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| OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1999 - 3 A 10790/99 |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Oktober 1999 - 3 A 10790/99 (https://dejure.org/1999,17822)
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Verfahrensgang
- VG Trier - 3 K 1600/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1999 - 3 A 10790/99
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79
Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1999 - 3 A 10790/99
Änderungen des "Schuldspruchs" hingegen sind stets zulässig (BVerwG, Urteil vom 25. März 1980, BVerwGE 63, 353 [366]). - BVerwG, 22.07.1980 - 1 D 65.79
Bindungswirkung von Strafurteilen - Räuberischer Diebstahl - Disziplinare Wertung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1999 - 3 A 10790/99
Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Feststellungen des Strafurteils unzulänglich oder widersprüchlich wären oder gegen die Denkgesetze verstießen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1980, BVerwGE 73, 31 [32 f.]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.2001 - 3 A 10097/01
Untreue - Finanzbeamter muss Dienst quittieren
Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Feststellungen des Strafurteils unzulänglich oder widersprüchlich wären oder gegen die Denkgesetze verstießen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - 1 D 31.98 - Urteil des Senats vom 22. Oktober 1999 - 3 A 10790/99.OVG -).Ein solches Verhalten dokumentiert einen erheblichen Mangel an Gewissenhaftigkeit und stellt das Ansehen des Beklagten selbst und das der Finanzbeamten insgesamt auch in der Öffentlichkeit erheblich in Frage (vgl. Urteil des Senats vom 22. Oktober 1999 - 3 A 10790/99.OVG -).
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2003 - 3 B 10854/03
Disziplinarrecht; Beamter; Finanzbeamter; Dienstvergehen; Steuerberatung; …
Nach der Rechtsprechung des Senats (s. Urteile vom 10. April 2003 - 3 A 10313/03.OVG - und vom 25. Oktober 1999 - 3 A 10790/99.OVG -, beide Entscheidungen in ESOVGRP veröffentlicht) stellt die unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen, wenn sie von einem Finanzbeamten begangen wird, schon grundsätzlich ein schwerwiegendes, den Schutzbereich des § 64 Abs. 1 Satz 3 LBG beeinträchtigendes Dienstvergehen dar. - OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 - 3 A 10313/03
Disziplinarrecht - Finanzbeamte müssen neutral sein
Insbesondere mit dem schutzwürdigen Vertrauen aller Steuerpflichtigen in die Unparteilichkeit der - einer besonderen Beobachtung unterliegenden - Finanzverwaltung ist es unvereinbar, in größerem Umfang bei dem Ausfüllen von Einkommensteuererklärungen Dritter Hilfestellung zu gewähren (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 1999 - 3 A 10790/99.OVG, veröffentlicht in ESOVGRP -).