Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, Art 3 MRK, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG, § 35 AsylVfG
  Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich Bulgarien

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (44)

• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …

  Auszug aus VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Ungeachtet dessen, wie die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Bulgarien sind, hat der Kläger als anerkannter subsidiär Schutzberechtigter keinen Anspruch auf erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.08.2016, 13 A 63/16.A. und Beschl. v. 10.11.2016 - 11 A 548/16.A - VG Berlin, Beschl. v. 12.07.2017 - 23 L 503.17 A - VG Magdeburg, Beschl. v. 02.05.2017 - 9 B 94/17 - VG C-Stadt, Urt. v. 09.01.2017 - 16 A 5546/14 - und 22.11.2016 - 16 A 5054/14 - VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16, zit. nach Juris).

  Dieser Rechtsauffassung schließt sich das erkennende Gericht vollumfänglich an (ebenso VG C-Stadt, Urt. v. 09.01.2017 - 16 A 5546/14 - VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16;… zweifelnd auch BVerwG, Beschl. v. 02.08.2017 - 1 C 37/16 - Rn. 24, allerdings im Rahmen einer Vorlage an den EuGH, zit. nach Juris).

  Diese Einschätzung wird von anderen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. etwa OVG Saarland…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 3 ff., 18; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 9 ff.; VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.).

  Auch unterschiedliche Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen begründen keinen Verstoß gegen diese Norm (VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 51).

  Die Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).

  Der Wohnungsmarkt in Bulgarien dürfte durch die relativ geringe Zahl der tatsächlich dort verbleibenden anerkannten Schutzberechtigten vielmehr nicht überfordert werden (ebenso VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 29; VG C-Stadt, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 59).

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  "Insbesondere bestehen bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Bulgarien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. …und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) nunmehr weitere Feststellungen für erforderlich hält, ob bei der Rückführung anerkannter Schutzberechtigter "zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", ist hiermit kein abweichender Maßstab begründet oder aufgezeigt (anders offenbar VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, BA S. 5 f.).

  Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  Soweit entsprechende Erkenntnisse und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Mehr versprechen weder das Gemeinsame Europäische Asylsystem noch die Regelungen der Qualifikationsrichtlinie (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Sie müssen erst in eine der einheimischen Bevölkerung vergleichbare tatsächliche Position einrücken, die ihnen die Teilhabe an den gewährten Rechten ermöglicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25).

  Diese Norm fordert den effektiven Zugang zu Integrationsprogrammen, denen eine spezifisch kompensatorische Funktion zukommt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25).

 
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Die entgegenstehende Auffassung des VGH Hessen (vgl. Urt. v. 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A - und - 3 A 1322/16.A -, nicht rechtskräftig) teilt das Gericht nicht.

  Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG…, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  Die Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG C-Stadt…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).

• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Auszug aus VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht auch unter Berücksichtigung der abweichenden Rechtsprechung mehrerer Obergerichte (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 31.01.2018 - 10 LB 83/17 - OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 - OVG SH, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17, zit. nach Juris) an.

  Das OVG Lüneburg hat in seiner - abweichenden - Entscheidung zum Maßstab der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG in Bezug auf die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union folgendes ausgeführt (OVG Lüneburg, Urt. v. 31.01.2018 - 10 LB 83/17 -, S. 7 f. des Urteilsabdrucks):.

  Im Gegensatz zu den vorgenannten Gerichtsentscheidungen vermag es jedoch nicht aus den von den Gerichten benannten und auch hier vorliegenden Erkenntnisquellen die notwendige Überzeugungsgewissheit herzuleiten, dass anerkannten Schutzberechtigten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Obdachlosigkeit und faktisch kein Zugang zum Arbeitsmarkt droht mit der Folge der beachtlichen Gefahr der Verelendung (so aber OVG Lüneburg, Urt. v. 31.01.2018 - 10 LB 83/17 -, S. 10 ff. des Urteilsabdrucks - OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 - OVG SH, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Der Vorschrift kann auch keine allgemeine Pflicht entnommen werden, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie einen gewissen Lebensstandard aufrechterhalten können (vgl. EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 - und 26.04.2005 - 53566/99 -, zit. nach Juris).

