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   OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - III-3 Ws 94/07   

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OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - III-3 Ws 94/07 (https://dejure.org/2007,5399)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.04.2007 - III-3 Ws 94/07 (https://dejure.org/2007,5399)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. April 2007 - III-3 Ws 94/07 (https://dejure.org/2007,5399)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung; Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung seiner Beiordnung als Pflichtverteidiger; Funktionelle Zuständigkeit der Strafkammer; Ablehnung der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Pflichtverteidigerbestellung - Ablehnung und Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO

  • Burhoff online

    Erstreckung; Ablehnung; Rechtsmittel

  • Judicialis

    StPO § 304 Abs. 1; ; StPO § 309 Abs. 2; ; RVG § 48 Abs. 5 Satz 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Rechtsmittel bei Ablehnung der Erstreckung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 3 Ws 229/02

    Bestellung eines Verteidigers im Wiederaufnahmeverfahren bei sofortiger …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - 3 Ws 94/07
    Denn der Verfahrensmangel kann im Beschwerdeverfahren in dem Sinne ausgeglichen werden, dass der Senat an die Stelle der an sich zur Entscheidung berufenen Strafkammer tritt (vgl. Senat in NStZ-RR 2001, 111; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 116).
  • OLG Karlsruhe, 08.05.1987 - 1 Ws 32/87

    Verteidigung; Beamter; Volljurist; Schwurgerichtsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - 3 Ws 94/07
    In der Sache geht es hierbei nicht um die Pflichtverteidigerbestellung als solche, die ohnehin nicht rückwirkend erfolgen kann (vgl. BGH StV 1988, 378; OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94; KG Berlin StraFo 2006, 200), sondern um die Bestimmung einer rein vergütungsrechtlichen Rückwirkung.
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2000 - 3 Ws 395/00

    Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung - Widerruf durch Amtsgericht …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - 3 Ws 94/07
    Denn der Verfahrensmangel kann im Beschwerdeverfahren in dem Sinne ausgeglichen werden, dass der Senat an die Stelle der an sich zur Entscheidung berufenen Strafkammer tritt (vgl. Senat in NStZ-RR 2001, 111; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 116).
     
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2000 - 1 Ws 279/00

    Beiordnung; Rechtsanwalt; Pflichtverteidiger; Beschwerde; Schwere der Tat; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - 3 Ws 94/07
    Zwar hat der Pflichtverteidiger kein eigenes Beschwerderecht gegen die Ablehnung seiner Beiordnung als Pflichtverteidiger (vgl. OLG Düsseldorf StraFo 2000, 414;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 141 Rdn. 10 m.w.N.).
  • LG Freiburg, 13.03.2006 - 2 Qs 3/06

    Gebühr des Rechtsanwalts: Erstreckungsantrag durch den Pflichtverteidiger nach …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - 3 Ws 94/07
    Auch wenn man davon ausgeht, dass über die Erstreckung noch im Festsetzungsverfahren entschieden werden kann (so LG Freiburg RVGreport 2006, 183), wäre das Gericht bzw. das Beschwerdegericht und nicht der gemäß § 55 Abs. 1 RVG mit der Festsetzung zunächst befasste Urkundsbeamte zur Entscheidung berufen.
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 2 Ws 307/02

    Bestellung eines Verteidigers für das Hauptverfahren nach Beendigung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - 3 Ws 94/07
    In der Sache geht es hierbei nicht um die Pflichtverteidigerbestellung als solche, die ohnehin nicht rückwirkend erfolgen kann (vgl. BGH StV 1988, 378; OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94; KG Berlin StraFo 2006, 200), sondern um die Bestimmung einer rein vergütungsrechtlichen Rückwirkung.
  • KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

    Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - 3 Ws 94/07
    In der Sache geht es hierbei nicht um die Pflichtverteidigerbestellung als solche, die ohnehin nicht rückwirkend erfolgen kann (vgl. BGH StV 1988, 378; OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94; KG Berlin StraFo 2006, 200), sondern um die Bestimmung einer rein vergütungsrechtlichen Rückwirkung.
  • OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19

    Anwendbarkeit des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auf alle Verfahrensverbindungen

    In der Sache geht es hierbei nicht um die Pflichtverteidigerbestellung als solche, die ohnehin nicht rückwirkend erfolgen kann (vgl. BGH StV 1988, 378; OLG Düsseldorf StraFo 2003, 94; KG Berlin StraFo 2006, 200), sondern um die Bestimmung einer rein vergütungsrechtlichen Rückwirkung (so auch: OLG Düsseldorf Beschl. v. 2.4.2007 - 3 Ws 94/07, BeckRS 2007, 07914, beck-online).
  • OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger …

