Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 06.06.2016

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - I-3 Wx 12/16   

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https://dejure.org/2016,48069
OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - I-3 Wx 12/16 (https://dejure.org/2016,48069)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.11.2016 - I-3 Wx 12/16 (https://dejure.org/2016,48069)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. November 2016 - I-3 Wx 12/16 (https://dejure.org/2016,48069)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zugehörigkeit von Ansprüchen zum Nachlass

  • ra.de
  • rewis.io
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zugehörigkeit von Ansprüchen zum Nachlass

  • rechtsportal.de

    Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zugehörigkeit von Ansprüchen zum Nachlass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erbrecht: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erbrecht: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anfechtung einer Erbausschlagung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Wann kann ich eine Erbausschlagungserklärung anfechten?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund fehlender Kenntnis von Schmerzensgeldansprüchen des Erblassers - Anfechtung aufgrund Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 647
  • MDR 2017, 282
  • FamRZ 2017, 657
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - 3 Wx 21/11

    Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Werthaltigkeit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
    Grundsätzlich wird die Erbschaft als Sache i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB angesehen, so dass ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Erbschaft zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung berechtigt (Senat FamRZ 2011, 1171;… Leipold, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 1954 Rn. 11).

    Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRz 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016;… Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.).

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 130/12

    Berechtigender Irrtum zur Anfechtung der Erbausschlagung; Schadensersatzbegehren …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
    Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRz 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016;… Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.).
  • KG, 16.03.2004 - 1 W 120/01

    Anfechtung der Erbausschlagung: Anfechtungsgrund des Irrtums über eine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
    Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRz 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016;… Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.).
     
  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 387/15

    Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
    Zwar kann ein Inhaltsirrtum auch darin gesehen werden, dass der Erklärende über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern solche, die sich davon unterscheiden, wobei ein solcher Rechtsirrtum nach ständiger Rechtsprechung nur dann zur Anfechtung berechtigt, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeugt (BGH NJW 2016, 2954).
  • KG, 11.08.1992 - 1 W 38/91

    Anfechtung; Anfechtbarkeit; Erbe; Ausschlagung; Immobilien; DDR

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
    Zu den Eigenschaften der Erbschaft gehört dagegen die Zusammensetzung des Nachlasses, so dass ein Irrtum über die Zugehörigkeit bestimmter Rechte zum Nachlass zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung berechtigen kann, wenn es sich dabei um eine wesentliche Eigenschaft handelt (vgl. KG OLGZ 1993, 1;… Leipold, a.a.O., Rn. 11).
  • BayObLG, 11.01.1999 - 1Z BR 113/98

    Nachlaßverbindlichkeit als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Erbschaft

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
    Verkehrswesentlich sind dabei wertbildende Faktoren von besonderem Gewicht, die im Verhältnis zur gesamten Erbschaft eine erhebliche und für den Wert des Nachlasses wesentliche Bedeutung haben (…vgl. Siegmann/Höger, in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. Mai 2016, § 1954 Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 11. Januar 1999, 1Z BR 113/98 - zitiert nach juris; NJW-RR 1999, 590; ZEV 1998, 430).
  • BayObLG, 22.12.1997 - 1Z BR 138/97

    Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft bei Irrtum über Sittenwidirgkeit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
    Verkehrswesentlich sind dabei wertbildende Faktoren von besonderem Gewicht, die im Verhältnis zur gesamten Erbschaft eine erhebliche und für den Wert des Nachlasses wesentliche Bedeutung haben (…vgl. Siegmann/Höger, in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. Mai 2016, § 1954 Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 11. Januar 1999, 1Z BR 113/98 - zitiert nach juris; NJW-RR 1999, 590; ZEV 1998, 430).
  • BayObLG, 16.03.1995 - 1Z BR 82/94

