Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 3 S. 1, § 10 Abs. 3 S. 3, § 28 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 3

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen; Fehlen der zwingenden allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit einem erforderlichen Visum; Möglichkeit einer Befreiung von der Visumspflicht

• Judicialis

  AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; AufenthG § 10 Abs. 3 S. 1; ; AufenthG § 10 Abs. 3 S. 3; ; AufenthG § 25 Abs. 3; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1; ; AufenthV § 39 Nr. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 11 S 378/08

  AufenthV § 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

  Das Recht aus § 39 AufenthV, unter den dort genannten Voraussetzungen den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen, lässt - wie auch das Verwaltungsgericht angenommen hat - aus gesetzessystematischen Gründen die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht zum Tragen kommen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 5.3.2008, VBlBW 2008, 353; OVG NW, Beschl. v. 21.12.2007 - 18 B 1535/07 - zitiert nach JURIS; Ziff. 5.2.1.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums;… vgl. auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 5 Rn. 52).

  Eine derartige ausschließlich zum Zweck der Durchführung des vorliegenden Verfahrens erteilte Duldung bleibt im Rahmen des § 39 Nr. 5 AufenthV außer Betracht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 5.3.2008, a. a. O. unter Hinweis darauf, dass es der Ausländer ansonsten in der Hand hätte, die tatbestandliche Voraussetzung selbst herbeizuführen).

  Ein nach materiellem Recht abweichender Beurteilungszeitpunkt lässt sich § 39 Nr. 5 AufenthV nicht entnehmen (…ebenso zur Vorgängerregelung des § 9 Abs. 2 DVAuslG: OVG NW, Urt. v. 26.11.2001, NWVBl. 2002, 183; a. A.: VGH BW, Beschl. v. 5.3.2008, a. a. O., m. w. N.).

  Selbst wenn man für maßgeblich hält, dass der nach § 39 AufenthV und der Vorgängerregelung begünstigte Personenkreis auf sich rechtmäßig, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer beschränkt sein und nur ausgeschlossen werden sollte, dass Ausländer mit strafbarem, illegalem Aufenthalt in den Genuss der Begünstigung gelangen (so VGH BW, Beschl. v. 5.3.2008, a. a. O.), so dürfte daraus im Streitfall nichts zugunsten des Klägers folgen, wäre dann doch der der Duldung vom 24.1.2004 vorangegangene illegale Aufenthalt zu seinen Lasten zu berücksichtigen.

• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

  Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

  Auch abgelehnte Asylbewerber müssen grundsätzlich eine - asylunabhängige - Aufenthaltserlaubnis im Sichtvermerksverfahren einholen, wenn sie nicht aus anderen Gründen davon befreit sind oder die Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise einholen dürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.1997, NVwZ 1998, 189).

  Die dort geregelten Ausnahmen sollen zusätzlich zu den im Aufenthaltsgesetz eröffneten Möglichkeiten (z. B. nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Halbsatz 2) und Verpflichtungen (z. B. nach § 5 Abs. 3 Halbsatz 1, § 10 Abs. 3), vom Visumserfordernis abzusehen, gelten, worauf die Eingangsformulierung "über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus" hinweise (vgl. BR-Drs. 731/04 zu § 39 AufenthV;… Kloesel/Christ/Häußer, Kommentar zum Ausländerrecht, § 5 AufenthG Rn. 53, Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 4 AufenthG Rn. 36 und 38; Nr. 5.2.1.1 Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern; OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2007 - 18 B 1535/07 - zitiert nach JURIS; VGH BW, Beschl. v. 14.3.2006, VBlBW 2006, 357, vgl. zu den Vorgängervorschriften in § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG und § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG: BVerwG, Urt. v. 3.6.1997, NVwZ 1998, 189).