    Ungeachtet der Frage, ob ein Beschwerdegericht die in der Sache erforderliche Ermessensentscheidung zur Erstreckung selbst treffen könnte (bejahend: KG…, Beschluss vom 27. September 2011, Az. 1 Ws 64/11, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. April 2007, Az. 3 Ws 94/07, juris Rn. 7;… Burhoff aaO. Rn. 211), ist eine solche Entscheidung dem Senat jedenfalls im Verfahren der weiteren Beschwerde nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 RVG verwehrt.
  • OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22

    Anspruch auf weitere Gebühr für Pflichtverteidiger für Tätigkeit im …

    Deren Anfechtbarkeit richtet sich im Erkenntnisverfahren nach § 304 StPO (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. April 2007 -3 Ws 94/07).
     
  • KG, 27.09.2011 - 1 Ws 64/10

    Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf hinzuverbundene Verfahren; …

    Es gelten die allgemeinen Regeln der StPO , da das RVG gegen Entscheidungen über Anträge nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vorsieht (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 29. Januar 2008 - 4 Ws 9/08 - bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 2. April 2004 - 3 Ws 94/07 - bei juris; Burhoff RVGreport 2004, 411).
  • OLG München, 15.10.2009 - 1 Ws 943/09

    Überprüfungsverfahren für die Vollstreckung einer Unterbringung: Dauer einer …

    4 Nach gefestigter Rechtsprechung der Strafsenate bei dem Oberlandesgericht München umfasst eine Pflichtverteidigerbeiordnung für das durchzuführende Prüfungsverfahren gemäß §§ 67 d, e StGB regelmäßig nur diesen konkreten Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft des jeweiligen Fortdauerbeschlusses (vgl. Beschl. v. 21.04.06 Gz.: 1 Ws 323/06, Beschl. v. 09.03.2007 Gz.: 3 Ws 94/07, Beschl. v. 29.05.09 Gz.: 3 Ws 432/09).
  • OLG Hamm, 29.01.2008 - 4 Ws 9/08

    Anwaltsvergütung; Erstreckung; Rechtsmittel; Zulässigkeit; Voraussetzungen der …

    Die Beschwerde ist gem. § 304 Abs. 1 StPO zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. April 2007 - 3 Ws 94/07 - unter Hinweis auf Burhoff, RVGreport 2004, 411).
  • OLG Rostock, 25.11.2013 - Ws 359/13

    Pflichtverteidigergebühren: Voraussetzung für die gebührenrechtliche Erstreckung …

    Es gelten die allgemeinen Regeln der StPO, weil das RVG gegen Entscheidungen über Anträge nach (jetzt:) § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vorsieht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 4 Ws 9/08 - bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. April 2004 - 3 Ws 94/07 - bei juris; KG Berlin, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 Ws 64/10 -, juris; Burhoff RVGreport 2004, 411;… ders. in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. § 48 Rdz. 154 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 27.04.2010 - 1 Ws 144/10

    Verfahren der Vollstreckung einer Maßregel: Voraussetzungen für die Auswechslung …

    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, die Beiordnung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren gelte nur für den jeweiligen Vollstreckungsabschnitt (vgl. KG, Beschluss vom 03. August 2001 - 5 Ws 380/01; OLG Schleswig, SchlHA 1989, 105; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 252; OLG München, Beschluss vom 09. März 2007 - 3 Ws 94/07 -), stimmt der Senat dem in dieser Allgemeinheit nicht zu.
  • KG, 17.03.2009 - 1 Ws 369/08

    Pflichtverteidigergebühr: Bemessung der Vergütung des vor der Beiordnung als …

    Der Senat kann offen lassen, ob eine Entscheidung über die Erstreckung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 2. April 2007 - 3 Ws 94/07 - bei juris) oder, wie die Beschwerdeführerin meint, wegen der allgemein angenommenen Unzulässigkeit einer nachträglichen Pflichtverteidigerbestellung ausgeschlossen ist.
  • LG Dresden, 25.01.2008 - 3 Qs 188/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Entscheidung über die Erstreckung der …

    Für die Anfechtung eines entsprechenden Beschlusses gelten daher die allgemeinen Regeln (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2007, 3 Ws 94/07).
  • LG Cottbus, 13.11.2012 - 24 Qs 399/11

    Pflichtverteidigung: Erfordernis eines Erstreckungsantrags vor …

  • LG Düsseldorf, 12.01.2012 - 11 KLs 42/10

    Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung

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