Rechtsprechung
   BayObLG, 28.05.1998 - 3Z BR 66/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des polizeilichen Gewahrsams zur Verhinderung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 106
  • BayObLGZ 1998 Nr. 36
  • BayObLGZ 1998, 133



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 01.10.2004 - 16 Wx 195/04  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Festnahme durch die

    Das Merkmal der "erheblichen Bedeutung für die Allgemeinheit" schließlich, bezieht sich nur auf Fälle ordnungswidrigen Handelns, während es bei Straftaten nicht auf deren Gewicht ankommt (vgl. BayObLG NVwZ 1999, 106; OLG Schleswig a. a. O.).
  • BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 25/99  

    Unerlässlichkeit eines Platzverweises

    Geboten ist eine besonders sorgfältige Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsanspruch des Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an der Wahrung von Recht und Ordnung (vgl. BVerwGE 45, 51/59, 61; BayObLGZ 1998, 133/136; Berner/Köhler Art. 17 Rn.12).

    Damit stellte die Teilnahme an einer der durch ihn verbotenen Veranstaltungen eine Ordnungswidrigkeit dar (Art. 11 Abs. 2 Satz 3 PAG , § 29 Abs. 1.Nr. 1 Versamm1G), und zwar in Anbetracht der vom Landratsamt festgestellten Gefahren eine solche von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit (vgl. zu diesem Begriff BayObLGZ 1998, 133 und BayLT-Plenarprotokoll 11/6298).

  • OLG Schleswig, 28.04.2003 - 2 W 207/02  

    Polizeigewahrsam vor Abschiebehaft

    Der Zusatz im Gesetz "von erheblicher Bedeutung" bezieht sich entgegen der Meinung des Betroffenen nach Wortlaut und Sinn nicht auf "Straftat", sondern nur auf "Ordnungswidrigkeit" (BayObLG NVwZ 1999, 106).
  • OLG München, 02.10.2008 - 34 Wx 10/08  

    Ingewahrsamnahme: Pflicht zu Anhörung eines Betroffenen im Rahmen einer

    Diese Einschränkung bezieht sich nur auf Ordnungswidrigkeiten (BayObLG vom 28.5.1998, 3 Z BR 66/98 = NVwZ 1999, 106).
  • BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1276/98  

    Mindestanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H ..., des Herrn B ..., des Herrn L ..., der Frau M ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Frank Niepel und Partner, Volkartstraße 2, München - gegen a) den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Mai 1998 - 3Z BR 66/98 -, b) den Beschluß des Landgerichts Memmingen vom 15. Januar 1998 - 4 T 1345/90 - 4 T 1348/90 -, c) die Beschlüsse des Amtsgerichts Günzburg vom 6. August 1990 - Gs 243/90, Gs 244/90, Gs 245/90 und Gs 246/90 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. September 1998 einstimmig beschlossen:.
  • VG Karlsruhe, 10.06.2002 - 12 K 179/01  

    Blockadeaktion vor Kernkraftwerk - Gewahrsamnahme durch Polizei

    Ob die Aufrechterhaltung des polizeilichen Gewahrsams darüber hinaus auch zur Durchsetzung der Rechtsordnung angesichts der wiederholten Missachtung des Gesetzesbefehls gem. § 13 Abs. 2 VersG gerechtfertigt war (so das BayObLG München, B. v. 28.05.1998 - 3 ZBR 66/98 -Juris), kann hier offen bleiben.
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