Rechtsprechung
   KG, 27.02.2006 - 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,32246
KG, 27.02.2006 - 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05 (https://dejure.org/2006,32246)
KG, Entscheidung vom 27.02.2006 - 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05 (https://dejure.org/2006,32246)
KG, Entscheidung vom 27. Februar 2006 - 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05 (https://dejure.org/2006,32246)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit der Bestellung eines Verteidigers nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens im Falle einer Antragstellung noch vor Beendigung des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 141

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers: zur Umsetzung des Anspruchs auf Verteidigung in den Fällen erbetener Verteidigung" von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, original erschienen in: StV 2007, 376 - 379.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 343
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 06.08.2009 - 4 Ws 86/09

    Strafverfahren: Rückwirkende Bestellung eines anwaltlichen Beistandes für den

    Die Grundsätze, die für die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. KG, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 3 Ws 624/05 -) und die rückwirkende Bestellung eines Zeugenbeistandes entwickelt worden sind (vgl. KG, Beschluss vom 25. Februar 2008, NStZ-RR 2008, 248 m.w.Nachw.), gelten auch für die rückwirkende Bestellung eines Nebenklägervertreters als Beistand, d.h. sie ist grundsätzlich nicht zulässig.

    Die Grundsätze, die für die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. KG, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 3 Ws 624/05 -) und die rückwirkende Bestellung eines Zeugenbeistandes entwickelt worden sind (vgl. KG, Beschluss vom 25. Februar 2008, NStZ-RR 2008, 248 m.w.Nachw.), sind für die rückwirkende Bestellung eines Nebenklägervertreters als Beistand vergleichbar.

  • LG Koblenz, 06.07.2010 - 2 Qs 59/10

    Zulässigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung nach Rechtskraft

    Der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens hat die ursprünglich in dem angefochtenen Beschluss begründete und die Voraussetzung seiner Anfechtbarkeit bildende Beschwer für den Angeklagten entfallen lassen (vgl. KG, Beschlüsse vom 21.07.2005 - 5 Ws 374/05-, 09.02.2005 - 5 Ws 40/05 - und 27.02.2006 - 3 Ws 624/05).

    Dass ihm die Bestellung eines Pflichtverteidigers versagt blieb, durch die er ihrer institutionellen Zweckbestimmung entsprechend für sich rechtskundigen Beistand und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf gewährleistet wissen wollte, konnte ihn nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nicht mehr in seiner Verteidigungsposition gegen den Schuldvorwurf, um die es ihm vor allem ging, benachteiligen; denn nach dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung bleibt kein Raum mehr, die Verteidigung noch fortzuführen (vgl. KG, Beschluss vom 27.02.2006 - 3 Ws 624/05).

  • OLG Braunschweig, 18.12.2014 - 1 Ws 343/14

    Maßregelvollstreckungsverfahren über die Fortdauer der Unterbringung:

    10 Die rückwirkende Bestellung eines Verteidigers ist auch dann schlechthin unzulässig und unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2009 - 1 StR 344/08 -, NStZ-RR 2009, 348; OLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2008 - 4 Ws 181/08 -, NStZ-RR 2009, 113), wenn der Antrag rechtzeitig gestellt, aber versehentlich nicht beschieden worden ist (OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2011 - 2 Ws 74/11 -, NStZ-RR 2011, 325; KG, Beschluss vom 27.02.2006 - 3 Ws 624/05 -, StV 2007, 343; KG, Beschluss vom 09.03.2006 - 5 Ws 563/05 -, StV 2007, 372 m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 15.10.2007 - 1 Ws 676/07 -, NJW 2007, 3796).
  • LG Stuttgart, 18.07.2008 - 7 Qs 64/08

    Pflichtverteidigung: Rückwirkende Beiordnung zum Pflichtverteidiger

    Soweit von der Gegenansicht die rückwirkende Bestellung abgelehnt wird (OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94; KG StV 2006, 372 ff.; KG StV 2007, 343 f.; OLG Bamberg NJW 2007, 3796 f.), da die Beiordnung allein den Zweck verfolge, im öffentlichen Interesse einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf und rechtskundigen Beistand für den Betroffenen zu gewährleisten, dies jedoch nachträglich nicht mehr erreicht werden könne, da der Verteidiger seine Leistung bereits als Wahlverteidiger erbracht habe und die nachträgliche Bestellung daher auf eine unmögliche Leistung gerichtet sei (KG StV 2007 aaO.), so überzeugt dies nicht.
  • LG Frankenthal, 19.07.2017 - 2 Qs 186/17

    Notwendige Verteidigung: Statthaftigkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung nach

    Soweit von der Gegenansicht die rückwirkende Bestellung abgelehnt wird (OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94; KG StV 2006, 372 ff.; KG StV 2007, 343 f.; OLG Bamberg NJW 2007, 3796 f.), da die Beiordnung allein den Zweck verfolge, im öffentlichen Interesse einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf und rechtskundigen Beistand für den Betroffenen zu gewährleisten, dies jedoch nachträglich nicht mehr erreicht werden könne, da der Verteidiger seine Leistung bereits als Wahlverteidiger erbracht habe und die nachträgliche Bestellung daher auf eine unmögliche Leistung gerichtet sei (KG StV 2007 aaO.), so überzeugt dies nicht.
  • LG Potsdam, 15.02.2010 - 24 Qs 11/10
    Der Gegenansicht (KG StV 2007, 343; OLG Bamberg NJW 2007, 3796) vermag die Kammer nicht zu folgen.
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