Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 14, 15 Abs. 3; BGB §§ 906, 1004 Abs. 1 S. 2; ZPO 890
  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung von Geräuschimmission bei fehlender Bestimmtheit einer Ruhezeitenregelung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Festlegung von Ruhezeiten in einer Wohnungseigentumsanlage

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unterlassen von Geräuschimmissionen innerhalb einer WEG bei über hinzunehmendes Maß hinausgehenden Lärm

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Ruhezeiten in WEG-Anlage durch Gemeinschaftsordnung

• Judicialis

  WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 14 Nr. 2; ; WEG § 14 Nr. 3; ; WEG § 15 Abs. 3; ; BGB § 906; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 890

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Festlegung von Ruhezeiten in einer Wohnungseigentumsanlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestimmtheitsanforderungen an Hausordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wieviel Lärm ist "(un-)nötig"? - Streit um Geschrei, Trampeln und Türenknallen in einer Wohnanlage

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Festlegung von Ruhezeiten in Hausordnung

• streifler.de (Kurzinformation)

  WEG: Hausordnung muss verbotene "Störungen" deutlich definieren

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Übermäßige Geräuschentwicklungen in Wohnungen können untersagt werden

Besprechungen u.ä. (2)

• bethgeundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Lärm aus der Nachbarwohnung: Was ist störend? (RA Susanne Tank; InfoM 1/2010, S. 26)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  WEG: Bestimmtheitsanforderungen an Hausordnung (IMR 2009, 1014)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3377
• NZM 2009, 748
• ZMR 2010, 52

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.2009 - 3 Wx 233/08

  Mangels näherer Präzisierbarkeit einzelner unzulässiger Einwirkungen sind Anträge, allgemein Geräusche bestimmter Art zu unterlassen, statthaft, wobei hinzunehmen ist, dass der Streit über die Wesentlichkeit von Lärmimmissionen im Rechtssinne gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren erneut entschieden werden muss (Anschluss an BGH, Urteil vom 05.02.1993 - V ZR 62/91 - , betreffend § 906 BGB, für das Wohnungseigentumsrecht).

  Über die Gründe des Unterlassungstitels erhält der Vollstreckungsrichter (§ 890 ZPO) Anhaltspunkte dafür, von welchem Maßstab sich das Prozessgericht hat leiten lassen (BGH NJW 1993, 1656).

• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.2009 - 3 Wx 233/08

  Diese Regelung genügt aber mangels Objektivierbarkeit unnötiger und störender Geräusche nicht dem Bestimmheitserfordernis und ist deshalb unwirksam (vgl. BGH NJW 1998, 3713;… Staudinger Bub 13. Bearbeitung 2005 WEG § 21 Rdz. 143, betreffend eine Beschränkung auf Singen und Musizieren in nicht belästigender Weise und Lautstärke ).
• OLG München, 07.05.2008 - 31 Wx 12/08

  Testamentsanfechtung: Objektiv unzutreffende Angabe des Familienstandes des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.2009 - 3 Wx 233/08

  Die Beweiswürdigung kann nur daraufhin überprüft werden, ob das Beschwerdegericht bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder die Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (OLG München NJW-RR 2008, 1112).
• BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 113/93

  WEG : Trittschallschutz)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.2009 - 3 Wx 233/08

  Wenn auch bei Kindern, was die Pflicht zur Unterlassung vermeidbarer Lärmbelästigungen angeht, ein weniger strenger Maßstab anzulegen sein wird als bei Erwachsenen - in diesem Fall besteht eine gesteigerte Duldungspflicht (vgl. § 14 Nr. 3 WEG -, so sind die Eltern jedoch aufgrund des Rechts und der Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder gemäß § 14 Nr. 2 WEG verpflichtet, auf diese einzuwirken, wenn das Maß des § 14 Nr. 1 WEG überschritten ist (BayObLG, NJW-RR 1994, 598).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - 3 Wx 162/07

  Zulässigkeit der Nutzung von "gewerblichem" Teileigentum als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.2009 - 3 Wx 233/08

  Denn für die Beantwortung der Frage, ob die Wohnnutzung eines Raumes mehr stört als die Nutzung als Abstellraum, kommt es bekanntlich nicht darauf an, ob die aktuelle Nutzung konkret stört, also nicht hinnehmbarer Lärm entfacht wird, sondern auf eine typisierende Betrachtung (BayObLG ZMR 2004, 686; Senat NZM 2008, 489;… Wenzel in Bärmann WEG 10. Auflage 2008 § 13 Rdz. 2 ).

• BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 226/16

  Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; …

  Diese sind hierbei jeweils im Einzelfall zu bestimmen unter Berücksichtigung namentlich von Art, Qualität, Dauer und Zeit der verursachten Geräuschemissionen, des Alters und des Gesundheitszustands des Kindes sowie der Vermeidbarkeit der Emissionen etwa durch objektiv gebotene erzieherische Einwirkungen oder durch zumutbare oder sogar gebotene bauliche Maßnahmen (z.B. BayObLG, NJW-RR 1994, 598, 599; OLG Düsseldorf, NJW 2009, 3377 f. [jeweils WEG-Sachen]; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 89, 91; LG Berlin [Zivilkammer 62], WuM 1999, 329; LG München I, NJW-RR 2005, 598; LG Köln…, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 6 S 403/07, juris Rn. 6 ff.).
• AG München, 01.06.2017 - 281 C 17481/16

  Nachbarlärm hat Grenzen

  Im Rahmen dessen müssen zwar auch das Interesse der Allgemeinheit an einer kinderfreundlichen Umgebung, das die Bewohner zu einer gesteigerten Duldung von Lärmeinwirkungen von Kindern zwingt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2009, Az. 3 Wx 233/08; LG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az. 6 S 403/07) und die Tatsache, dass der aufgrund des natürlichen Spiel- und Bewegungstriebes der Kinder übliche Lärm unvermeidbar ist, berücksichtigt werden (…vgl. Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 535 Rn. 405).

  Es obliegt nämlich den Eltern, innerhalb ihrer Aufsichtspflicht (vgl. auch § 14 Nr. 2 WEG) dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere in den Ruhezeiten Geräusche, die das sozialadäquate Maß übersteigen, nicht produziert werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2009, Az. 3 Wx 233/08; LG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az. 6 S 403/07).

• LG München I, 08.02.2016 - 1 S 21019/14

  Kurzzeitvermietung von Wohnungseigentum ist Teil der zulässigen Wohnungsnutzung

  Da es sich um Immissionen handelt, die sich nicht allein messtechnisch begrenzen lassen - für die Beeinträchtigung durch Lärm kann z. B. nicht allein die Lautstärke maßgebend sein - ist ein an den Wortlaut der maßgeblichen Bestimmung (hier § 14 Nr. 1 WEG) angelehntes Gebot auszusprechen (…vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl,, § 1004 Rn. 51; OLG Düsseldorf, NZM 2009, 748 Rn. 52 und Tenor).

 
• VG Gießen, 16.06.2014 - 8 L 861/14

  Unzulässige Erhöhung eines Hebesatzes wegen Nichterhebung von Straßenbeiträgen

  Der vermietende Grundstückseigentümer kann diese Beiträge nicht an seine Mieter weitergeben (vgl. Ruff, WuM 2008, 389, 391).
• AG Hamburg-St. Georg, 24.03.2023 - 980b C 35/19

  Überschreitung der Zimmerlautstärke muss nicht geduldet werden!

  Es ist hinzunehmen, dass der Streit über die Wesentlichkeit von Lärmimmissionen ggfs. im Vollstreckungsverfahren erneut entschieden werden muss; über die Gründe des Unterlassungstitels erhält das Vollstreckungsgericht Anhaltspunkte dafür, von welchem Maßstab sich das Prozessgericht hat leiten lassen (s. BGH, NJW 1993, 1656, 1657; OLG Düsseldorf, NJW 2009, 3377, 3378).
• AG Marl, 20.06.2016 - 34 C 34/15

  Unterlassung der Geräuschentfachung durch einen Sondereigentümer als Ruhestörung

  Hierzu bedarf es wiederholter Vorgänge einigen Gewichts und/oder nicht unerheblichen Ausmaßes und/oder einiger Dauer (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2009, 3 Wx 233/08, NJW 2009, 3377).
• AG Hamburg-Blankenese, 30.11.2016 - 531 C 161/16
  Über die Gründe des Unterlassungstitels erhält der Vollstreckungsrichter (§ 890 ZPO) Anhaltspunkte dafür, von welchem Maßstab sich das Prozessgericht hat leiten lassen (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2010, 52).