  Die Verordnungsermächtigung in § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entspricht derjenigen in § 3 Abs. 3 Satz 2 AuslG, deren hinreichende Bestimmtheit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht nicht in Frage gestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.1997, a. a. O.) Der Einwand des Beklagten greift auch deshalb nicht durch, weil die dem Verordnungsgeber erteilte Ermächtigung, zu bestimmen, dass der Aufenthaltstitel vor der Einreise bei der Ausländerbehörde oder nach der Einreise eingeholt werden kann, inhaltlich gleichbedeutend ist mit der Ermächtigung, vom Visumserfordernis in weiteren als den im Gesetz selbst geregelten Fällen zu suspendieren (vgl. die oben zitierten Nachweise zur Begründung des § 39 AufenthV).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 18 B 1535/07

  Aufenthaltstitel Schengen-Visum Einreise Zweckwechsel Eheschließung Dänemark …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

  Das Recht aus § 39 AufenthV, unter den dort genannten Voraussetzungen den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen, lässt - wie auch das Verwaltungsgericht angenommen hat - aus gesetzessystematischen Gründen die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht zum Tragen kommen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 5.3.2008, VBlBW 2008, 353; OVG NW, Beschl. v. 21.12.2007 - 18 B 1535/07 - zitiert nach JURIS; Ziff. 5.2.1.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums;… vgl. auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 5 Rn. 52).

  Die dort geregelten Ausnahmen sollen zusätzlich zu den im Aufenthaltsgesetz eröffneten Möglichkeiten (z. B. nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Halbsatz 2) und Verpflichtungen (z. B. nach § 5 Abs. 3 Halbsatz 1, § 10 Abs. 3), vom Visumserfordernis abzusehen, gelten, worauf die Eingangsformulierung "über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus" hinweise (vgl. BR-Drs. 731/04 zu § 39 AufenthV;… Kloesel/Christ/Häußer, Kommentar zum Ausländerrecht, § 5 AufenthG Rn. 53, Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 4 AufenthG Rn. 36 und 38; Nr. 5.2.1.1 Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern; OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2007 - 18 B 1535/07 - zitiert nach JURIS;… VGH BW, Beschl. v. 14.3.2006, VBlBW 2006, 357, vgl. zu den Vorgängervorschriften in § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG und § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG: BVerwG, Urt. v. 3.6.1997, NVwZ 1998, 189).

 
• OVG Saarland, 30.04.2008 - 2 B 207/08

  Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

  Schließlich führt es zu keinem für den Kläger günstigeren Ergebnis, wenn man für die in § 39 Nr. 5 AufenthV geforderte Duldung verlangt, dass sie nicht allein aus der Heirat hergeleitet wird (so OVG Saarland, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 B 207/08 - zitiert nach JURIS).

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts genügt nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG auch kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null (OVG Saarland, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 B 207/08 - zitiert nach JURIS;… OVG M-V, Urt. v. 26.09.2007 - 2 L 173/06 - zitiert nach JURIS; NdsOVG, Beschl. v. 26.7.2007 - 12 ME 252/07 -, zitiert nach JURIS;… VGH BW, Urt. v. 26.7.2006, VBlBW 2007, 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.3.2006 - 11 N 77/05, zitiert nach JURIS, unter ausführlicher Darstellung der Entstehungsgeschichte;… Discher in: GK-AufenthG, § 10 Rn. 171 ff;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 10 Rn. 10; ebenso Ziff. 10.3.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz;… a. A.: Hailbronner, Ausländerrecht, § 10 Rn. 16; Blechinger/Bülow/Weißflog, Das neue Zuwanderungsrecht, Stand: Juni 2007, Ziff. 3/5.13.4).