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] …sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).

  Vielmehr wird bei drohender Obdachlosigkeit im Zielstaat der Abschiebung in besonderen Einzelfällen - etwa bei Familien mit Kleinstkindern - lediglich ein inländisches Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne angenommen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11, 13 f.; siehe auch EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 116 ff.: Garantieerklärung für Unterbringung zusammen als Familie und in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …

  Auszug aus VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Im Bereich von medizinischer und sozialer Fürsorge kann dies nach dem oben dargelegten strengen Maßstab des EGMR nur bei gänzlicher Versorgungsverweigerung des Konventionsstaates mit existenzbedrohenden oder unmenschlicher Behandlung gleichkommenden Folgen der Fall sein (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, m.w.N., zit. nach Juris).

  Weiterhin besteht auch für sie die Möglichkeit, vorübergehend in Asylunterkünften unterzukommen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.08.2016, a.a.O; Pro Asyl vom 17. Juni 2015).

  Diese Einschätzung wird von anderen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. etwa OVG Saarland…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 3 ff., 18; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 9 ff.; VG C-Stadt…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.).

• OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

  Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

  Auszug aus VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Insoweit wird auf das Urteil des OVG Saarland vom 13. Dezember 2016 Bezug genommen (Az.: 2 A 260/16, zit. nach Juris).

  Eine Sachprüfung hinsichtlich des Bestehens eines internationalen Schutzanspruchs (§§ 3, 4 AsylG) soll daher nach dem Konzept der §§ 26a Abs. 1 AsylG, 60 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG, abgesehen von den hier erkennbar nicht vorliegenden und auch nicht geltend gemachten Tatbeständen im Sinne des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylG oder den Vorgaben des § 71a AsylG für wegen wesentlicher nachträglicher Änderungen beachtliche Zweitanträge, nach dem eindeutigen Willen des nationalen Gesetzgebers nicht erfolgen." (OVG Saarland, Urt. v. 13.12.2016 - 2 A 260/16).

  Diese Einschätzung wird von anderen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. etwa OVG Saarland, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 3 ff., 18; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 9 ff.; VG C-Stadt…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415 f.]; siehe auch EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 88 ff.).

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29…, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] …sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, begründet grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Vorschrift (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337]).

  Vielmehr verlangt diese Norm ein - hier nicht gegebenes - Mindestmaß an Schwere, für das das Bestehen einiger Mängel nicht reicht (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, S. 336 [337 f.]).".

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14

  Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung
• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

  Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

  Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien
• VG Cottbus, 10.03.2017 - 5 L 673/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16

  Bulgarien; Drittstaatenbescheid
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 14 A 134/15

  Sichere Drittstaaten, subsidiärer Schutz, Bulgarien, unmenschliche Behandlung, …
• VG Saarlouis, 29.12.2016 - 3 L 2669/16

  Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Italien
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

  Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - …
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND
• VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Anfechtung einer Abschiebung nach Bulgarien
• VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17

  Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 14.30212

  Keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, in Fällen des § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG …
• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
• VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien; …
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 11 A 548/16

  Ablehnung eines auf die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und die Gewährung von …
• VG Hamburg, 22.11.2016 - 16 A 5054/14

  Subsidiärer Schutz; EU-Binnenmigration
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• EGMR, 26.04.2005 - 53566/99

  MÜSLIM c. TURQUIE

• VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  30-tägige Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …

  Jedoch verletzt das Setzen der längeren 30-Tage-Frist nach § 38 Abs. 1 AsylG den Kläger nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in eigenen subjektiven Rechten, da ihn dies nur begünstigt (vgl. auch VG Düsseldorf…, Urteil vom 04.09.2018 - 22 K 16303/17.A -, juris, Rn. 30 f.; VG Chemnitz…, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A -, juris, Rn. 36; VG Schwerin, Urteil vom 18.06.2018 - 3 A 3589/17 As SN -, juris, Rn. 53).
• VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

