Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - I-3 Wx 140/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,47730
OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - I-3 Wx 140/18 (https://dejure.org/2018,47730)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2018 - I-3 Wx 140/18 (https://dejure.org/2018,47730)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - I-3 Wx 140/18 (https://dejure.org/2018,47730)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rabüro.de

    Zur Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen spekulativ angenommener Überschuldung des Erblassers

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 1954 ; BGB § 119
    Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft

Verfahrensgang

  • AG Mülheim/Ruhr - 4 VI 858/17
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - I-3 Wx 140/18

Papierfundstellen

  • FGPrax 2019, 81
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 23.07.2019 - 3 W 55/19

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines Erbscheins

    Insoweit ist nahezu einhellig anerkannt, dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt, die zur Anfechtung berechtigen kann; dies indes nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva oder Passiva, beruht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - I-3 Wx 140/18 -, juris m.w.N; OLG München, Beschluss vom 28.07.2015, 31 Wx 54/15- juris).

    Nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten kann sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen oder ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter - Grundlage getroffen hatte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - I-3 Wx 140/18 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Oktober 2016, I-3 Wx 155/15; Siegmann/Höger, BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, Stand 01.02.2019, § 1954, Rn 8).

    Ein bloßer Irrtum im Motiv berechtigt jedoch weder im allgemeinen, noch speziell im Zusammenhang der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft zur Anfechtung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - I-3 Wx 140/18).

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