• OVG Niedersachsen, 26.07.2007 - 12 ME 252/07

  Prüfung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach unanfechtbarer Ablehnung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts genügt nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG auch kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null (OVG Saarland, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 B 207/08 - zitiert nach JURIS;… OVG M-V, Urt. v. 26.09.2007 - 2 L 173/06 - zitiert nach JURIS; NdsOVG, Beschl. v. 26.7.2007 - 12 ME 252/07 -, zitiert nach JURIS;… VGH BW, Urt. v. 26.7.2006, VBlBW 2007, 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.3.2006 - 11 N 77/05, zitiert nach JURIS, unter ausführlicher Darstellung der Entstehungsgeschichte;… Discher in: GK-AufenthG, § 10 Rn. 171 ff;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 10 Rn. 10; ebenso Ziff. 10.3.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz;… a. A.: Hailbronner, Ausländerrecht, § 10 Rn. 16; Blechinger/Bülow/Weißflog, Das neue Zuwanderungsrecht, Stand: Juni 2007, Ziff. 3/5.13.4).
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 11 S 1797/05

  Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis - hier: …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

  Die dort geregelten Ausnahmen sollen zusätzlich zu den im Aufenthaltsgesetz eröffneten Möglichkeiten (z. B. nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Halbsatz 2) und Verpflichtungen (z. B. nach § 5 Abs. 3 Halbsatz 1, § 10 Abs. 3), vom Visumserfordernis abzusehen, gelten, worauf die Eingangsformulierung "über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus" hinweise (vgl. BR-Drs. 731/04 zu § 39 AufenthV;… Kloesel/Christ/Häußer, Kommentar zum Ausländerrecht, § 5 AufenthG Rn. 53, Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 4 AufenthG Rn. 36 und 38; Nr. 5.2.1.1 Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern; OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2007 - 18 B 1535/07 - zitiert nach JURIS; VGH BW, Beschl. v. 14.3.2006, VBlBW 2006, 357, vgl. zu den Vorgängervorschriften in § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG und § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG: BVerwG, Urt. v. 3.6.1997, NVwZ 1998, 189).
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 2523/05

  Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs 3 S 3 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts genügt nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG auch kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null (OVG Saarland, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 B 207/08 - zitiert nach JURIS;… OVG M-V, Urt. v. 26.09.2007 - 2 L 173/06 - zitiert nach JURIS; NdsOVG, Beschl. v. 26.7.2007 - 12 ME 252/07 -, zitiert nach JURIS; VGH BW, Urt. v. 26.7.2006, VBlBW 2007, 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.3.2006 - 11 N 77/05, zitiert nach JURIS, unter ausführlicher Darstellung der Entstehungsgeschichte;… Discher in: GK-AufenthG, § 10 Rn. 171 ff;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 10 Rn. 10; ebenso Ziff. 10.3.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz;… a. A.: Hailbronner, Ausländerrecht, § 10 Rn. 16; Blechinger/Bülow/Weißflog, Das neue Zuwanderungsrecht, Stand: Juni 2007, Ziff. 3/5.13.4).
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96

  Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

  Bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtet sind, ist grundsätzlich, d. h. soweit sich nicht ausnahmsweise aus dem anzuwendenden Recht ein anderer Zeitpunkt ergibt, auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, wenn zu beurteilen ist, ob schon aus Rechtsgründen der Aufenthaltstitel erteilt werden muss oder nicht erteilt werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1997, NVwZ-RR 1998, 517).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01

  Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf eine Aufenthaltserlaubnis im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

  Ein nach materiellem Recht abweichender Beurteilungszeitpunkt lässt sich § 39 Nr. 5 AufenthV nicht entnehmen (ebenso zur Vorgängerregelung des § 9 Abs. 2 DVAuslG: OVG NW, Urt. v. 26.11.2001, NWVBl. 2002, 183;… a. A.: VGH BW, Beschl. v. 5.3.2008, a. a. O., m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts genügt nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG auch kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null (OVG Saarland, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 B 207/08 - zitiert nach JURIS; OVG M-V, Urt. v. 26.09.2007 - 2 L 173/06 - zitiert nach JURIS; NdsOVG, Beschl. v. 26.7.2007 - 12 ME 252/07 -, zitiert nach JURIS;… VGH BW, Urt. v. 26.7.2006, VBlBW 2007, 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.3.2006 - 11 N 77/05, zitiert nach JURIS, unter ausführlicher Darstellung der Entstehungsgeschichte;… Discher in: GK-AufenthG, § 10 Rn. 171 ff;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 10 Rn. 10; ebenso Ziff. 10.3.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz;… a. A.: Hailbronner, Ausländerrecht, § 10 Rn. 16; Blechinger/Bülow/Weißflog, Das neue Zuwanderungsrecht, Stand: Juni 2007, Ziff. 3/5.13.4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 11 N 77.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung ; Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 17 B 863/04

