Rechtsprechung
   BayObLG, 08.04.1993 - 3Z BR 51/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3036
BayObLG, 08.04.1993 - 3Z BR 51/93 (https://dejure.org/1993,3036)
BayObLG, Entscheidung vom 08.04.1993 - 3Z BR 51/93 (https://dejure.org/1993,3036)
BayObLG, Entscheidung vom 08. April 1993 - 3Z BR 51/93 (https://dejure.org/1993,3036)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit einer Anordnung zur Untersuchung eines Betroffenen zur Vorbereitung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers; Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1993, 1106
  • Rpfleger 1994, 337
  • BayObLGZ 1993 Nr.37
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99

    Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Es möchte deshalb die Entscheidung des Landgerichts aufheben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Landgericht zurückverweisen, sieht sich daran aber gehindert durch Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (z.B. des OLG Hamm, FGPrax 1996, 221 f.) und des Bayrischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1993, 157-159 = FamRZ 1993, 1106), nach denen eine solche Beschwerde unzulässig ist.
  • KG, 06.02.2004 - 1 W 33/04

    Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen

    Unabhängig davon, dass Maßnahmen des Landgerichts im Beschwerdeverfahren anders als Verfügungen des Gerichts erster Instanz nicht der Anfechtung nach § 19 FGG unterliegen (vgl. Senat, FamRZ 1996, 357 mit Anmerkung von Bienwald), ist die Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG für den Betroffenen unanfechtbar (vgl. Senat, a. a. O.; BayObLG, FamRZ 1993, 1106).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 20 W 119/01

    Betreuungsverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers; Zwischenentscheidung;

    Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der anderen Obergerichte daran fest, dass die Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 FGG als verfahrensfördernde Zwischenentscheidung nicht gesondert anfechtbar ist (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 1106 und NJW-RR 2000, 526; OLG Hamm, FGPrax 1996, 221; OLG Hamburg, FGPrax 1997, 28; OLG Köln, FGPrax 1995, 112; OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 39; KG FGPrax 1995, 155; OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 19.12.1997 (20 W 433/97) und vom 04.04.2000 (20 W 124/2000); Keidel/Kuntze/Winkler, a. a. O. § 67 Rn. 14).
  • OLG Köln, 05.03.1999 - 16 Wx 14/99

    Wirkungen der Bestellung des Verfahrenspflegers; Anspruch auf rechtliches Gehör

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  • OLG Köln, 03.07.1996 - 16 Wx 104/96

    Vergütung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger

    Sonach kann dahinstehen, ob die Bestellung eines Verfahrenspflegers als solche einer Anfechtung durch die Beteiligten des Betreuungsverfahrens zugänglich ist, weil es sich um eine bloße Zwischenentscheidung handelt (dagegen BayObLG FamRZ 1993, 1106; a.A. mit guten Gründen z.B. Zimmermann FamRZ 1994, 286 f.).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2000 - 8 W 219/00

    Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Zur näheren Begründung wird auf die nachfolgend genannten Entscheidungen Bezug genommen (vgl. BayObLGZ 1993, 157 = FamRZ 1993, 1106; BtPrax 1995, 27; KG FGPrax 1995, 155; OLG Köln FGPrax 195, 112; OLG Hamm FGPrax 1996, 221; OLG Hamburg FGPrax 1997, 28; Keidel/Kayser, 14. Aufl. 1999, Rn. 14 zu § 67 FGG (aA:13. Aufl); vgl. auch Bauer in Heidelberger Komm. zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht, § 67 FGG, Rz. 32 ff., mit Nachw. zur insbes.
  • AG Neuruppin, 28.12.2011 - 23 XVII 102/11

    Betreuung: Bestellung eines Verfahrenspflegers für die gerichtliche Genehmigung

    Der Ausschluss eines Rechtsbehelfs gem. § 276 Abs. 6 FamFG ist bisher erkennbar ausschließlich aus dem Blickwinkel der sonstigen Verfahrensbeteiligten diskutiert worden (BR-Drs. 309/07 Bl.596; schon BGH FamRZ 2003, 1275; BayObLG FamRZ 1993, 1106 zum FGG).
  • OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 3 WF 336/99
    Die Bestellung eines vergleichbaren Verfahrensbeteiligten war im Betreuungsrecht durch § 67 FGG bereits geregelt, ohne daß hier eine Anfechtbarkeit angenommen worden ist ( vgl. BayObLG FamRZ 1993 1106 und 1995, 301; streitig: a.A. div. Kommentatoren, zit. In OLG Celle FamRZ 1999, 1589 ).
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