Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums; Annahme der Überschuldung des Nachlasses; Vermeintliche Feststellung einer Überschuldung durch die Wohnsitzgemeinde eines Erblassers

• rechtsportal.de

  Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Anfechtung der Erbausschlagung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums

Verfahrensgang

• AG Duisburg-Hamborn - 5 VI 746/18
• OLG Düsseldorf, 27.01.2020 - I-3 Wx 167/19

Papierfundstellen

• MDR 2020, 737
• FamRZ 2020, 1413

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BayObLG, 16.03.1995 - 1Z BR 82/94

  Anfechtung einer Erbschaftsannahme

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2020 - 3 Wx 167/19

  Wer eine Erbschaft für finanziell uninteressant gehalten und daher ausgeschlagen hat, kann dies nicht anfechten, wenn sich später das Vorhandensein eines wertvollen Nachlassgegenstandes herausstellt oder sich ein Nachlassgegenstand als wertvoller herausstellt, als bei der Ausschlagung angenommen wurde (Senat, Beschluss vom 5. September 2008 - I-3 Wx 123/08; BayObLG NJW-RR 1995, 904; Otte, in: Staudinger, BGB;… Neubearbeitung 2008, § 1954 Rn. 14).
• OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - 3 Wx 21/11

  Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Werthaltigkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2020 - 3 Wx 167/19

  Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016;… Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.).
• OLG Stuttgart, 29.01.2009 - 19 U 150/08

  Ausschlagung einer Erbschaft sowie Anfechtung einer Erbschaftsannahme wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2020 - 3 Wx 167/19

  Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016;… Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.).

 
• OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 130/12

  Berechtigender Irrtum zur Anfechtung der Erbausschlagung; Schadensersatzbegehren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2020 - 3 Wx 167/19

  Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016;… Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.).
• OLG Düsseldorf, 05.09.2008 - 3 Wx 123/08

  Keine Ausschlagungsanfechtung wegen irrtümlicher Annahme eines überschuldeten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2020 - 3 Wx 167/19

  Wer eine Erbschaft für finanziell uninteressant gehalten und daher ausgeschlagen hat, kann dies nicht anfechten, wenn sich später das Vorhandensein eines wertvollen Nachlassgegenstandes herausstellt oder sich ein Nachlassgegenstand als wertvoller herausstellt, als bei der Ausschlagung angenommen wurde (Senat, Beschluss vom 5. September 2008 - I-3 Wx 123/08; BayObLG NJW-RR 1995, 904; Otte, in: Staudinger, BGB;… Neubearbeitung 2008, § 1954 Rn. 14).
• KG, 11.08.1992 - 1 W 38/91

  Anfechtung; Anfechtbarkeit; Erbe; Ausschlagung; Immobilien; DDR

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2020 - 3 Wx 167/19

  Zu den Eigenschaften der Erbschaft gehört dagegen die Zusammensetzung des Nachlasses, so dass ein Irrtum über die Zugehörigkeit bestimmter Rechte zum Nachlass zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung berechtigen kann, wenn es sich dabei um eine wesentliche Eigenschaft handelt (vgl. KG OLGZ 1993, 1;… Leipold, a.a.O., Rn. 11).
• KG, 16.03.2004 - 1 W 120/01

  Anfechtung der Erbausschlagung: Anfechtungsgrund des Irrtums über eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2020 - 3 Wx 167/19

  Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016;… Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - 3 Wx 140/18

  Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2020 - 3 Wx 167/19

  Daraus folgt zugleich, dass nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen kann, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen oder ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer, bewusst ungesicherter, Grundlage getroffen hatte (Senat FGPrax 2019, 273; ZEV 2019, 263; ZEV 2016, 721).
• OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 170/18

  Berechtigung zur Anfechtung der Erbausschlagung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.2020 - 3 Wx 167/19

  Daraus folgt zugleich, dass nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen kann, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen oder ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer, bewusst ungesicherter, Grundlage getroffen hatte (Senat FGPrax 2019, 273; ZEV 2019, 263; ZEV 2016, 721).

• OLG Düsseldorf, 20.11.2020 - 3 Wx 166/20

  Wirksamkeit der Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung bei irriger Annahme …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist nicht zur Anfechtung berechtigt, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten kann sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft annehmen oder ausschlagen zu wollen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter Grundlage getroffen hatte (Senat FamRZ 2020, 1413; FGPrax 2019, 273; ZEV 2019, 263; ZEV 2016, 721;… s. auch MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2002, § 1954 Rn. 12 ff., m.w.N.).