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   VGH Bayern, 05.10.2007 - 3 ZB 07.1510   

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https://dejure.org/2007,24465
VGH Bayern, 05.10.2007 - 3 ZB 07.1510 (https://dejure.org/2007,24465)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.10.2007 - 3 ZB 07.1510 (https://dejure.org/2007,24465)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Oktober 2007 - 3 ZB 07.1510 (https://dejure.org/2007,24465)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frage der Verpflichtung zur ausdrücklichen Festlegung des Charakters einer Sonderzahlung im Rahmen der Beamtenbesoldung; Widerlegung der Indizwirkung in Bezug auf die Annahme des Charakters einer Sonderzahlung im Monat Dezember als Sonderzahlung

  • Judicialis

    ZPO § 850 a Nr. 4; ; BBesG § 67; ; BaySZG Art. 8 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850a Nr. 4; BBesG § 67; BaySZG Art. 8 Abs. 1
    Besoldung und Versorgung: Sonderzahlung; Weihnachtsvergütung; Pfändbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - 4 B 20.15

    Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die

    "Weihnachtsvergütung" im Sinne des § 850a Nr. 4 ZPO ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich der Senat bezogen auf die Alimentation eines Beamten anschließt, nicht nur die "Weihnachtszuwendung", die der Dienstherr als Beitrag zu den erhöhten Aufwendungen des Beamten leistet, sondern kann auch eine Sonderzuwendung bzw. Sonderzahlung für erbrachte Arbeit sein, sofern sie aus Anlass des Weihnachtsfestes bzw. zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten gezahlt wird (vgl. zu einer Jahressonderzahlung an Beschäftigte kommunaler Arbeitgeber BAG, Urteil vom 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - juris Rn. 9; zu einer Sparkassensonderzahlung BAG, Urteil vom 18. Mai 2016 - 10 AZR 233/15 - juris Rn. 10; ebenso im Anschluss an diese Rechtsprechung für eine Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder BVerwG, Urteil vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - juris Rn. 14; den Ansatz des BAG ebenfalls vertretend VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2016 - 23 K 449/16 - juris Rn. 30, 53; zu Anlassbezogenheit bzw. Zweckbindung als Erfordernis für eine Weihnachtsvergütung s. außerdem VGH München, Beschlüsse vom 5. Oktober 2007 - 3 ZB 07.1510 - juris Rn. 6 und vom 24. Oktober 2007 - 3 ZB 06.2358 - juris Rn. 4; OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10330/12 - juris Rn. 25).

    Die Ausgestaltung der Zweckrichtung wird von diesen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten umfasst; der Umstand, dass § 67 Abs. 2 a.F. BBesG als Ermächtigungsgrundlage keinerlei Bezug zu Weihnachten oder zum Monat Dezember hat, erweist sich nach alledem als bedeutungslos (a.A. VGH München, Beschlüsse vom 5. Oktober 2007, a.a.O., Rn. 8; und vom 24. Oktober 2007, a.a.O., Rn. 6, der die gesetzgeberischen Spielräume zu eng fasst).

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