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   OLG Düsseldorf, 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9346
OLG Düsseldorf, 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12 (https://dejure.org/2013,9346)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12 (https://dejure.org/2013,9346)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. April 2013 - I-3 Wx 211/12 (https://dejure.org/2013,9346)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung des Standesamts bei Zweifeln über eine gemeldete Auslandsgeburt eines deutschen Staatsangehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Standesamts bei Zweifeln über eine gemeldete Auslandsgeburt eines deutschen Staatsangehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Indische Leihmutter und deutsche Geburtsurkunde

  • lto.de (Kurzinformation)

    Leihmutterschaft in Indien - Standesamt muss Vaterschaft anerkennen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Leihmutterschaft in Indien - Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister bei einer Leihmutterschaft in Indien

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Indische Leihmutter: Standesamt muss Vaterschaft anerkennen

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Neusser Standesamt muss Vaterschaft anerkennen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Leihmutterschaft in Indien - Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Staatsangehörigkeit für Kind

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vaterschaftsanerkennung bei lediger indischer Leihmutter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Leihmutterschaft in Indien - Oberlandesgericht Düsseldorf zur Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister - Urkunde indischer Behörden sowie eidesstattliche Versicherung der Frau genügen als Nachweis, dass es sich um die Kindesmutter handelt

Verfahrensgang

  • AG Düsseldorf - 96 III 24/11
  • OLG Düsseldorf, 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12

    Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen

    Da auch die nachträgliche Beurkundung einer Geburt grundsätzlich alle Angaben enthalten muss, die bei Eintritt und Beurkundung des Personenstandsfalles im Inland im Register enthalten wären (Schmitz/Bornhofen, PSt-VwV mit Erläuterungen, Erl. zu § 36 PSt-VwV), eine Beschränkung auf bestimmte Angaben also nicht der Disposition der Beteiligten unterliegt, ist eine unvollständige Beurkundung bekannter Tatsachen abzulehnen (so wohl auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - 3 Wx 211/12-, bei juris, Rdn. 35).
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2016 - 3 Wx 87/16

    Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtenregister bei Nichtvorlage der

    Erachtet das Standesamt beispielsweise die Geburt einer betroffenen Person oder eine andere Tatsache als erwiesen, sind jedoch andere Angaben nicht vollständig, z.B. über die Eltern des Kindes, so wird die Beurkundung vorgenommen, es werden jedoch nur die erwiesenen Angaben eingetragen (Senat Beschluss vom 26. April 2013, I-3 Wx 211/12, zitiert nach Juris, Rdz. 21).

    Hieraus sich ergebende Lücken sind durch einen Eintrag oder Zusatz im Sinne des § 35 Abs. 1 PStV zu erläutern (OLG Hamm Beschluss vom 22. Dezember 2015, Rdz. 63; OLG Schleswig Holstein FGPrax 2014, 28 [Rdz. 26f.]; vgl. Senat Beschluss vom 26. April 2013, I-3 Wx 211/12, zitiert nach Juris, Rdz. 21).

    Das Standesamt ist gem. § 51 Abs. 1 Satz 2 PStG, in Verbindung mit § 2 GNotKG von den Gerichtskosten befreit, dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren (vgl. Senat Beschluss vom 26. April 2013, a.a.O., Rdz. 37 f.).

  • VG Köln, 13.11.2013 - 10 K 2043/12

    Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter

    vgl. VG Köln, Urt. vom 20. Februar 2013 - 10 K 6710/11 - juris; VG Berlin, Beschl. vom 26. November 2009 - 11 L 396.09 - juris; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 26. April 2013 - I-3 Wx 211/12, 3 Wx 211/12 - juris.
  • AG Düsseldorf, 29.11.2013 - 270 F 214/13

    Anerkennung einer amerikanischen Entscheidung über die Elternschaft eines im Wege

    Die von den Antragstellern zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 26.04.2013, Az. I-3 Wx 211/12) steht dem nicht entgegen.
  • AG Köln, 05.07.2019 - 378 III 41/19
    Nur bei unüberwindbaren Zweifeln an der Mutterschaft, die hier nicht gegeben sind, kann eine Eintragung der Mutter unterbleiben (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - I - 3 Wx 211/12 -, StAZ 2013, 253).
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