Rechtsprechung
   OLG München, 10.09.2013 - 3 Ws 661/13, 3 Ws 662/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27435
OLG München, 10.09.2013 - 3 Ws 661/13, 3 Ws 662/13 (https://dejure.org/2013,27435)
OLG München, Entscheidung vom 10.09.2013 - 3 Ws 661/13, 3 Ws 662/13 (https://dejure.org/2013,27435)
OLG München, Entscheidung vom 10. September 2013 - 3 Ws 661/13, 3 Ws 662/13 (https://dejure.org/2013,27435)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Hauptverhandlung, Verlegung, Krankheit, Menschenwürde

  • openjur.de

    § 305 Satz 2 StPO; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
    Unzulässigkeit der Anordnung ggü. einem Angeklagten, sein Erbrochenes in einem Eimer zum Zwecke der Untersuchung durch einen Sachverständigen aufzubewahren; Aufhebung des Hauptverhandlungstermins; Gastroenteritis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung; Verpflichtung zur Aufhebung des Erbrochenen zum Beweis der Verhandlungsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der gerichtlichen Anordnung, zum Beweis der Verhandlungsunfähigkeit das Erbrochene aufzuheben und einem Sachverständigen zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Aufbewahrung von Erbrochenem für den Sachverständigen?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Entwürdigt und erniedrigt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Erbrochenes muss nicht aufbewahrt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beweismittel: Richter ordnet an Erbrochenes im Eimer aufzubewahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verhandlungsunfähigkeit wegen Krankheit: Gerichtliche Anordnung zur Aufbewahrung von Erbrochenen verstößt gegen Menschenwürde und verletzt Persönlichkeitsrecht - Rechtswidrigkeit der gerichtlichen Anordnung

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Aufbewahrung von Erbrochenem für den Sachverständigen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2014, 466
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12

    Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver

    Auszug aus OLG München, 10.09.2013 - 3 Ws 661/13
    Auch wenn es sich vorliegend weder um eine prozessual überholte Verhaftung noch um eine Durchsuchungsanordnung, zu denen die überwiegende Anzahl der entsprechenden Gerichtsentscheidungen ergangen ist, handelt, sind gleichwohl die genannten Grundrechte des Angeklagten tiefgreifend berührt, zumal die Anforderungen an das Gewicht des Grundrechtseingriffs auch nicht überspannt werden dürfen (BVerfG Beschluss vom 28.02.2013 2 BvR 612/12).
  • BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 941/91

    Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung

    Auszug aus OLG München, 10.09.2013 - 3 Ws 661/13
    Der Angeklagte hat nämlich Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme, da ein tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriff im Raum steht, bei dem sich die Belastung durch die Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt hat, in der der Angeklagte die gerichtliche Entscheidung im Beschwerdeverfahren nicht hat erlangen können (Meyer-Goßner vor § 296 Rn. 18 und 18 a; KK-Paul StPO 6, Aufl. vor § 296 Rn. 7; BVerfG Beschluss vom 19.06.1997 NStZ-RR 1997, 330).
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