    Anfechtung einer Erbschaftsannahme

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
    Wer eine Erbschaft für finanziell uninteressant gehalten und daher ausgeschlagen hat, kann dies nicht anfechten, wenn sich später das Vorhandensein eines wertvollen Nachlassgegenstandes herausstellt oder sich ein Nachlassgegenstand als wertvoller herausstellt, als bei der Ausschlagung angenommen wurde (Senat, Beschluss vom 5. September 2008 - I-3 Wx 123/08; BayObLG NJW-RR 1995, 904; Otte, in: Staudinger, BGB;… Neubearbeitung 2008, § 1954 Rn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2008 - 3 Wx 123/08

    Keine Ausschlagungsanfechtung wegen irrtümlicher Annahme eines überschuldeten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
    Wer eine Erbschaft für finanziell uninteressant gehalten und daher ausgeschlagen hat, kann dies nicht anfechten, wenn sich später das Vorhandensein eines wertvollen Nachlassgegenstandes herausstellt oder sich ein Nachlassgegenstand als wertvoller herausstellt, als bei der Ausschlagung angenommen wurde (Senat, Beschluss vom 5. September 2008 - I-3 Wx 123/08; BayObLG NJW-RR 1995, 904; Otte, in: Staudinger, BGB;… Neubearbeitung 2008, § 1954 Rn. 14).
  • AG Dinslaken, 02.11.2015 - 14 VI 355/15

    Erteilung eines Erbscheins nach Anfechtung der Ausschlagung des Erbes; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
    Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 2. November 2015 - Az. 14 VI 355/15 - wird geändert.
  • KG, 10.10.2023 - 6 W 31/23
    Die Kausalität des Irrtums für eine angefochtene Ausschlagungserklärung ist danach zu beurteilen, ob der Erklärende bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles die Ausschlagung nicht erklärt hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2016, I-3 Wx 12/16, juris Rn. 17).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,15725
OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16 (https://dejure.org/2016,15725)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.06.2016 - 3 Wx 12/16 (https://dejure.org/2016,15725)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - 3 Wx 12/16 (https://dejure.org/2016,15725)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bemessung des Stundensatzes eines Nachlassverwalters bei nutzbarer Ausbildung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 2036
  • Rpfleger 2017, 34
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Schleswig, 07.05.2012 - 3 Wx 113/11

    Vergütung des Nachlasspflegers: Stundensatz des anwaltlichen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16
    Nur im Einzelfall bei ausnahmsweise ganz leichter Aufgabenstellung ist ein noch niedrigerer Satz denkbar (Ergänzung zur Rechtsprechung des Senats betreffend Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers in SchlHA 2012, 423 ff = FamRZ 2012, 1903 f = MDR 2012, 1351 ff = ZErb 2012, 187 ff).

    Den Gerichten steht dabei ein weiter Ermessenspielraum zu (Senat FamRZ 2012, 1903 f bei [...] Rn. 17 und FGPrax 2010, 140 ff, bei [...] Rn. 20;… OLG München Rechtspfleger 2006, 405, 406 und Brandenburgisches OLG ZEV 2010, 637 ff, bei [...] Rn. 14).

    Der Senat hat in seinem grundsätzlichen Beschluss vom 7.5.2012, 3 Wx 113/11 (FamRZ 2012, 1903 f = MDR 2012, 1351 ff = ZErb 2012, 187 ff = SchlHA 2012, 423 ff mit zust. Anm. von Brammer, FamFR 2012, 382) entschieden, für den anwaltlichen Berufsnachlasspfleger (Ausbildung entsprechend § 3 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 VBVG ) in Schleswig-Holstein (also Büros außerhalb großstädtischer Ballungsräume) erscheine eine lineare Steigerung ausgehend von 65 EUR für den Fall einfacher Abwicklung, über 90 EUR bei mittelschwerer zu 115 EUR bei schwieriger Aufgabenstellung als angemessen, wobei ausnahmsweise bei ganz leichter Aufgabenstellung ein noch niedrigerer Satz hinuntergehend bis zu 33, 50 EUR/Std.

  • OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 63/09

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16
    Den Gerichten steht dabei ein weiter Ermessenspielraum zu (Senat FamRZ 2012, 1903 f bei [...] Rn. 17 und FGPrax 2010, 140 ff, bei [...] Rn. 20;… OLG München Rechtspfleger 2006, 405, 406 und Brandenburgisches OLG ZEV 2010, 637 ff, bei [...] Rn. 14).
  • OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10

    Vergütung des anwaltlichen Nachlasspflegers: Angemessener Stundensatz bei …

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16
    Den Gerichten steht dabei ein weiter Ermessenspielraum zu (…Senat FamRZ 2012, 1903 f bei [...] Rn. 17 und FGPrax 2010, 140 ff, bei [...] Rn. 20; OLG München Rechtspfleger 2006, 405, 406 und Brandenburgisches OLG ZEV 2010, 637 ff, bei [...] Rn. 14).
     
  • OLG Celle, 19.12.2003 - 21 W 18/03

    Aufrechnung wegen Schlechterfüllung des Betreuungsauftrags; Verweisung des …

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16
    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach § 168 FamFG - entsprechend also auch bei der Nachlassverwaltervergütung - der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…Senat FamRZ 2012, 143 f = SchlHA 2012, 24 ff, [...] Rn. 19-24;… KG FamRZ 2008, 81 ff bei [...] Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei [...] Rn. 46; OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei [...] Rn. 5 und 7;… BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei [...] Rn. 18;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Palandt/Götz, a.a.O., Anh zu § 1836 , § 1 VBVG Rn. 16;… Engelhardt in Keidel, a.a.O., § 168 Rn. 21 und 41).
  • OLG Dresden, 20.06.2007 - 3 W 427/07

    Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten …

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16
    Der Senat hat dabei die Tabelle des OLG Dresden (in Rpfleger 2007, 547 f) herangezogen (Stundensatz danach für Berufsnachlasspfleger mit Ausbildung/Kenntnissen i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 VBVG 33, 50 EUR bei einfacher Abwicklung, 43 EUR bei mittelschwerer Abwicklung und 58 EUR bei schwieriger Abwicklung), im Ausgangspunkt allerdings aus den von ihm dort näher dargelegten Gründen deutlich höhere Sätze - in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung und Literatur - für notwendig gehalten und zudem eine lineare Steigerung befürwortet, die zu einer weiteren Anhebung des Stundensatzes gerade bei mittlerem Schwierigkeitsgrad führt.
  • BayObLG, 21.02.1996 - 1Z BR 29/96

    Erbrecht; Vergütung des Nachlaßpflegers - Beschwerde - Verbot der reformatio in …

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16
    Der Zeitaufwand vor der Bestellung ist nach den unter a. genannten Maßstäben - wie beim Nachlasspfleger - nicht vergütungsfähig (…Zimmermann, a.a.O., Rn. 789 und Rn. 794), d.h. die Vergütung kann insoweit nicht auf Antrag in dem aufgezeigten gerichtlichen Festsetzungsverfahren vom Nachlassgericht festgesetzt werden (BayObLG FamRZ 1997, 185 - die dort genannte Ausnahme betrifft ausweislich der dort zitierten weiteren Entscheidung nur die Zeit nach Aufhebung der Pflegschaft, wenn die Tätigkeit noch in unmittelbaren Zusammenhang mit der früheren Pflegschaft steht).
  • KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03

    Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG findet keine Prüfung von …

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16
    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach § 168 FamFG - entsprechend also auch bei der Nachlassverwaltervergütung - der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…Senat FamRZ 2012, 143 f = SchlHA 2012, 24 ff, [...] Rn. 19-24; KG FamRZ 2008, 81 ff bei [...] Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei [...] Rn. 46;… OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei [...] Rn. 5 und 7;… BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei [...] Rn. 18;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Palandt/Götz, a.a.O., Anh zu § 1836 , § 1 VBVG Rn. 16;… Engelhardt in Keidel, a.a.O., § 168 Rn. 21 und 41).
  • OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11

