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   OVG Saarland, 04.02.2000 - 3 X 9/99   

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https://dejure.org/2000,23984
OVG Saarland, 04.02.2000 - 3 X 9/99 (https://dejure.org/2000,23984)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04.02.2000 - 3 X 9/99 (https://dejure.org/2000,23984)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04. Februar 2000 - 3 X 9/99 (https://dejure.org/2000,23984)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe; Ernstliche Richtigkeitszweifel und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Mittellosigkeit; Darlehensweise Finanzierung der Prozesskosten über die Aufstockung eines nur noch mit einer Restschuld valutierenden Bankdarlehens oder durch zumutbare ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2005 - 15 E 951/05

    Durch eine juristische Person repräsentierter, sachlich Betroffener als

    OVG Saarland, Beschluss vom 4.2.2000 - 3 X 9/99 -, AS 28, 221 (gemeinnütziger Schießsportverein); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.11.1967 - 5 W 33/67 -, MDR 1968, 331 (Wassersportverein); KG, Beschluss vom 21.12.1954 - 5 U 1610/54 -, NJW 1955, 469.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 8 D 20/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine immissionsrechtliche

    2006, 61, m.w.N.; OVG Saarl., Beschluss vom 4.2.2000 - 3 X 9/99 -, AS RP-SL 28, 221.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2012 - 2 O 152/11

    Prozesskostenhilfe für juristische Person oder parteifähige Vereinigung

    Das allgemeine Interesse fordert die Prozessführung, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Auswirkungen nach sich ziehen können (Philippi, in: Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 116, Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 28. Januar 2008 - 3 O 65/08 -, zit. nach juris, Rn. 2; OVG Saarlouis, Beschl. vom 4. Februar 2000 - 3 X 9/99 -, zit. nach juris, Rn. 15 ff.).

    Zur Begründung "allgemeiner Interessen" reicht es - entgegen dem Beschwerdevorbringen - nicht aus, dass im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung um ggf. allgemein interessierende Rechtsfragen, insbesondere um die Frage, ob eine Fraktion auf die Rechtsberatung durch das Rechtsamt der jeweiligen kommunalen Körperschaft verwiesen werden kann, gestritten wird (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. vom 4. Februar 2000 - 3 X 9/99 -, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.).

  • LG Osnabrück, 10.01.2007 - 12 O 1908/06

    Keine Prozesskostenhilfe für eingetragenen Verein bei fehlender Bedürftigkeit der

    Wirtschaftlich Berechtigte sind alle Vereinsmitglieder, die den Verein wirtschaftlich tragen, ohne dass es dabei auf eine Schuldenhaftung ankommt (OVG Saarlouis, Beschluss vom 04.02.2000, Az.: 3 X 9/99 ; LAG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 26.11.1997, Az. 4 Ta 142/97, AnwBl. 1998, S. 543f).
  • OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 20/14

    Voraussetzungen rückwirkender Prozesskostenhilfebewilligung nach

    Da dieser Begriff nach allgemeiner Meinung weit auszulegen ist, reicht ein mittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits aus, so dass auch einem gemeinnützigen eingetragenen Idealverein Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur dann bewilligt werden darf, wenn seine Mitglieder vermögenslos sind, es sei denn, es lässt sich feststellen, dass diesen jegliches, auch nur mittelbare wirtschaftliche Interesse am Rechtsstreit fehlt (OVG NRW, Beschl. v. 16. August 2005 - 15 E 951/05 -, juris Rn. 2 ff.; OVG Saarland, Beschl. v. 4. Februar 2000 - 3 X 9/99 -, juris Rn. 7 ff.; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. Januar 1997 - 3[6] Ta 124/96 -, MDR 1997, 858; Geimer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 116 Rn. 22/23).
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