Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Ermittlung der Vergütung des Nachlasspflegers; Möglichkeit zur Heranziehung einer Tabelle von Stundensätzen für Berufsnachlasspfleger durch das Nachlassgericht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VBVG § 3; BGB § 1915 Abs. 1 S. 2; BGB § 1960
  Vergütung des Nachlasspflegers; Heranziehung einer Tabelle von Stundensätzen für Berufsnachlasspfleger durch das Nachlassgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nachlasspfleger ohne Personal kann bei mittelschwerer Nachlassabwicklung 65 Euro pro Stunde verlangen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachlasspfleger ohne Personal kann bei mittelschwerer Nachlassabwicklung 65 Euro pro Stunde verlangen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Nachlasspfleger ohne Personal kann bei mittelschwerer Nachlassabwicklung 65 Euro pro Stunde verlangen

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 798
• Rpfleger 2014, 22

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10

  Vergütung des anwaltlichen Nachlasspflegers: Angemessener Stundensatz bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2013 - 3 Wx 5/13

  Dem Tatsachengericht steht dabei ein weiter Ermessenspielraum zu (…Senat a.a.O. bei juris Rn. 17;… Senat FGPrax 2010, 140 ff, bei juris Rn. 20; OLG München Rechtspfleger 2006, 405, 406 und Brandenburgisches OLG ZEV 2010, 637 ff, bei juris Rn. 14).

  Insoweit hat der Senat in jenem Beschluss hervorgehoben, dass der als Nachlasspfleger tätige Rechtsanwalt für den im Interesse des Erben erbrachten Zeitaufwand eine kostendeckende Vergütung enthält, die auch seinen Büroaufwand abdeckt (…Senat a.a.O., bei juris Rn. 25 und 26; Brandenburgisches OLG, ZEV 2010, 637 ff, bei juris Rn. 16;… Palandt/Weidlich, BGB, 72. A. 2013, § 1960 Rn. 23).

• OLG Schleswig, 07.05.2012 - 3 Wx 113/11

  Vergütung des Nachlasspflegers: Stundensatz des anwaltlichen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2013 - 3 Wx 5/13

  Mehrwertsteuer Zum Stundensatz verwies der Beteiligte zu 1. auf die Schwierigkeit der Aufgabe und auf den Beschluss des Senats vom 7. Mai 2012, 3 Wx 113/11, MDR 2012, 1351 ff.

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 7. Mai 2012 (a.a.O., bei juris Rn. 27) die Bemessung des Stundensatzes eines anwaltlichen Berufsnachlasspflegers bei einem vermögenden Nachlass mit 65 EUR bei einfacher Abwicklung bis hin zu 115 EUR bei schwieriger Abwicklung als angemessen angesehen, wobei im Einzelfall Abweichungen denkbar sind.

• BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01

  Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2013 - 3 Wx 5/13

  Es gibt keinen zusätzlichen Ansatz für solche Mitarbeiterstunden (die, wenn man dies anders sehen würde, ohnehin nur mit einem wesentlich geringeren Stundensatz angesetzt werden könnten), vielmehr gehen die Mitarbeiterstunden zu Lasten des Gewinns des Anwalts (…Zimmermann, a.a.O., S. 401; vgl. auch BGH Rpfleger 2006, 70 ff).

 
• KG, 29.06.2010 - 1 W 161/10

  EU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2013 - 3 Wx 5/13

  Über die Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14. Januar 2010, 3 Wx 92/09, FGPrax 2010, 106 ff = FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend KG, Beschluss vom 29. Juni 2010, 1 W 161/10, bei juris Rn. 10 ff).
• OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 63/09

  Vergütung des Nachlasspflegers

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2013 - 3 Wx 5/13

  Dem Tatsachengericht steht dabei ein weiter Ermessenspielraum zu (…Senat a.a.O. bei juris Rn. 17; Senat FGPrax 2010, 140 ff, bei juris Rn. 20;… OLG München Rechtspfleger 2006, 405, 406 und Brandenburgisches OLG ZEV 2010, 637 ff, bei juris Rn. 14).
• OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 92/09

