Rechtsprechung
   BayObLG, 10.09.1992 - 3Z BR 109/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 2, § 68; GVG § 158, § 159 Abs. 1 S. 1
    Entscheidungen über Rechtshilfeersuchen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG München - 711 XVII 2975/92
  • AG Rosenheim - 2 AR 312/92
  • BayObLG, 10.09.1992 - 3Z BR 109/92

Papierfundstellen

  • FamRZ 1993, 450



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 10.09.2003 - 20 W 312/03

    Vormundschaftsgerichtliches Verfahren auf Genehmigung freiheitsentziehender

    Deshalb kann eine Ablehnung nicht damit begründet werden, die persönliche Anhörung durch den ersuchenden Richter sei erforderlich, um einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu erlangen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 450 und 2000, 1444;OLG Frankfurt BtPrax 1993, 138).
  • OLG Köln, 02.05.2003 - 16 Wx 107/03

    Anhörung des Betreuten durch einen ersuchten Richter

    Das ersuchte Gericht ist deshalb nicht befugt zu prüfen, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Vornahme der erbetenen Handlung im konkreten Einzelfall vorliegen (vgl. z. B. BayObLG FamRZ 1993, 450 = BayObLG 1992, 271; Keidel/Kayser, FGG 15. Auflage, § 68 Rdn. 10 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Zweibrücken, 07.04.2000 - 2 AR 15/00

    Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch den Rechtspfleger

    Die Vorschrift ist dahin auszulegen, dass es allein auf die abstrakte Zulässigkeit der Verfahrenshandlung ankommt, d.h. die Ablehnung kommt nur dann in Betracht, wenn das Ersuchen als solches seinem Inhalt nach "schlechthin" verboten ist (vgl. BGH LM Nr. 2 zu § 158 GVG und NJW 1990, 2936 f; Senat, Beschluss vom 10. September 1999 - 2 AR 41/99 - BayObLG FamRZ 1993, 450; OLG Düsseldorf MDR 1996, 843, 844; Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 158 Rdnr. 3 f; Keidel/Kahl aaO § 2 Rdnrn. 20 und 21).
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