  D (A), Türken, Familienzusammenführung, Visumspflicht, Visumsverfahren, Schutz …

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17

  Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags

  Maßgeblich dürfte auch insoweit der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sein (vgl. SächsOVG, Urt. v. 16.10.2008 - 3 A 94/08 -, juris RdNr. 29;… a.A. Dienelt, a.a.O., § 5 RdNr. 127 = Zeitpunkt der Antragstellung).

  Entgegen einer in der Rechtsprechung im Anschluss an die Verordnungsbegründung (…vgl. BR-Drs. 713/04, S. 181) vertretenen Auffassung (vgl. SächsOVG, Urt. v. 16.10.2008 - 3 A 94/08 -, a.a.O. RdNr. 22) dürfte sich aus § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG keine Befreiung von der Visumspflicht herleiten lassen (…vgl. OVG NW, Beschl. v. 30.04.2010 - 18 B 180/10 -, a.a.O. RdNr. 9 ff.; Beschl. v. 08.12.2011 - 18 B 866/11 - juris RdNr. 14 ff.;… Dienelt, a.a.O., § 10 RdNr. 38).

• VG Aachen, 11.03.2021 - 8 K 1425/19

  Ausnahme vom Visumverfahren nach § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV; Maßgeblicher …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris, Rn. 13; Sächsisches OVG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 3 A 94/08 -, juris, Rn. 29; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 220/10 -, juris, Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. August 2011 - OVG 3 S 87.11 -, juris, Rn. 3.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris, Rn. 16 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 3 A 94/08 -, juris, Rn. 29; Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 3 B 335/19 -, juris, Rn. 15; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 220/10 -, juris, Rn. 12 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. August 2011 - OVG 3 S 87.11 -, juris, Rn. 3; VG Karlsruhe, Urteil vom 17. September 2020 - 3 K 7076/19 -, juris, Rn. 27; Samel , in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 5 AufenthG Rn. 140; vgl. auch entsprechend zu § 39 Satz 1 Nr. 4 AufenthV: OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2010 - 18 B 180/10 -, juris, Rn. 20 ff.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2010 - 18 B 180/10 -, juris, Rn. 28; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 220/10 -, juris, Rn. 13; Sächsisches OVG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 3 A 94/08 -, juris, Rn. 29; VG Karlsruhe, Urteil vom 17. September 2020 - 3 K 7076/19 -, juris, Rn. 27.

• OVG Hamburg, 16.11.2010 - 4 Bs 220/10

  Zur Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers wegen Eheschließung mit einer deutschen …

  Zutreffend macht die Antragsgegnerin geltend, dass bei der Anwendung des § 39 Nr. 5 AufenthV eine Duldung außer Betracht bleiben muss, die dem Ausländer ausschließlich erteilt wird, damit er vom Bundesgebiet aus den Rechtsstreit führen kann, ob er auch in der Sache berechtigt ist, die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen (…vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 5.3.2008, VBlBW 2008, 353, juris Rn. 11; OVG Bautzen, Urt. v. 16.10.2008, 3 A 94/08, juris Rn. 29).