  Verfahren nach FamFG bei Beschwerde in einer Nachlasssache

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2013 - 3 Wx 5/13

  Über die Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14. Januar 2010, 3 Wx 92/09, FGPrax 2010, 106 ff = FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend KG…, Beschluss vom 29. Juni 2010, 1 W 161/10, bei juris Rn. 10 ff).
• OLG Schleswig, 20.05.2011 - 3 Wx 51/11

  Begriff der Unklarheit über den endgültigen Erben i.S. von § 1960 BGB bei nicht …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2013 - 3 Wx 5/13

  Der Beteiligte zu 1. ist - nach Antrag der Beteiligten zu 13. auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft - mit Beschluss des Amtsgerichts vom 24. März 2011 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 26. April 2011 zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und mit der Maßgabe bestellt worden, dass er sein Amt beruflich ausübt (zu den Einzelheiten vgl. den Senatsbeschluss vom 20. Mai 2011, 3 Wx 51/11, Bl. 70 ff d.A.).

• OLG Brandenburg, 18.07.2022 - 3 W 97/21

  Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine Tätigkeit als …

  Der als Nachlasspfleger oder Nachlassverwalter tätige Rechtsanwalt enthält für den im Interesse des Erben erbrachten Zeitaufwand eine kostendeckende Vergütung, die auch seinen Büroaufwand abdeckt (…Brandenburgisches OLG, ZEV 2010, 637 ff, bei juris Rn. 16; OLG Schleswig, Beschluss vom 27.06.2013 - 3 Wx 5/13;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 81. Aufl. 2022, § 1960 Rn. 23).
• OLG Schleswig, 02.06.2014 - 3 Wx 10/14

  Vergütung des Nachlasspflegers: Vergütung für die Stundenauflistung und die …

  Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beteiligte zu 6. beruflich als Rechtspflegerin tätig war und die dort gewonnenen Kenntnisse hier sinnvoll einbringen konnte, ist der vom Amtsgericht mit Billigung auch der Verfahrenspflegerin angesetzte Stundensatz von 33, 50 EUR - höchster Satz für die Vergütung der Berufspfleger aus der Staatskasse bei mittellosem Nachlass - nicht zu beanstanden (zum Ermessensspielraum des Tatsachengerichtes vgl. auch Senat, Beschluss vom 27.06.2013, 3 Wx 5/13, Rpfl 2014, 22 f = SchlHA 2014, 28 ff).
• AG Wipperfürth, 12.11.2020 - 8 VI 19/20
  Demzufolge hat sich das Thüringer Oberlandesgericht mit Beschluss vom 14.06.2013, Az: 6 W 397/12 und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 27.06.2013, Az: 3 Wx 5/13 dafür ausgesprochen, dass einem anwaltlichen Berufsnachlasspfleger bei einer mittelschweren Nachlassabwicklung bei Betreiben einer Kanzlei ohne Personal nur ein Stundensatz von 65, 00 Euro zuzubilligen ist, da der Zeitaufwand des Nachlasspflegers deutlich höher ist als bei einem Anwalt der einfache Bürotätigkeiten von seinem Personal erledigen lässt.
• AG Wipperfürth, 12.11.2020 - Abt. 8
  Demzufolge hat sich das Thüringer Oberlandesgericht mit Beschluss vom 14.06.2013, Az: 6 W 397/12 und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 27.06.2013, Az: 3 Wx 5/13 dafür ausgesprochen, dass einem anwaltlichen Berufsnachlasspfleger bei einer mittelschweren Nachlassabwicklung bei Betreiben einer Kanzlei ohne Personal nur ein Stundensatz von 65, 00 Euro zuzubilligen ist, da der Zeitaufwand des Nachlasspflegers deutlich höher ist als bei einem Anwalt der einfache Bürotätigkeiten von seinem Personal erledigen lässt.
• OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 20 W 53/13

  Vergütung der Nachlasspflegschaft

  Dies gilt auch, wenn ein Rechtsanwalt atypisch auch ausführende Tätigkeiten in Person wahrnimmt; der Stundensatz ist dann allerdings vergleichsweise niedrig anzusetzen (vgl OLG Schleswig, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 3 Wx 5/13, zitiert nach juris).