Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.04.2014 - III-3 Ws 67/14, III-3 Ws 68/14, 3 Ws 67/14, 3 Ws 68/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,7243
OLG Hamm, 01.04.2014 - III-3 Ws 67/14, III-3 Ws 68/14, 3 Ws 67/14, 3 Ws 68/14 (https://dejure.org/2014,7243)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.04.2014 - III-3 Ws 67/14, III-3 Ws 68/14, 3 Ws 67/14, 3 Ws 68/14 (https://dejure.org/2014,7243)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. April 2014 - III-3 Ws 67/14, III-3 Ws 68/14, 3 Ws 67/14, 3 Ws 68/14 (https://dejure.org/2014,7243)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StGB § 56f
    Strafaussetzung, Bewährung, Wideruf, neue Straftat

  • Burhoff online

    Bewährungswiderruf, neue Straftat, rechtskräftige Verurteilung

  • openjur.de

    Widerruf, Strafaussetzung zur Bewährung, rechtskräftige Verurteilung, Unschuldsvermutung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Widerruf, Strafaussetzung zur Bewährung, rechtskräftige Verurteilung, Unschuldsvermutung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer noch nicht rechtskräftig verurteilten neuen Straftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Neue Straftaten - Auswirkungen auf den Bewährungswiderruf?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bewährungswiderruf wegen neuer Straftat auch schon ohne Rechtskraft möglich!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer noch nicht rechtskräftig verurteilten neuen Straftat

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung erfordert nicht rechtskräftige Verurteilung wegen neuer Straftat

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 100 StVK 2269/13
  • OLG Hamm, 01.04.2014 - III-3 Ws 67/14, III-3 Ws 68/14, 3 Ws 67/14, 3 Ws 68/14
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 73/16

    Bewährung; Widerruf; Geldauflage; Anrechnung auf die Strafe

    Angesichts des Zeitablaufs zwischen der erstinstanzlichen Verurteilung wegen der neuen Taten (17.10.2014) und dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, weist der Senat darauf hin, dass es für einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht erforderlich ist, dass die neuen Taten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind (vgl. nur: OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2014 - 3 Ws 67/14 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 16.06.2016 - 4 Ws 173/16

    Nachholen des rechtlichen Gehörs durch schriftliche Anhörung im

    Es entspricht (jedenfalls in den letzten Jahren) ständiger Rechtsprechung der Mehrzahl der Strafsenate des hiesigen Oberlandesgerichts, dass ein Widerruf nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK) schon dann in Betracht kommt, wenn der Verurteilte entweder wegen der neuen Tat (erstinstanzlich) verurteilt worden ist oder ein glaubhaftes, prozessordnungsgemäßes Geständnis abgelegt hat (OLG Hamm, Beschl. v. 14.06.2016 - 4 Ws 156/16; OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2014 - 3 Ws 67/14 - juris; OLG Hamm NStZ 2013, 174; OLG Hamm, Beschl. v. 30.04.2012 - 3 Ws 101/12 - juris; anders allerdings noch: OLG Hamm, Beschl. v. 03.02.2010 - 2 Ws 24-25/10 - juris).
  • OLG Hamm, 02.12.2020 - 1 Ws 479/20

    Widerruf der Strafaussetzung, neue Straftat, polizeiliches Geständnis

    Eine rechtskräftige Verurteilung setzt ein auf § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB gestützter Widerruf jedoch - schon nach seinem Wortlaut (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 01. April 2014 - III-3 Ws 67/14 -, juris, Rn. 12) - nicht zwingend voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 2013 - III-1 Ws 232/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 30. April 2012 - III-3 Ws 101-102/12 -, juris, Rn. 11).

    Vor diesem Hintergrund ist auch der Senat in Übereinstimmung mit der - jedenfalls neueren - obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass ein Widerruf nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Art. 6 EMRK) ausnahmsweise schon dann in Betracht kommen kann, wenn der Verurteilte entweder wegen der neuen Tat (erstinstanzlich) verurteilt worden ist oder ein glaubhaftes, prozessordnungsgemäßes - nicht widerrufenes - Geständnis abgelegt hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss des 4. Strafsenats vom 16. Juni 2016 - III-4 Ws 173, 174/16 - Beschlüsse des 3. Strafsenats vom 30. April 2012 - III-3 Ws 101/12 -, juris und vom 01. April 2014 - III-3 Ws 67/14 -, juris; Beschlüsse des 5. Strafsenats vom 28. Januar 2020 - III-5 Ws 565/19 und vom 23. Mai 2019 - III-5 Ws 200-202/19 - OLG Köln, Beschluss vom 06. Dezember 2007 - 2 Ws 643/07 -, juris, Rn. 7; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - III-3 Ws 469/03 -, juris, Rn. 12).

  • OLG Hamm, 09.12.2014 - 3 Ws 431/12

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren bei

    Wenngleich ein Widerruf aufgrund neuer Straftaten nicht zwingend deren rechtskräftige Aburteilung voraussetzt (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 1. April 2014 - III-3 Ws 67/14 u.a., juris Rn. 11 mwN), ist die Rechtslage insoweit nicht unumstritten (vgl. etwa die Nachweise bei Fischer, StGB, 61. Aufl., § 56f Rn. 6 f.).
  • KG, 18.08.2015 - 5 Ws 103/15

    Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf bei glaubhaftem Geständnis des

    Hat ein Betroffener, wie hier der Beschwerdeführer, die neue Straftat glaubhaft - noch dazu in der Hauptverhandlung - gestanden, widerspricht der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen dieser Tat nicht der Unschuldsvermutung (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 - juris Rz. 13; VerfGH Berlin, Beschluss vom 25. April 2013 - 180/12 - juris Rz. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 1. April 2014 - 3 Ws 67-68/14 - juris Rz. 15 ff.).
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