  Hinsichtlich der Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV ergibt sich kein abweichender Beurteilungszeitpunkt (so auch: OVG Bautzen, Urt. v. 16.10.2008, 3 A 94/08, juris Rn. 29;… ebenso zur Vorgängerregelung in § 9 Abs. 2 DVAuslG: OVG NW, Urt. v. 26.11.2001, NWVBl. 2002, 183, juris Rn. 37; vgl. auch zu § 39 Nr. 4 AufenthV: OVG Münster, Beschl. v. 30.4.2010, 18 B 180/10, juris Rn.20 ff.;… a.A., auf den Zeitpunkt der Antragstellung abstellend: VGH Mannheim, Beschl. v. 5.3.2008, VBlBW 2008, 353, juris Rn. 11, mit weiteren Nachweisen zur Vorgängerregelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DVAuslG;… auf den Zeitpunkt der maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzung - hier die Eheschließung - abstellend: VG Aachen, Urt. v. 26.11.2008, 8 K 489/08, juris Rn. 23, 26).

  Die zu erwartende Trennung von ca. 15 Monaten ist angesichts der heute bestehenden Kommunikationsmöglichkeiten und der weiteren Möglichkeit von Besuchen im Übrigen zumutbar (so auch: OVG Bautzen, Urt. v. 16.10.2008, 3 A 94/08, juris Rn. 30;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.5.2006, 11 S 40/05, juris Rn. 22).

 
• OVG Sachsen, 19.07.2019 - 3 B 138/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Rückwirkende Erteilung einer …

  In Bezug auf das Visumerfordernis bewirkt daher § 10 Abs. 3 AufenthG nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung keine Vergünstigung für Asylbewerber (…SächsOVG, Beschl. v. 14. Mai 2018 a. a. O. Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2019 - 13 PA 97/19 -, juris Rn. 14 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 10. Januar 2013 - 3 Bs 38/13, 3 So 3/13 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 7 Januar 2013 - 10 CE 13.36 -, juris Rn. 14 [16];… OVG NRW, Beschl. v. 20. November 2017 - 18 B 1199/17 -, juris Rn. 6 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. Januar 2011 - 11 S 51/10 -, juris Rn. 8;… jeweils offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 -, juris Rn. 20;… Beschl. v. 16. Februar 2012 - 1 B 22.11 - juris Rn. 4;… a. A. OVG LSA, Beschl. v. 24. April 2017 - 2 O 31/17 -, juris Rn. 20; Discher, in: GK-AufenthG, Stand Juli 2015, § 10 Rn. 27 ff. differenzierend danach, ob der Ausländer in der Absicht eingereist ist, Asyl zu beantragen, oder er diesen Entschluss erst später gefasst hat: SächsOVG, Beschl. v. 16. Oktober 2008 - 3 A 94/08 -, juris Rn. 22 f.).

  Umgekehrt soll jedoch ausgeschlossen werden, dass Ausländer mit strafbarem oder illegalem Aufenthalt in den Genuss dieser Begünstigung gelangen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. Oktober 2008 - 3 A 94/08 -, juris Rn. 29;… OVG NRW, Beschl. v. 20. November 2017 - 18 B 1199/17 -, juris Rn. 12 ff.; VGH BW, Beschl. v. 5. März 2008 - 11 S 378/08 -, juris.).

  Nach Sinn und Zweck der Regelung, nur diejenigen Ausländer zu begünstigen, die nicht abgeschoben werden dürfen, bleiben im Rahmen des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV allerdings solche Duldungen außer Betracht, die ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Verfahrens erteilt wurden (SächsOVG, Beschl. v. 16. Oktober 2008 a. a. O.).

