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   OLG Hamburg, 18.09.2015 - 3 Ws 79/15 Vollz   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,26068
OLG Hamburg, 18.09.2015 - 3 Ws 79/15 Vollz (https://dejure.org/2015,26068)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.09.2015 - 3 Ws 79/15 Vollz (https://dejure.org/2015,26068)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18. September 2015 - 3 Ws 79/15 Vollz (https://dejure.org/2015,26068)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 34 Abs 1 SichVVollzG HA, § 22 Abs 1 MiLoG
    Vollzug der Sicherungsverwahrung: Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HmbSVVollzG § 34 Abs. 1; MiLoG § 22 Abs. 1
    Keine Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes auf Sicherungsverwahrte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlohn für Sicherungsverwahrte?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Mindestlohn für Sicherungsverwahrte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 586 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 05.12.2016 - 3 Ws 48/16

    Sicherungsverwahrung in Hamburg: Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten

    Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 18. September 2015 (3 Ws 79/15 Vollz, juris) ausgeführt hat, beruht weder das mit Sicherungsverwahrten noch das mit Strafgefangenen begründete Beschäftigungsverhältnis auf einem freien Austausch von Lohn und Arbeit, wie etwa bei "freien" Arbeitsverträgen gemäß § 34 Abs. 4 HmbSVVollzG mit auswärtigen Unternehmen.

    Der Senat hat daher bereits mit Beschluss vom 18. September 2015 (3 Ws 79/15 Vollz, juris; vgl. auch Senat , Beschluss vom 15 Juli 2015 - 3 Ws 59/15 Vollz, juris) entschieden, dass die Nichtanwendung des Mindestlohngesetzes auf Sicherungsverwahrte keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz begründet, da die Gewährung eines Mindestlohns zu einer unangemessenen Besserstellung des Sicherungsverwahrten gegenüber einem Beschäftigten in Freiheit führen würde.

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