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   OLG Karlsruhe, 06.03.1985 - 3 Ws 80/84   

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https://dejure.org/1985,11383
OLG Karlsruhe, 06.03.1985 - 3 Ws 80/84 (https://dejure.org/1985,11383)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.03.1985 - 3 Ws 80/84 (https://dejure.org/1985,11383)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. März 1985 - 3 Ws 80/84 (https://dejure.org/1985,11383)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden

    Es handelt sich vielmehr um ein und denselben nur teilweise unrichtig dargestellten Sachverhalt (so insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. März 1985 - 3 Ws 80/84, wistra 1985, 163, 164; ebenso FG Niedersachsen, Urteil vom 10. November 2004 - 6 K 385/95, juris Rn. 78 ff.; Tipke/Kruse/Krumm, AO/FGO, 150. Lieferung, § 370 AO Rn. 111; Simon/Wagner, Steuerstrafrecht, 4. Aufl., 67; Gehm, Steuerstrafrecht, 3. Aufl., S. 61; ähnlich BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - 3 StR 373/86 Rn. 24, BGHSt 34, 272, 284 f.).
  • FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 385/95

    Einspruchsbescheid als Klagegegenstand nach Erledigung der Hauptsache - Erlass

    Hat der Steuerpflichtige eine Steuererklärung abgegeben, liegt eine Steuerverkürzung vor, wenn der Steueranspruch auf der Grundlage der Erklärung hinter der nach dem Gesetz geschuldeten Steuer zurückbleibt (OLG Karlsruhe-Beschluss vom 6. März 1985 3 Ws 80/84, StRK AO § 370 R. 74 mit weiteren Nachweisen; vgl. Franzen/Gast/Joecks Steuerstrafrecht § 370 Rz. 63).

    Von daher liegt der Klage eine andere Fallkonstellation zugrunde als dem von der Klägerin für ihre Auffassung herangezogenen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 6. März 1985 3 Ws 80/84, StRK § 370 AO R. 74. Dort hatte der Betroffene in der Steuererklärung den Empfänger einer tatsächlich geleisteten Zahlung falsch angegeben, später aber den wahren wirtschaftlichen Empfänger und den wahren Zahlungsgrund genannt.

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