfrist führen würde (OLG Hamm DAR 2003, 87; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.1999 - 1 Ws 624/99 [bei juris]; Meyer-Goßner § 172 Rn. 34 sowie st.Rspr. des Senats, u.a. Beschluss vom 07.10.2008 - 3 Ws 60/08 = OLGSt StPO § 172 Nr. 47).
  • OLG Bamberg, 17.12.2015 - 3 Ws 47/15

    Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im

    Als zur Antragstellung berechtigter "Verletzter" iSv § 172 I 1 StPO kann nur derjenige angesehen werden, der durch die behauptete Straftat - ihre Begehung unterstellt - in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen unmittelbar beeinträchtigt ist (u. a. Festhaltung an OLG Bamberg, Beschluss vom 7.10.2008 - 3 Ws 60/08 = OLGSt StPO § 172 Nr. 47 und OLG Stuttgart, Justiz 2010, 309).

    a) Verletzter im Sinne dieser Vorschrift ist, wer durch die behauptete Straftat - ihre Begehung unterstellt - in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen unmittelbar beeinträchtigt worden ist (OLG Bamberg, Beschl. v. 07.10.2008 - 3 Ws 60/08 = OLGSt StPO § 172 Nr. 47; OLG Stuttgart Justiz 2010, 309; KK-Moldenhauer StPO 7. Aufl. § 172 Rn. 19, jeweils m. w. N.).

  • OLG Celle, 27.04.2010 - 2 Ws 102/10

    Klageerzwingungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an die

    8 Angesichts der verfassungsrechtlich zulässigen Anforderung des aus sich heraus verständlichen und in sich geschlossenen Sachverhaltes, aus dem sich der genügende Anlass zur Klageerhebung ergeben soll, können Bezugnahmen im Antrag auf Schriftstücke außerhalb des Antrags oder auf den Akteninhalt nicht berücksichtigt werden, wenn erst die Angaben in den in Bezug genommenen Schriftstücken dazu führen würden, den notwendigen Antragsinhalt zu vervollständigen (Brandb.OLG v. 7.3.2008 - 1 Ws 15/08 (juris); OLG Bamberg v. 7.10.2008 - 3 Ws 60/08, OLGSt StPO § 172 Nr. 47; OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Celle NJW 2008, 2202 f.; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300; OLG Hamm v. 14.7.2009 - 3 Ws 209/09 (juris); KG NStE Nr. 28 zu § 172 StPO; Saarl.OLG wistra 1995, 36; OLG Stuttgart Justiz 2006, 372; siehe auch BerlVerfGH 2004, 2729, 2730; Graalmann-Scheerer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, § 172 Rn. 155 und 156).
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