Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Auslieferungsverkehr mit Rußland: Bewertung einer ausdrücklichen Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation als ausreichende Zusicherung

• Judicialis

  IRG § 30 Abs. 1 Satz 1; ; IRG § 26 Abs. 1; ; IRG § 28; ; IRG § 10 Abs. 2; ; AuslG § 53 Abs. 2; ; AuslG § 53 Abs. 3; ; AuslG § 53 Abs. 2; ; StGB § 266

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zusicherung ausländischer Strafverfolgungsbehörden im Auslieferungsverfahren - Grundsatz der Spezialität - Russische Föderation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 447 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 09.11.2000 - 2 BvR 1560/00

  Verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der …

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2001 - 3 ARs 1/00

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 - die Senatsbeschlüsse vom 1. August 2000 und 21. September 2000 im vorliegenden Verfahren aufgehoben, soweit in ihnen die Auslieferung zur Strafverfolgung für zulässig erklärt worden war, und im Übrigen die Verfassungsbeschwerde des Verfolgten nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft richtete.
• OLG Hamm, 10.03.2000 - 4 Ausl 67/00

  Voraussetzungen der Anordnung vorläufiger Auslieferungshaft zur Auslieferung …

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2001 - 3 ARs 1/00

  3 ARs 1/00 (Ausl) 4 Ausl 15/00 GenStA Celle.

• BVerfG, 05.06.2001 - 2 BvR 507/01

  Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverfahren

  In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des russischen Staatsangehörigen B ... - Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Ulfert Jährig, Sedanstraße 6, 30161 Hannover, 2. Rechtsanwälte Dr. Heinrich Senfft und Koll., Schlüterstraße 6, 20146 Hamburg - gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 9. März 2001 - 3 ARs 1/00 (Ausl) - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Jentsch, Di Fabio gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Juni 2001 einstimmig beschlossen:.