• VGH Bayern, 21.07.2015 - 10 CS 15.859

  Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, …

  Ist sie nicht erfüllt, fehlt es an einem Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG (…vgl. BayVGH, B.v 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 28;… B.v. 7.1.2013 - 10 CE 13.36 - juris Rn. 14;… OVG Saarl, B.v. 30.4.2008 - 2 B 207/08 - juris Rn. 11; B.v. 22.7.2008 - 2 B 257/08 - juris Rn.10 f.;… OVG NW, B.v. 30.4.2010 - 18 B 180/10 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 8.12.2011 - 18 B 866/11 - juris Rn. 14 ff.;… OVG Hamburg, U.v. 20.3.2015 - 1 Bf 231/13 - juris Rn. 36; a.A. SächsOVG, B.v. 16.10.2008 - 3 A 94/08 - juris Rn. 22;… OVG Hamburg, B.v. 5.11.2012 - 2 Bs 28/12 - juris Rn. 12), weil die Aufenthaltserlaubnis dann allenfalls noch im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erteilt werden kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 18 B 180/10

  Verpflichtung zur Ausreise zum Zweck der Nachholung eines Visumverfahrens

  Soweit in der Rechtsprechung, vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 3 A 94/08 -, juris; so wohl auch OVG Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 1 B 224/09 -, InfAuslR 2010, 29; vgl. aber auch Begründung der Bundesregierung zu § 39 AufenthV, …
• VG Karlsruhe, 17.09.2020 - 3 K 7076/19

  Ausländerrechtliche Privilegierung nach § 39 Nr. 5 AufenthV für geduldeten …

  Dem materiellen Recht lässt sich hier nichts Anderes entnehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.07.2012 - 18 B 562/12 - juris Rn. 16; Sächsisches OVG, Urteil vom 16.10.2008 - 3 A 94/08 - juris Rn. 29; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 - juris Rn. 12 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23.08.2011 - 3 S 87.11 - juris Rn. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27.02.2014 - 10 ZB 11.2662 - juris Rn. 13; a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08 - juris Rn 11;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 4 Rn. 80, § 81 Rn. 35, wohl auch Hofmann, in Hofmann, Ausländerrecht, § 81 Rn. 22).

  Danach sei zwar die "Verfahrensduldung" aus dem Anwendungsbereich von § 39 Nr. 5 AufenthV ausgenommen, weil es der Ausländer andernfalls in der Hand hätte, die tatbestandliche Voraussetzung selbst herbeizuführen (dieser Auffassung sind auch OVG Hamburg…, Urteil vom 10.04.2014 - 4 Bf 19/13 - juris Rn. 62…, Beschluss vom 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 - juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.12.2011 - 18 B 911/10 - BeckRS 2011, 56559; Sächsisches OVG, Urteil vom 16.10.2018 - 3 A 94/08 - juris Rn. 29; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 07.01.2013 - 10 CE 13.36 - juris Rn. 15;… vgl. außerdem Engels, in: BeckOK Migrationsrecht, § 39 Rn. 18 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 PA 97/19

  Entgegenstehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu …

  AufenthG zu berücksichtigen): OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.4.2017 - 2 O 31/17 -, juris Rn. 20; 2. Senat des Hamburgischen OVG, Beschl. v. 5.11.2012 - 2 Bs 28/12 -, juris Rn. 12; Discher, a.a.O., § 10 Rn. 176.7 (teleologische Reduktion des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG); differenzierend danach, ob der Ausländer von vornherein zum Zwecke der Asylantragstellung in das Bundesgebiet eingereist ist (dann ebenfalls Verzicht auf § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG): Sächsisches OVG, Beschl. v. 16.10.2008 - 3 A 94/08 -, juris Rn. 22 f.).
• VG Bayreuth, 12.04.2018 - B 6 E 18.269

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels - Aufenthaltserlaubnis …

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2017 - 18 B 1199/17, juris Rn.14; OVG Hamburg…, Beschluss vom 16.11.2010 - 4 Bs 220/10, juris Rn. 12, 13; Sächsisches OVG, Urteil vom 16.10.2008 - 3 A 94/08, juris Rn. 29; VG Bayreuth…, Beschluss vom 08.11.2017 - B 4 E 17.797, juris Rn. 25; a. A. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08, juris Rn. 11: es genüge, dass die Abschiebung bei Einholung der Aufenthaltserlaubnis, d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung, ausgesetzt ist) fehlt es jedoch an der gemäß § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers nach § 60a AufenthG, weil sein Antrag auf Verlängerung der letzten bis zum 18.01.2018 gültigen Duldung mit Bescheid vom 14.02.2018 abgelehnt wurde.

