Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63; StPO § 81a
  Strafprozessrecht: Voraussetzungen für die Unterbringung zur körperlichen Untersuchung

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Anordnung einer sechswöchigen stationären Unterbringung eines Angeklagten zur Beobachtung; Geeignetheit der stationären Beobachtung eines Angeklagten zur Erlangung von Erkenntnissen über die Schuldfähigkeit und die Gefährlichkeit; Unzulässigkeit der stationären Unterbringung eines Angeklagten zum Zwecke der Einwirkung auf seine Aussagefreiheit; Anforderungen an die Annahme der Unerlässlichkeit einer stationären Unterbringung zur Beobachtung im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Anforderungen an die Bestimmtheit der Anordnung einer körperlichen Untersuchung i.S.d. § 81a der Strafprozessordnung (StPO)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2005, 490

Wird zitiert von ... (6)  

• KG, 30.10.2012 - 4 Ws 117/12

  Anhörung des Sachverständigen und Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung bei …

  Dass mit einem Erkenntnisgewinn dadurch zu rechnen ist, dass der Untergebrachte bei einem mehrere Wochen andauernden stationären Aufenthalt voraussichtlich nicht nur schweigen, sondern mit anderen Patienten, Pflegern und ggf. auch Ärzten reden wird, führt nicht zur Annahme der Zulässigkeit der Maßnahme; denn die Unterbringung würde insoweit letztlich in unstatthafter Weise mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Betroffenen angeordnet (vgl. OLG Celle StV 1985, 224; 1991, 248; NStZ 1991, 598;… OLG Frankfurt a.M. aaO;… OLG Stuttgart aaO; OLG Düsseldorf StV 2005, 490, 491).
• OLG Celle, 13.12.2011 - 2 Ws 341/11

  Körperliche Untersuchung: Zulässigkeit der prozessual überholten Beschwerde gegen …

  Dabei muss eine gerichtliche Anordnung auf der Grundlage von § 81 a StPO die Art der Eingriffe genau bezeichnen und darf die einzelnen Untersuchungsmethoden nicht dem untersuchenden Arzt überlassen (vgl. OLG Düsseldorf, StV 2005, 490), weil Blutentnahmen und andere ärztliche Eingriffe dem Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO unterliegen.
• OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 1 Ws 309/07

  Strafprozessrecht: Konkretisierung des Untersuchungsauftrags an den Arzt

  Die Untersuchungsanordnung muss nämlich, soweit sie körperliche Eingriffe mit umfassen soll, diese genau bezeichnen und darf die dahingehende Entscheidung nicht dem mit der Untersuchung betrauten Arzt überlassen (vgl. OLG Düsseldorf, StV 2005, 490 m.w.N.; Thüringer OLG, StV 2007, 24).

 
• OLG Jena, 13.07.2006 - 1 Ws 235/06

  Zwangsmaßnehmen, Rechtsmittel

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• OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 4 Ws 488/11

  Beschwerde gegen die Anordnung der körperlichen Untersuchung

  Die lediglich allgemein gehaltene Anordnung einer "... körperlichen Untersuchung nach § 81a StPO soweit der Sachverständige dies für geboten hält ...", genügt nicht den zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen (zu vgl. OLG Düsseldorf, StV 2005, 490).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 78/05

  Zulässigkeit der Anordnung einer sechswöchigen stationären Unterbringung eines …

  III-3 Ws 76/05 III-3 Ws 77/05 III-3 Ws 78/05.