Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 06.11.2019 - 3 A 866/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,43937
OVG Sachsen, 06.11.2019 - 3 A 866/19 (https://dejure.org/2019,43937)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.11.2019 - 3 A 866/19 (https://dejure.org/2019,43937)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. November 2019 - 3 A 866/19 (https://dejure.org/2019,43937)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,43937) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 60, VwGO § 124a Abs. 4, VwGO § 125 Abs. 1 S. 1, VwGO § 81 Abs. 1 S. 1
    Antrag; Begründung; Zulassung der Berufung; schriftlich; Unterschrift; Wiedereinsetzung; Sorgfalt; Sendeprotokoll

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 25.05.2010 - 7 B 18.10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2019 - 3 A 866/19
    Verschuldet ist die Versäumung einer Frist demnach dann, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Beschl. v. 22. Mai 2010 - 7 B 18.10 -, juris Rn. 4; Kopp/Schenke, a. a. O. § 60 Rn. 9; Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 36. EL Februar 2019, § 60 Rn. 6).

    Zu beachten ist, dass bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, wegen des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht überspannt werden dürfen (BVerfG, Beschl. v. 1. August 1996 - 1 BvR 121/965 -, juris Rn. 10; BVerwG, Beschl. v. 13. November 1996 - 7 B 304.96 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 22. Mai 2010 a. a. O. Rn. 5).

  • OVG Sachsen, 20.05.2019 - 3 B 420/18

    Wiedereinsetzung; Telefax; Fristablauf; Fristausschöpfung; Aufenthaltserlaubnis;

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2019 - 3 A 866/19
    Weder hat er einen Sendebericht vorgelegt, noch hat er die Arbeitsschritte im Einzelnen dargestellt, aus denen sich Einhaltung der oben angegebenen Sorgfaltspflichten ergibt (hierzu näher SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2019 - 3 B 420/18 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.).16 Die erneute Übersendung des Schriftsatzes vom 9. September 2019 am Vormittag des 10. September 2019 per Telefax lässt zwar die Erklärung zu, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers am Abend des 9. Septembers 2019 Übermittlungsprobleme festgestellt hatte.

    17 Damit hat der Kläger nicht dargelegt, dass die Fristversäumnis auch bei Anwendung der entsprechenden Sorgfalt nicht hätte vermieden werden (SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2019 a. a. O. Rn. 12 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 04.01.2017 - 3 A 278/16

    Berufungsbegründung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung, Bote, Posteinwurf

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2019 - 3 A 866/19
    Dies erfordert in aller Regel, dass die Antragsschrift vom Prozessbevollmächtigten des Klägers auch eigenhändig unterschrieben ist (Schenke, in: Kopp/ders. VwGO, 24. Auflage 2018, § 124a Rn. 46 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 4. Januar 2017 - 3 A 278/16 -, juris Rn. 2).
  • BVerwG, 13.11.1996 - 7 B 304.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.11.2019 - 3 A 866/19
    Zu beachten ist, dass bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, wegen des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht überspannt werden dürfen (BVerfG, Beschl. v. 1. August 1996 - 1 BvR 121/965 -, juris Rn. 10; BVerwG, Beschl. v. 13. November 1996 - 7 B 304.96 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 22. Mai 2010 a. a. O. Rn. 5).
  • VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485

    Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien

    Insbesondere trifft auch seine Prozessbevollmächtigte kein Verschulden am Fristversäumnis, das dem Kläger als eigenes Verschulden zuzurechnen wäre (§ 173 VwGO, § 85 Abs. 2 ZPO; SächsOVG, B.v. 6.11.2019 - 3 A 866/19 - juris Rn. 12).

    Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu übernehmen (BVerfG, B.v. 18.4.2007 - 1 BvR 110/07 - NJW 2007, 3117 = juris Rn. 13; für Rechtsmittelschriften vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2011 - 10 BV 11.2045 - juris Rn. 8; B.v. 28.11.2019 - 11 BV 19.1848 - juris Rn. 2; vgl. auch SächsOVG, B.v. 6.11.2019 - 3 A 866/19 - juris Rn. 3 ff.).

    2019, § 81 Rn. 6; enger wohl auch SächsOVG, B.v. 25.9.2006 - A 2 B 724/05 - juris Rn. 4; B.v. 6.11.2019 - 3 A 866/19 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 15.6.1999 - 4 L 2232/99 - juris Rn 4 f. m.w.N.; BGH, B.v. 4.5.1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097; VG Greifswald, U.v. 23.11.1999 - 2 A 2170/97 - juris Rn. 26 f.; VG Schwerin, U.v. 3.9.2018 - 16 A 4446/17 As SN - juris Rn. 19 ff.; VG Hamburg, U.v. 19.8.2010 - 10 K 562/10 - juris Rn. 20 ff.), spricht im vorliegenden Fall gegen eine für sich selbst sprechende (keines Beweises bedürfende), der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, sowie gegen eine zudem gem. § 82 VwGO formgemäße Klageerhebung der Umstand, dass die fehlende Seite 2 der Klageschrift auch den Klageantrag enthielt und zudem auch der als Anlage beigefügte Bescheid nur derart auszugsweise vorgelegt wurde, dass allein aus den gefaxten Unterlagen wohl nicht hinreichend klar wird, was eigentlich Gegenstand der Klage sein sollte (anders als z.B. in den Fallgestaltungen bei BayVGH, B.v. 5.1.2021 - 4 ZB 20.644 - juris Rn. 12; VG Ansbach, U.v. 10.9.2015 - AN 2 K 14.00481 - juris Rn. 24).

  • OVG Hamburg, 13.01.2020 - 1 Bf 193/19

    Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines

    Der Zulassungsantrag muss gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO schriftlich gestellt werden (vgl. Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, Stand: Juli 2019, § 124a Rn. 74; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 124a Rn. 46), d.h. der Schriftsatz muss unterschrieben sein (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 6.11.2019, 3 A 866/19, juris Rn. 3; Rudisile, a.a.O., Rn. 18).
  • OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20

    Ausweisungsinteresse; Generalprävention; Verjährungsfrist; Anspruch

    Zu beachten ist, dass bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, wegen des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht überspannt werden dürfen (BVerfG, Beschl. v. 1. August 1996 - 1 BvR 121/965 -, juris Rn. 10; BVerwG, Beschl. v. 13. November 1996 - 7 B 304.96 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 22. Mai 2010 a. a. O. Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2013 - 3 A 866/19 -, juris Rn. 12).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2022 - 1 LA 1/22

    Pflicht zur Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

    Das folgt entweder aus § 125 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO (so Sächs. OVG, Beschluss vom 06.11.2019 - 3 A 866/19 -, Rn. 3, juris) oder aus allgemeinen Grundsätzen des Rechtsmittelrechts (so Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 151).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht