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   OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - I-3 Wx 133/19   

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https://dejure.org/2020,11177
OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - I-3 Wx 133/19 (https://dejure.org/2020,11177)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.2020 - I-3 Wx 133/19 (https://dejure.org/2020,11177)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 2020 - I-3 Wx 133/19 (https://dejure.org/2020,11177)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässige Firma ?TAX-Care GmbH? wegen Irreführung über geschäftliche Verhältnisse i.S.v. § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2020, 123
  • DB 2020, 1119
  • NZG 2020, 835
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 12.08.2019 - 3 Wx 26/19

    Eintragung einer Firma

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - 3 Wx 133/19
    Eine Irreführungsabsicht ist ebenso wenig erforderlich wie der tatsächliche Eintritt von Fehlvorstellungen (vgl. Senat, FGPrax 2020, 32 = NZG 2020, 308 m.N.; BeckOK HGB/Bömeke, 24. Edition, Stand: 15. April 2019, § 18 Rn. 27 f.; vgl. auch Baumbach/Hopt, a.a.O., § 18 Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 9 S 1759/22

    Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen

    § 6 Abs. 1 HGB erstreckt die für Kaufleute bestehenden Vorschriften auf Handelsgesellschaften, so dass es für die Kaufmannseigenschaft der Gesellschaft auf den tatsächlichen Gegenstand und Zuschnitt ihres Unternehmens nicht ankommt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2020 - I-3 Wx 133/19, 3 Wx 133/19 -, juris Rn. 15 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.11.2018 - 20 W 80/16 -, juris Rn. 15).
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