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  BGB §§ 21 22

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 989
• Rpfleger 1996, 291

Wird zitiert von ... (7)

• KG, 03.06.2016 - 22 W 122/15

  Eintragung in das Vereinsregister: Feststellung des nicht wirtschaftlichen …

  Denn anderenfalls käme eine Eintragung in das Vereinsregister nicht in Betracht, der Beteiligte könnte Rechtsfähigkeit nach § 22 Satz 1 BGB nur durch staatliche Verleihung erlangen (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 W 269/04 -, juris, Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 1996 - 3 Wx 484/95 -, juris).

  Denn bei der Klärung der Frage, ob der gegründete Verein tatsächlich als Idealverein anzusehen ist, ist nicht allein auf die Satzungsfassung abzustellen, sondern es kommt auch auf die tatsächlichen Verhältnisse an (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 W 269/04 -, juris, Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 1996 - 3 Wx 484/95 -, juris).

• OLG Hamm, 18.11.1996 - 15 W 346/96

  Vereinigung von Notfallärzten als nicht eintragungsfähiger wirtschaftlicher …

  Dabei genügt eine - auch hier - in der Satzung enthaltene Erklärung, daß der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sei, für die Feststellung seiner Eintragungsfähigkeit nicht, weil diese Erklärung nur eine für das Registergericht unverbindliche Rechtsansicht darstellt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 989, 990 = Rpfleger 1996, 291 ).

  In einem solchen Falle kommt es nur darauf an, ob die Unternehmungen der Mitglieder unter Einbeziehung von Hilfsgeschäften insgesamt auf die Erzielung von wirtschaftlichen Vorteilen ausgerichtet sind (…Senat a.a.O.; KG OLGZ 1979 279 280; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 989, 990).

• OLG Celle, 14.03.2017 - 20 W 2/17

  Eintragungsfähigkeit eines zum Zwecke der Vermögensverwaltung gegründeten Vereins …

  Eine in der Satzung enthaltene Erklärung, der Vereinszweck sei nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, stellt für die Feststellung seiner Eintragungsfähigkeit nur eine unverbindliche Rechtsansicht dar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 1996, 3 Wx 484/95 , Rn. 23 zitiert nach juris).

  Dazu bedarf es neben der Angabe des Vereinszwecks auch einer Beschreibung der wesentlichen Vorhaben des Vereins in einer Form, dass danach die Art der künftigen Vereinstätigkeit bestimmt und eingeordnet werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 1996, 3 Wx 484/95 , Rn. 26 zitiert nach juris.).

 
• OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 20 W 192/00

  Namenswahrheit im Vereinsrecht - Irreführung angesprochener Verkehrskreise - …

  Allerdings gilt auch im Vereinsrecht nach ganz allgemeiner Auffassung der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit, der unter entsprechender Anwendung des § 18 Abs. 2 HGB aus dem dort gesetzlich verankerten allgemeinen Rechtsgrundsatz der Firmenwahrheit hergeleitet wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1125 und NJW 1992, 2362; OLG Düsseldorf Rpfleger 1996, 291; Senatsbeschluss vom 17. März 1974 in BB 1974, 577;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., §§ 57, 58 Rn. 2;… Erman/Westermann, BGB, 10. Aufl., § 57 Rn. 2;… Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 57 Rn. 5;… Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 16. Aufl., Rn. 59).
• KG, 26.10.2004 - 1 W 269/04

  Vereinsrecht: Vorliegen eines wirtschaftlichen Vereins

  Liegt daher kein Idealverein, sondern ein wirtschaftlicher Verein vor, ist die Eintragung abzulehnen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 989 = Rpfleger 1996, 291;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 60 Rn. 1).
• KG, 16.09.2016 - 22 W 65/14

  Vereinsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Unterstützungskasse der …

  Ob ein wirtschaftlicher Hauptzweck verfolgt wird, ist neben dem Wortlaut der Satzung auch danach zu beurteilen, welchen Zweck der Verein tatsächlich verfolgt (KG, Senat, Beschluss vom 3. Juni 2016, 22 W 122/15, S. 4 der BA; KG, Senat…, Beschluss vom 16.02.2016, 22 W 71/15, MDR 2016, 403 = juris Rn. 18; KG…, Beschluss vom 26. Oktober 2004, 1 W 269/04, juris, Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 1996, 3 Wx 484/95, juris, Rn. 23; BayObLG…, Beschluss vom 27. Oktober 1976, 2 Z 40/76, juris, Rn. 28).
• VG Berlin, 21.11.2019 - 29 K 279.18
  Die hierdurch zum Ausdruck kommende Einordnung findet jedoch ihre Grenzen dort, wo sie zu der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im Widerspruch steht (…BayObLG, Beschl. v. 27. Oktober 1976 - 2 Z 40/76, Rpfleger 1977, 19, zitiert nach juris, dort Rdn. 28; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24. Januar 1996 - 3 Wx 484/95, Rpfleger 1996, 291, zitiert nach juris, dort Rdn. 23 und KG Berlin, Beschl. v. 16. September 2016 - 22 W 65/14, Rpfleger 2017, 216, zitiert nach juris, dort Rdn. 19).