    Einwand mangelhafter Geschäftsführung bei Nachlasspflegervergütung - Vergütung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16
    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach § 168 FamFG - entsprechend also auch bei der Nachlassverwaltervergütung - der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (Senat FamRZ 2012, 143 f = SchlHA 2012, 24 ff, [...] Rn. 19-24;… KG FamRZ 2008, 81 ff bei [...] Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei [...] Rn. 46;… OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei [...] Rn. 5 und 7;… BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei [...] Rn. 18;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Palandt/Götz, a.a.O., Anh zu § 1836 , § 1 VBVG Rn. 16;… Engelhardt in Keidel, a.a.O., § 168 Rn. 21 und 41).
  • BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 121/99

    Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im …

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16
    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach § 168 FamFG - entsprechend also auch bei der Nachlassverwaltervergütung - der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…Senat FamRZ 2012, 143 f = SchlHA 2012, 24 ff, [...] Rn. 19-24;… KG FamRZ 2008, 81 ff bei [...] Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei [...] Rn. 46;… OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei [...] Rn. 5 und 7; BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei [...] Rn. 18;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Palandt/Götz, a.a.O., Anh zu § 1836 , § 1 VBVG Rn. 16;… Engelhardt in Keidel, a.a.O., § 168 Rn. 21 und 41).
  • OLG München, 24.11.2005 - 6 U 5627/04

    Vormundschafts- und Betreuungsrecht

    Auszug aus OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16
    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach § 168 FamFG - entsprechend also auch bei der Nachlassverwaltervergütung - der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…Senat FamRZ 2012, 143 f = SchlHA 2012, 24 ff, [...] Rn. 19-24;… KG FamRZ 2008, 81 ff bei [...] Rn. 19; OLG München OLGR 2006, 139 ff bei [...] Rn. 46;… OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei [...] Rn. 5 und 7;… BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei [...] Rn. 18;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Palandt/Götz, a.a.O., Anh zu § 1836 , § 1 VBVG Rn. 16;… Engelhardt in Keidel, a.a.O., § 168 Rn. 21 und 41).
  • OLG Frankfurt, 25.04.2017 - 20 W 379/15

    Ausschlussfrist nach § 2 S. 1 VBGB auch für Nachlassverwalter-Vergütung

    Da die Vergütung durch das Nachlassgericht als Zeithonorar festzusetzen ist, kommt mit Blick auf den Wortlaut von § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Vergütung nach Prozentsätzen des Nachlasses nicht in Betracht (OLG München ZEV 2006, 469; OLG Zweibrücken ZEV 2007, 528; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OLG Rpfleger 2017, 34, zitiert nach juris).

    Weil die Aufgaben eines Nachlassverwalters grundsätzlich denjenigen eines berufsmäßigen Pflegers ähneln, ist für seine Vergütung abweichend von § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB die Feststellung berufsmäßiger Ausübung bei der Bestellung entbehrlich (Schleswig-Holsteinisches OLG Rpfleger 2017, 34; OLG München ZEV 2006, 469;… Palandt/Weidlich, a.a.O., § 1987 Rz. 1;… Lohmann in BeckOK BGB, Stand: 01.02.2017, § 1987 Rz. 1).

    Die Vergütung wird auf Antrag durch das nach § 1962 BGBzuständige Nachlassgericht festgesetzt und zwar durch Beschluss gemäß § 168 FamFG(Schleswig-Holsteinisches OLG Rpfleger 2017, 34 [OLG Schleswig 06.06.2016 - 3 Wx 12/16] ;… Palandt/Weidlich, a.a.O., § 1987 Rz. 1).

    Den Gerichten steht dabei ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG Rpfleger 2017, 34; Saarländisches OLG Rpfleger 2015, 341, je m. w. N.).

    Der hier vom Senat als angemessen erachtete Stundensatz bewegt sich auch in etwa in den Grenzen, die die veröffentlichte Rechtsprechung für vergleichbare Fälle angenommen hat (vgl. etwa Saarländisches OLG Rpfleger 2015, 341, [OLG Saarbrücken 02.09.2014 - 5 W 44/14] für einen Rechtsanwalt: 125,- EUR netto; Schleswig-Holsteinisches OLG Rpfleger 2017, 34, [OLG Schleswig 06.06.2016 - 3 Wx 12/16] für einen Rechtsanwalts- und Notargehilfen bei mittlerem Schwierigkeitsgrad: 65,- EUR netto).

  • OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

    Vergütungsfähige Tätigkeiten des für "Aufenthaltsbestimmungsrecht" bestellten …

    Sie enthält keine Positionen, deren Gegenstand erkennbar außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises liegt oder die offensichtlich unangemessen bzw. missbräuchlich verursacht worden sind (…vgl. zu diesen Kriterien MünchKomm-FamFG/Heilmann, 3. Aufl., § 168 Rn. 21; für den Nachlasspfleger OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. März 2014 - I-3 Wx 245/13, NJW-RR 2014, 778 - juris Rn. 7; OLG Schleswig, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 3 Wx 12/16, FamRZ 2016, 2036 - juris Rn. 38).
  • OLG Celle, 18.03.2021 - 6 W 27/21

    Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für einen Nachlassverwalter; …

    a) Die Beteiligte zu 1 hat unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Schleswig vom 6. Juni 2016 zu 3 Wx 12/16 einen Stundensatz von 65 EUR akzeptiert (S. 2 des Schriftsatzes vom 8. Dezember 2020, Bl. 6 Bd. XII d. A.).
     
  • OLG Brandenburg, 18.07.2022 - 3 W 97/21

    Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine Tätigkeit als …

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte finden sich bei Pflegschaften einfachen Schwierigkeitsgrades Stundensätze 33, 50 EUR bis 65 EUR (…Thüringer OLG, a. a. O., Rn. 13), 65 EUR (Schleswig Holsteinisches OLG, Beschluss vom 08.06.2016 - 3 Wx 12/16 Rn. 29, juris), 80 EUR (OLG Hamm…, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13, Rn. 32, juris) und von 100 EUR (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.10.2014 - 14 Wx 56/13, Rn. 23, BeckRS 2014, 124348), bei mittelschweren Pflegschaften Stundensätze von 70, 00 bis 90 EUR (…Thüringer Oberlandesgericht, a. a. O.), 90, 00 EUR (…Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a. a. O.; OLG Dresden FamRZ 2016, 847 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung zu deutlich niedrigeren Stundensätzen), 100, 00 EUR im Ballungsraum Frankfurt am Main (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.04.2015 - 21 W 45/15 Rn. 16, juris) und vielfach auch von 110, 00 EUR (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.09.2012 - I-3 Wx 308/11 Rn. 28, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 02.11.2011 - 7 W 53/11 Rn. 10, juris; KG, Beschluss vom 25.10.2011 - 1 W 488/10, FamRZ 2012, 818; OLG Hamm…, Beschluss vom 13.01.2011 - I-15 W 632/10 Rn. 4, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13 Rn. 32, juris) sowie bei schwieriger Abwicklung 115 EUR außerhalb großstädtischer Ballungsräume (…Schleswig-Holsteinisches OLG, a. a. O.), 120 EUR (…OLG Celle, a. a. O.), 125 EUR (Saarländisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 02.09.2014 - 5 W 44/14 Rn. 17, juris),130 EUR (OLG München…, Beschluss vom 16.03.2015 - 31 Wx 81/14 Rn. 10, juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2018 - 6 W 8/18, BeckRS 2018, 874), 140 EUR (KG, Beschluss vom 10.07.2015 - 6 W 65/15) und 175 EUR (KG…, Beschluss vom 27.02.2020 - 19 W 144/19, Rn. 4, juris).
  • OLG Brandenburg, 26.10.2022 - 3 W 115/22
    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte finden sich bei Pflegschaften einfachen Schwierigkeitsgrades Stundensätze 33, 50 EUR bis 65 EUR (…Thüringer OLG, a. a. O., Rn. 13), 65 EUR (Schleswig Holsteinisches OLG, Beschluss vom 08.06.2016 - 3 Wx 12/16 Rn. 29, juris), 80 EUR (OLG Hamm…, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13, Rn. 32, juris) und von 100 EUR (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.10.2014 - 14 Wx 56/13, Rn. 23, BeckRS 2014, 124348), bei mittelschweren Pflegschaften Stundensätze von 70, 00 bis 90 EUR (…Thüringer Oberlandesgericht, a. a. O.), 90, 00 EUR (…Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a. a. O.; OLG Dresden FamRZ 2016, 847 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung zu deutlich niedrigeren Stundensätzen), 100, 00 EUR im Ballungsraum Frankfurt am Main (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.04.2015 - 21 W 45/15 Rn. 16, juris) und vielfach auch von 110, 00 EUR (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.09.2012 - I-3 Wx 308/11 Rn. 28, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 02.11.2011 - 7 W 53/11 Rn. 10, juris; KG, Beschluss vom 25.10.2011 - 1 W 488/10, FamRZ 2012, 818; OLG Hamm…, Beschluss vom 13.01.2011 - I-15 W 632/10 Rn. 4, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13 Rn. 32, juris) sowie bei schwieriger Abwicklung 115 EUR außerhalb großstädtischer Ballungsräume (…Schleswig-Holsteinisches OLG, a. a. O.), 120 EUR (…OLG Celle, a. a. O.), 125 EUR (Saarländisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 02.09.2014 - 5 W 44/14 Rn. 17, juris),130 EUR (OLG München…, Beschluss vom 16.03.2015 - 31 Wx 81/14 Rn. 10, juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2018 - 6 W 8/18, BeckRS 2018, 874), 140 EUR (KG, Beschluss vom 10.07.2015 - 6 W 65/15) und 175 EUR (KG…, Beschluss vom 27.02.2020 - 19 W 144/19, Rn. 4, juris).
  • OLG Brandenburg, 24.10.2022 - 3 W 115/22

    Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für einen Nachlasspfleger Angemessene …

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte finden sich bei Pflegschaften einfachen Schwierigkeitsgrades Stundensätze 33, 50 EUR bis 65 EUR (…Thüringer OLG, a. a. O., Rn. 13), 65 EUR (Schleswig Holsteinisches OLG, Beschluss vom 08.06.2016 - 3 Wx 12/16 Rn. 29, juris), 80 EUR (OLG Hamm…, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13, Rn. 32, juris) und von 100 EUR (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.10.2014 - 14 Wx 56/13, Rn. 23, BeckRS 2014, 124348), bei mittelschweren Pflegschaften Stundensätze von 70, 00 bis 90 EUR (…Thüringer Oberlandesgericht, a. a. O.), 90, 00 EUR (…Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a. a. O.; OLG Dresden FamRZ 2016, 847 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung zu deutlich niedrigeren Stundensätzen), 100, 00 EUR im Ballungsraum Frankfurt am Main (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.04.2015 - 21 W 45/15 Rn. 16, juris) und vielfach auch von 110, 00 EUR (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.09.2012 - I-3 Wx 308/11 Rn. 28, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 02.11.2011 - 7 W 53/11 Rn. 10, juris; KG, Beschluss vom 25.10.2011 - 1 W 488/10, FamRZ 2012, 818 ; OLG Hamm…, Beschluss vom 13.01.2011 - I-15 W 632/10 Rn. 4, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.03.2014 - I-15 W 316/13 Rn. 32, juris) sowie bei schwieriger Abwicklung 115 EUR außerhalb großstädtischer Ballungsräume (…Schleswig-Holsteinisches OLG, a. a. O.), 120 EUR (…OLG Celle, a. a. O.), 125 EUR (Saarländisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 02.09.2014 - 5 W 44/14 Rn. 17, juris),130 EUR (OLG München…, Beschluss vom 16.03.2015 - 31 Wx 81/14 Rn. 10, juris; OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2018 - 6 W 8/18, BeckRS 2018, 874), 140 EUR (KG, Beschluss vom 10.07.2015 - 6 W 65/15) und 175 EUR (KG…, Beschluss vom 27.02.2020 - 19 W 144/19, Rn. 4, juris).
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