Rechtsprechung
| VG Schleswig, 19.04.2011 - 3 A 183/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2)
- VG Saarlouis, 08.02.2013 - 3 K 8/12
Schülerfahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung
Da der Antrag vorliegend unstreitig nicht fristgerecht gestellt wurde, ist der in Rede stehende Anspruch gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VO erloschen, denn bei der Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO handelt es sich um eine materiell rechtliche Ausschlussfrist(Vgl. Urteil der Kammer vom 31.3.2010 - 11 K 700/08 -, m.w.N., juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.01.2013 - 3 A 183/10 -). - VG Saarlouis, 12.07.2013 - 3 K 805/12
Schülerförderungsleistungen in Form der Fahrkostenerstattung
Bei der Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO handelt es sich um eine materiell rechtliche Ausschlussfrist(Vgl. Urteil der Kammer vom 31.3.2010 - 11 K 700/08 -, m.w.N., juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.01.2013 - 3 A 183/10 -).