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   OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13   

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OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13 (https://dejure.org/2015,3078)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.02.2015 - 3 A 102/13 (https://dejure.org/2015,3078)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - 3 A 102/13 (https://dejure.org/2015,3078)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    AEUV Art 267 GR-Charta Art 40 Abs. 2 GR-Charta Art 15 Abs. 1 GR-Charta Art 16 GR-Charta Art 5 Abs. 4 Buchstabe b VO(EG)
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen Kennzeichnungspflicht von frischem Geflügelfleisch in Fertigpackungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    EU-Verfassungsmäßigkeit der unionsrechtlichen Kennzeichnungspflicht von frischem Geflügelfleisch in Fertigpackungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GR-Charta Art. 15 Abs. 1; AEUV Art. 40 Abs. 2
    EU-Verfassungsmäßigkeit der unionsrechtlichen Kennzeichnungspflicht von frischem Geflügelfleisch in Fertigpackungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2015, 969
  • DVBl 2015, 524
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
    Voraussetzung ist, dass die Einschränkungen den von der Europäischen Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 GR- Charta, vgl.: EuGH, Urt. v. 17. Oktober 2013 - C-101/12 -, juris; zur Berufsausübungsfreiheit vgl.: EuGH, Urt. v. 6. September 2012 - C-544/10 -, juris m. w. N.).

    Denn die Vermarktung von frischem Geflügelfleisch in Fertigpackungen wird durch Art. 5 Abs. 4 Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 543/2008 nicht verboten, vielmehr enthält die Vorschrift nur Vorgaben zur Preisauszeichnung dieser Produkte (vgl. EuGH, Urt. v. 6. September 2012 a. a. O. Rn. 58).

  • BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses -

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
    Da der Klägerin nach nationalem Recht, nämlich nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 6 GflFleischV und § 7 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 3 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 1 HdlKlG, weiterhin der Erlass eines bußgeldbewehrten Verwaltungsakts droht, kann sie sich auch auf ein berechtigtes Interesse an der Feststellung in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Januar 1969 - I C 86.69 -, juris; Urt. v. 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 -, juris Rn. 32; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 20. Aufl. 2014, Vorb. § 40 Rn. 34).
  • EuGH, 19.10.1977 - 117/76

    Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
    Die Vergleichbarkeit ist bei einer auf einzelne Erzeugnisse bezogenen Differenzierung gegeben, wenn die Erzeugnisse - mit Blick auf das Ziel der jeweiligen Regelung - austauschbar sind (EuGH, Urt. v. 19. Oktober 1977 - C-117/76 -, juris Rn. 8).
  • EuGH, 13.01.2005 - C-126/04

    Heineken Brouwerijen

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
    38 Das in Art. 40 Abs. 2 Unterabsatz 2 AEUV normierte Diskriminierungsverbot stellt eine spezifische Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes dar, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört und der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH, Urt. v. 11. Juli 2006 - C-313/04 -, juris Rn. 33; Urt. v. 13. Januar 2005 - C 126/04 -, juris Rn. 16).
  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
    Unter den Schutzbereich der Berufsfreiheit nach Art. 15 Abs. 1 GR-Charta fällt die gesamte wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (EuGH, Urt. v. 21. Februar 1991 - C-143/88 und C-92/89 -, juris).
  • EuGH, 09.09.2004 - C-184/02

    Spanien / Parlament und Rat

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
    Insoweit überschneiden sich die Schutzbereiche des Art. 16 und des Art. 15 Abs. 1 GR-Charta (EuGH, Urt. v. 9. September 2004 - C-184/02 -, juris).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
    Über seinen Wortlaut hinaus ist der Grundsatz nicht nur auf Verbraucher und Erzeuger anzuwenden, sondern gilt für alle Wirtschaftsteilnehmer, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen (EuGH, Urt. v. 5. Oktober 1994 - C-280/93 -, juris Rn. 68).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
    Dabei sind die betroffenen Interessen anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalles abzuwägen und es ist festzustellen, ob die betroffenen Belange zueinander ins Gleichgewicht gebracht wurden (EuGH, Urt. v. 12. Juni 2003 - C-112/00 -, juris Rn. 81).
  • EuGH, 13.12.1979 - 44/79

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
    Dabei erfasst Art. 15 Abs. 1 GR-Charta sowohl die Freiheit der Berufswahl als auch die Berufsausübungsfreiheit (EuGH, Urt. v. 13. Dezember 1979 - C-44/79 -, juris).
  • EuGH, 11.07.2006 - C-313/04

    Franz Egenberger - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 -

    Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
    38 Das in Art. 40 Abs. 2 Unterabsatz 2 AEUV normierte Diskriminierungsverbot stellt eine spezifische Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes dar, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört und der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH, Urt. v. 11. Juli 2006 - C-313/04 -, juris Rn. 33; Urt. v. 13. Januar 2005 - C 126/04 -, juris Rn. 16).
  • EuGH, 17.10.2013 - C-101/12

    Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen

  • VG Osnabrück, 11.11.2014 - 3 B 7/14

    Anlassbeurteilung; Beförderungsrunde 2014; zuständiger Beurteiler;

    Die Teilnahme an "Aufteilungen" ist Gegenstand des Verfahrens 3 A 102/13, in dem dem Antragsteller vorgeworfen wird, er könne unter Einhaltung der Wochenarbeitszeit die Aufteilungen übernehmen, es fehle ihm aber an einem entsprechenden Willen.

    Das Gericht hat die Akten zu den Verfahren 3 A 95/09, 3 A 48/12, 3 A 85/10 / 3 A 6/12, 3 A 173/11, 3 A 74/12, 3 B 28/13 (5 ME 243/13) sowie 3 A 102/13 beigezogen.

  • VG München, 08.05.2018 - M 4 K 17.4371

    Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

    Zeiten von Strafhaft führen jedoch regelmäßig zur Unterbrechung des Zehnjahreszeitraums und rechnen für die Bestimmung des "Ausweisungsschutzes" regelmäßig nicht mit (EuGH, NVwZ-RR 2014, 245 = BeckRS 2014, 80039; BayVGH, BeckRS 2015, 44240, VG München, BeckRS 2016, 52457).
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