Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 74/07
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2009 - 4 LB 3/08
• BVerwG, 16.02.2010 - 3 B 76.09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

  Verfassungsmäßigkeit der im PBefG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage zur …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 74/07

  Gleichzeitig stellt sich die in diesem Spielraum verbleibende Möglichkeit, Sondervereinbarungen einzugehen, als Ausfluss des allgemeinen Zwecks des Personenbeförderungsgesetzes dar, das wirtschaftliche Interesse des Beförderungsunternehmers und das auf Gewährleistung sicherer und ausreichender Beförderungsmöglichkeiten gerichtete Interesse der Allgemeinheit so weit wie möglich in einen Ausgleich zu bringen, indem in privatautonomer Weise von der allgemeinen Tarifpflicht durch die Betroffenen Abweichungen in einem für den Verkehrsmarkt verträglichen Maß getroffen werden können (vgl. BVerfG, B. vom 25.05.1976, - 2 BvL 1/75 -, JURIS).

  Der Sinn und Zweck dieser Regelung entspricht dem allgemeinen Ziel, das im Personenbeförderungsgesetz zum Ausdruck kommt, nämlich das wirtschaftliche Interesse des Beförderungsunternehmers und das auf Gewährleistung sicherer und ausreichender Beförderungsmöglichkeiten gerichtete Interesse der Allgemeinheit so weit wie möglich in einen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Urteil vom 25.05.90 - 2 BvL 1/75 -, Juris).

• BVerwG, 28.11.2002 - 9 B 77.02

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 74/07

  Die Klägerin ist insoweit der ihr im Prozess obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2002 - 9 B 77/02 -, Juris).
• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …

  Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 74/07

  Diese Beschränkungen sind Rahmenbedingungen, die jeder Taxenunternehmer, der sich für den Beruf entscheidet, vorfindet und mit dem Antrag auf Zulassung zu ihm in Kauf nimmt ( BVerwG, Urteil vom 15.04.1988 - 7 C 94/86 -, JURIS).
• VG Schleswig, 20.10.2006 - 3 B 120/06

  Auszug aus VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 74/07

  Die Beigeladenen haben im Verfahren 3 B 120/06, welches ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung zum Gegenstand hatte, mitgeteilt, dass sie im Rahmen gemeinsamer Beratungen im Anschluss an den seinerzeitigen Erörterungstermin zu dem Ergebnis gekommen sind, die Abrede, wonach bei eventuellem Abschluss von Einzelverträgen die Krankenkassen bei der Preisfindung den deutlich erhöhten Arbeitsaufwand berücksichtigen werden bzw. der durch Einzelverträge entstehende zusätzliche Verwaltungsaufwand entgeltmindernd wirksam wird, aus der Vereinbarung ersatzlos herauszunehmen.

• VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11

  Vergütung von Krankenfahrten; Drittschutz durch § 51 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 …

  Denn auch bei der zu verhindernden Störung der Ordnung des Verkehrsmarktes handelt es sich um einen objektiv-rechtlichen Belang, der nicht zugleich auch dem individuellen Interesse der Antragstellerin zu dienen bestimmt ist (…wie hier OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.; vgl. zur abweichenden Ansicht VG Freiburg, Urteil vom 11.09.2008 - 2 K 1256/07 - juris im Anschluss an VG Schleswig, Urteil vom 19.02.2008 - 3 A 74/07 - juris).