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   OLG Schleswig, 27.01.2014 - 3 Wx 75/13   

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https://dejure.org/2014,2041
OLG Schleswig, 27.01.2014 - 3 Wx 75/13 (https://dejure.org/2014,2041)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.01.2014 - 3 Wx 75/13 (https://dejure.org/2014,2041)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - 3 Wx 75/13 (https://dejure.org/2014,2041)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung eines Ehegattentestaments; Änderungsbefugnis bei wechselbezüglicher Verfügung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Abänderung einer Schlusserbeneinsetzung durch Recht zur freien Verfügung über "beiderseitigen Nachlass"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unklare Verfügungsklausel in Berliner Testament

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Berliner Testament: Der überlebende Ehegatte soll über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können - Was bedeutet das?

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtswirkung einer freien Verfügungsbefugnis im gemeinschaftlichen Testament

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 965
  • FamRZ 2014, 1486
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 19.12.2014 - 6 W 155/14

    Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit der Verfügungen zugunsten der

    Es entspricht deshalb durchgehend obergerichtlicher Rechtsprechung, dass derartige Verfügungen zueinander wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB sind (OLG Köln ZErb 2014, 118, zitiert nach juris, dort LS. 1 und Rdz. 16; OLG Schleswig FamRZ 2014, 1486 - 1487, zitiert nach juris, dort Rdz. 22; OLG Brandenburg ErbR 2014, 441 - 444, zitiert nach juris, dort Rdz. 31; OLG München NJW-RR 2012, 338 - 341, zitiert nach juris, dort Rdz. 28/29; vgl. auch BGH NJW 2002, 1126 - 1127, zitiert nach juris, dort Rdz. 8).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen

    Dies rechtfertigt sich aus zwei Erwägungen: Zum einen ist sowohl hinsichtlich der Annahme als auch des Umfangs einer Änderungsbefugnis ein strenger Maßstab anzulegen, weil eine solche Befugnis den von Eheleuten mit wechselbezüglichen Verfügungen typischerweise verfolgten Zwecken der Bindung und des Vertrauensschutzes zuwiderläuft; zum anderen können nur lebzeitige Verfügungen des Überlebenden unmittelbar den - finanziellen - Notwendigkeiten seiner Lebensführung dienen, und diesen Lebensunterhalt zu sichern, ist typischerweise ein weiteres Motiv für ein Berliner Testament (OLG München NJW-RR 2011, 1020 ff; OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2011 in Sachen 10 U 112/10; OLG Köln a.a.O:, SchlHOLG NJW-RR 2014, 965 ff; Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2014, § 2271 Rdnr. 57 mit Nachw. zu älterer Rspr. und Hinweis auf § 2137 Abs. 2 BGB).
  • OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 3 W 19/20

    Gründung einer Stiftung von Todes Wegen

    Ehegatten können sich zwar im Testament gegenseitig das Recht einräumen, wechselbezügliche Verfügungen nach dem Tode des Erstversterbenden zu ändern (vgl. z.B. OLG Bremen, Beschluss vom 30. August 2017 - 5 W 27/16 -, FGPrax 2017, 264 [265]; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 Wx 75/13 -, NJW-RR 2014, S. 965 [966]; jeweils m.w.N.); das Testament vom 8. Juli 1994 dürfte aber keinen generellen Änderungsvorbehalt enthalten (1) und die Voraussetzungen des im Testament enthaltenen bedingten Änderungsvorbehalts dürften hier nicht vorliegen (2).

    Enthält ein gemeinschaftliches Testament eine Ermächtigung zur freien Verfügung über das beiderseitige Vermögen oder über den beiderseitigen Nachlass, so rechtfertigt diese es ohne weitere Anhaltspunkte nicht, einen Vorbehalt der Änderbarkeit durch den länger lebenden Ehegatten anzunehmen; eine solche Bestimmung stellt im Zweifel - wenn keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen - keinen Änderungsvorbehalt dar, sondern lediglich einen Verweis auf die lebzeitige Verfügungsbefugnis (BayObLG, Beschluss vom 30. August 1984 - 1 Z 71/84 -, BeckRS 2009, 29033; OLG Hamm, Beschluss vom 27. September 2001 - 15 W 88/01 -, juris, Rn. 33; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 Wx 75/13 -, NJW-RR 2014, S. 965 [966]; Braun, in: Burandt/Rojahn, 3. Auflage 2019, § 2271, Rn. 34; Litzenburger, in: BeckOK BGB, 54. Ed., Stand 1. Mai 2020, § 2271, Rn. 26).

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