  Abschiebung nach Bulgarien

  26 2. Nach diesen Maßstäben bestehen zur Überzeugung der erkennenden Kammer in Bulgarien aktuell keine solch grundlegenden Defizite im Hinblick auf die Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter, dass den Klägern bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EuGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (so auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2019 - 22 L 340/19.A - VG Cottbus, Beschluss vom 22.01.2019 - 5 L 696/18.A - VG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2019 - 12 K 1069/18.F.A - VG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 3922/18 - VG Berlin, Beschluss vom 03.12.2018 - 23 L 699.18 A - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 L 50/17 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - 12 L 1977/18.A - VG Schwerin, Urteil vom 18.06.2018 - 3 A 3589/17 As SN - Frage offen gelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 - a.A. : Hessischer VGH, Beschluss vom 13.09.2018 - 3 B 1712/18.A - unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.05.2018 - 4 LB 17/17 - OVG Saarland, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 31.01.2018 - 10 LB 87/17 - jeweils juris).
• VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18

  Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien

  Unter Berücksichtigung dieser unionsrechtlichen Maßstäbe droht international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen (vulnerable Personen) gehören, in Bulgarien nach Einschätzung des Gerichts angesichts der derzeit verfügbaren Erkenntnisquellen keine Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (…so auch: VGH Mannheim, Beschl. v. 27.05.2019, A 4 S 1329/19, juris, Rn. 7 ff;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.8.2018, 3 L 50/17, juris, Rn. 14 ff;… VG Schleswig, Gerichtsbesch. v. 7.5. 2019, 10 A 628/18, juris, Rn. 26 ff;… VG Schwerin, Urt. v. 2.4.2019, 3 A 3644/17, juris, Rn. 39 ff;… VG Berlin, Beschl. v. 28.03.2019, 23 L 103.19 A, juris, Rn. 7;… VG Würzburg, Urt. v. 14. Mai 2019, W 2 K 18.32496, juris, Rn. 23 ff;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 12.3.2019, A 5 K 1829/16, juris, Rn. 26 ff;… VG Karlsruhe, Urt. v. 30.10.2018, A 13 K 3922/18, juris, Rn 19 ff; VG Schwerin, Urt. v. 18.6.2018, 3 A 3589/17 As SN, juris, Rn 32 ff;… VG Cottbus, Beschl. v. 10.3.2017, VG 5 L 673/16.A, juris, Rn. 9 ff.;… VG Hamburg Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 44 ff;… andere Ansicht: OVG Schleswig, Urt. v. 24.5.2018, LB 17/17, juris, Rn. 57 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 19.4.2018, 2 A 737/17, juris, Rn. 18 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2018, 10 LB 82/17, juris, Rn. 26 ff.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - 10 A 11029/18

  Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylVfG 1992 - Fehlerhafte Fristsetzung in …

  Deshalb kann die Setzung einer hiervon abweichenden längeren Frist keine Verletzung subjektiver Rechte darstellen (so im Ergebnis auch: VG Göttingen…, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 3 A 745/17 -, juris, Rn. 41 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 04. September 2018 - 22 K 16303/17.A -, juris, Rn. 30 f.; VG Chemnitz…, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A -, juris, Rn. 36; VG Schwerin, Urteil vom 18.06.2018 - 3 A 3589/17 As SN -, juris, Rn. 53; a.A.: VG Berlin…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - VG 28 L 872.17 A -, juris, Rn. 9; VG Bayreuth…, Urteil vom 1. Dezember 2017 - B 3 K 17.33153 -, juris, Rn. 33).
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …

  37 Nach diesen Maßstäben bestehen in Bulgarien zur Überzeugung (§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO) des erkennenden Berichterstatters gegenwärtig derart grundlegende Defizite im Hinblick auf die Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter, die in ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, dass den vorliegend besonders schutzbedürftigen Klägern zu 1), 2) und 4) bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK droht (offen gelassen von VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, 3. Leitsatz und Rn. 7 ff.; vgl. jeweils m.w.N. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 26.07.2018 - 23 L 389.18 A -, juris, VG Schwerin, Urteil vom 18.06.2018 - 3 A 3589/17 As SN -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris).
• VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17

  Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …

  Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 23 L 389.18 A -, juris, VG Schwerin, Urteil vom 18. Juni 2018 - 3 A 3589/17 As SN -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 3922/18 -, Rn. 26, juris) auch unter Berücksichtigung der abweichenden Rechtsprechung mehrerer Obergerichte (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 83/17; OVG Saarland, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 17/17) an.
• VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt …

  Die Kammer teilt daher im Ergebnis nicht die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, die auch bei nicht vulnerablen anerkannten Schutzberechtigten (grundsätzlich) ein Abschiebungsverbot im Sinn des § 60 Abs. 5 AufenthG betreffend Bulgarien annimmt (so etwa OVG Schleswig…, Urteil vom 24. Mai 2018 - LB 17/17 - juris, Rn. 57 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 - juris, Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 - juris, Rn. 26 ff.;… die Lage von anerkannt Schutzberechtigten wie hier einschätzend: OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 14 ff. …und vom 11. Juni 2018 - 3 L 75/17 - juris, Rn. 11 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A - juris, Rn. 9 ff.; VG D-Stadt…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 - juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 23 L 699.18 A - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 3922 /18 - juris; VG Schwerin, Urteil vom 18. Juni 2018 - 3 A 3589/17 As SN - juris und Urteil vom 2. April 2019 - 3 A 3644/17 As SNne - juris; offenlassend OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. November 2018 - OVG 3 S 87.18 - juris Rn. 3).
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18

  Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte; …

  Nach diesen Maßstäben bestehen in Bulgarien zur Überzeugung des erkennenden Gerichts (§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO) gegenwärtig keine derart grundlegenden Defizite im Hinblick auf die Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter, die in ihrer Gesamtheit die Annahme rechtfertigen, dass den Klägern bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK droht (wie hier und jeweils m.w.N. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 26.07.2018 - 23 L 389.18 A -, juris, VG Schwerin, Urteil vom 18.06.2018 - 3 A 3589/17 As SN -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris).
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 804/16

  Asylrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; Gefahr einer unmenschlichen oder …

  Denn systemische Mängel in Bulgarien, die ernsthaft befürchten lassen, dass der Kläger als anerkannter Schutzberechtigter dort unmenschlich oder erniedrigend behandelt wird, liegen im Hinblick auf den Kläger, der vorübergehendes Obdach in einem Aufnahmezentrum finden und als junger gesunder Mann mittelfristig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können wird - vgl. insofern nur Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Trier: Lebenssituation Anerkannter v. 26.04.2018, S. 1-4 -, nicht vor (zum rechtlichen Maßstab vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris, Rn. 8-11; wie hier auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 26.07.2018 - 23 L 389.18 A -, juris, VG Schwerin, Urteil vom 18.06.2018 - 3 A 3589/17 As SN -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris).
• VG Göttingen, 04.08.2020 - 3 A 232/17
  Jedoch verletzt das Setzen der längeren 30-Tage-Frist nach § 38 Abs. 1 AsylG den Kläger nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in eigenen subjektiven Rechten, da ihn dies nur begünstigt (vgl. auch VG Düsseldorf…, Urteil vom 04.09.2018 - 22 K 16303/17.A -, juris, Rn. 30 f.; VG Chemnitz…, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A -, juris, Rn. 36; VG Schwerin, Urteil vom 18.06.2018 - 3 A 3589/17 As SN -, juris, Rn. 53).
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 4938/18

  Keine Rückführung subsidiär schutzberechtigter Familien mit Kleinkindern nach …
• VG Düsseldorf, 04.09.2018 - 22 K 16303/17