  Wäre dem Antragsteller eine Duldung allein zum Zweck der Durchführung der gerichtlichen Klage- und Eilrechtsschutzverfahren erteilt worden, in denen (unter anderem) darum gestritten wird, ob er in der Sache berechtigt ist, die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen, müsste diese Duldung bei der Anwendung des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV außer Betracht bleiben (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.11.2017 - 18 B 1199/17, juris Rn. 12; OVG Hamburg…, Urteil vom 17.12.2015 - 4 Bf 137/13, juris Rn. 31; Sächsisches OVG, Urteil vom 16.10.2008 - 3 A 94/08, juris Rn. 29; VG Bayreuth…, Beschluss vom 08.11.2017 - B 4 E 17.797, juris Rn. 25).

• VG Leipzig, 21.12.2012 - 3 K 773/11

  Bewertung der Einreise von Asylbewerbern als unerlaubt i.S. des § 14 Abs. 1 …

  Der Kläger könne auch nichts zu seinen Gunsten aus der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 16.10.2008 -3 A 94/08 - herleiten, weil er sich bereits mehrere Tage in München aufgehalten haben müsse, bevor er dann am 19.10.2008 durch die Polizei festgenommen worden sei und politisches Asyl beantragt habe.

  Am 11.10.2012 fand eine mündliche Verhandlung statt, in welcher ein Widerrufsvergleich unter Hinweis auf die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 16.10.2008 ( 3 A 94/08 ) geschlossen wurde.

  Hierzu hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.10.2008 - 3 A 94/08 -ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11

  Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 18 B 866/11

  Umfang der Befreiung von der Visumpflicht für Asylbewerber nach Maßgabe ds § 10 …
• VG Augsburg, 11.08.2021 - Au 6 K 20.2837

  Vorübergehende Trennung vom minderjährigen Kind für die Dauer eines …
• VG Leipzig, 14.10.2020 - 3 L 462/20
• OVG Sachsen, 05.02.2020 - 3 B 335/19

  Visumverfahren; Standesamt; Generalkonsulat; Ermessen; Eheschließung im …
• OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21

  Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
• OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Visumerfordernis bei Heirat eines Drittstaatsangehörigen und eines deutschen …
• VG Potsdam, 12.01.2016 - 8 K 2622/14

  Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 27.02.2014 - 10 ZB 11.2662

  Abgelehnter Asylbewerber; Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der ehelichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 3 S 87.11

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Sprachkenntnisse; Einholung der …
• VG Saarlouis, 02.10.2014 - 6 L 1166/14

  Aufenthaltstitel für einen Inhaber einer italienischen Aufenthaltserlaubnis …
• VG Augsburg, 10.02.2020 - Au 6 E 19.1999

  Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung - Asylbewerber Nigeria
• VG Mainz, 05.02.2020 - 4 L 1118/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach negativem Asylverfahren
• OVG Hamburg, 05.11.2012 - 2 Bs 28/12

  Aufenthaltstitel, Erteilung eines Aufenthaltstitels, Titelerteilungssperre, …
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 3546/10

  Frage der Aufenthaltserlaubnis bei illegaler Einreise
• OVG Sachsen, 07.03.2011 - 3 B 538/09

  Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• OVG Sachsen, 17.08.2009 - 3 B 427/09

  Duldung; assoziationsrechtliches Diskriminierungsverbot; unmittelbares …
• VG Saarlouis, 07.04.2014 - 6 L 361/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit einem deutschen …
• VG Augsburg, 23.12.2019 - Au 6 E 19.1950

  Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis augrund familiärer Bindung
• VG Saarlouis, 10.08.2010 - 10 L 620/10

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug: Nachholung des Visumverfahrens im …