Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 52 Nr. 1 und 3, § 53 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3
  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung; Genehmigung; Linienbündel; eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; öffentlicher Personennahverkehr; örtliche Zuständigkeit des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 Nr 1 VwGO, § 52 Nr 3 VwGO, § 53 Abs 1 Nr 3 VwGO, § 53 Abs 3 VwGO
  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

 
• Wolters Kluwer

  Beziehen einer Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts

• doev.de

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

• rewis.io

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung; Linienbündel; öffentlicher Personennahverkehr; eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; ...

• rechtsportal.de

  Beziehen einer Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts

• datenbank.nwb.de

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung: Welches VG ist zuständig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 713
• DÖV 2017, 788

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 10.12.1996 - 7 AV 11.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Örtliche Zuständigkeit des VG für Anfechtungsklage gegen …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16

  a) Den Gesetzgebungsmaterialien zu § 52 Nr. 1 VwGO (BT-Drs. 3/55 S. 35) ist zu entnehmen, dass durch diese Regelung nicht nur die sogenannten radizierten Realrechte, sondern auch andere Rechte erfasst werden sollen, die zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung stehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11.96 u.a. - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 37 und vom 30. Januar 1964 - 2 ER 402.63 - BVerwGE 18, 26 ).

  Dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht die Anwendbarkeit von § 52 Nr. 1 VwGO bei einer Anfechtungsklage verneint, die sich gegen Bescheide richtete, mit denen nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) in der damals geltenden Fassung die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen (Mais, Raps und Zuckerrüben) an verschiedenen Standorten genehmigt worden war; zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass diese Genehmigung wegen der in § 14 Abs. 3 GenTG normativ angelegten Ergänz- und Austauschbarkeit der im Antragsverfahren angegebenen und überprüften Standorte nicht mit hinreichender Nachhaltigkeit standortbezogen sei (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11.96 u.a. - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 37 S. 2).

• BVerwG, 18.07.2016 - 3 AV 1.16

  Fernbus; Buslinienverkehr; Fernbuslinienverkehr; Personenfernverkehr; …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16

  In einem das Personenbeförderungsgesetz betreffenden Verwaltungsrechtsstreit hat der Senat mit Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180716B3AV1.16.0] - (NVwZ 2017, 726) entschieden, dass sich die Streitigkeit um die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung für einen Buslinienfernverkehr nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO bezieht.

  Hinzu kommt, dass ein Linienverkehr nicht nur bei Fernbuslinien (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1.16 - NVwZ 2017, 726 Rn. 12), sondern - wie der vorliegende Fall zeigt - auch im Öffentlichen Personennahverkehr in seiner Streckenführung den örtlichen Zuständigkeitsbereich mehrerer Verwaltungsgerichte berühren kann; das würde bei einer Anwendbarkeit von § 52 Nr. 1 VwGO stets zur Notwendigkeit eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens nach § 53 VwGO führen.

• BVerwG, 24.07.1962 - VII ER 420.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16

  Kommen Gerichtsstände in mehreren Bundesländern in Betracht, ist das nächsthöhere Gericht im Sinne dieser Regelung das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Mai 1996 - 2 AV 1.95 - NVwZ 1996, 998 m.w.N. und vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2 S. 2).

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht § 52 Nr. 1 VwGO in einem Verwaltungsrechtsstreit für anwendbar erachtet, in dem es um den Widerruf der Erlaubnis zum Befahren eines Sees ging (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2); ebenso wegen des engen räumlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb eines Verkehrsflughafens für eine Klage gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ) sowie bei einer Klage auf nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2004 - 9 A 33.03 - NVwZ-RR 2004, 551 ).

 
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht § 52 Nr. 1 VwGO in einem Verwaltungsrechtsstreit für anwendbar erachtet, in dem es um den Widerruf der Erlaubnis zum Befahren eines Sees ging (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2); ebenso wegen des engen räumlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb eines Verkehrsflughafens für eine Klage gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ) sowie bei einer Klage auf nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2004 - 9 A 33.03 - NVwZ-RR 2004, 551 ).
• BVerwG, 31.03.2004 - 9 A 33.03

  Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht § 52 Nr. 1 VwGO in einem Verwaltungsrechtsstreit für anwendbar erachtet, in dem es um den Widerruf der Erlaubnis zum Befahren eines Sees ging (BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2); ebenso wegen des engen räumlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb eines Verkehrsflughafens für eine Klage gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ) sowie bei einer Klage auf nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2004 - 9 A 33.03 - NVwZ-RR 2004, 551 ).
• BVerwG, 07.05.1996 - 2 AV 1.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16

  Kommen Gerichtsstände in mehreren Bundesländern in Betracht, ist das nächsthöhere Gericht im Sinne dieser Regelung das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Mai 1996 - 2 AV 1.95 - NVwZ 1996, 998 m.w.N. und vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2 S. 2).
• BVerwG, 30.01.1964 - II ER 402.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16

  a) Den Gesetzgebungsmaterialien zu § 52 Nr. 1 VwGO (BT-Drs. 3/55 S. 35) ist zu entnehmen, dass durch diese Regelung nicht nur die sogenannten radizierten Realrechte, sondern auch andere Rechte erfasst werden sollen, die zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung stehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11.96 u.a. - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 37 und vom 30. Januar 1964 - 2 ER 402.63 - BVerwGE 18, 26 ).
• Drs-Bund, 05.12.1957 - BT-Drs III/55

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16

  a) Den Gesetzgebungsmaterialien zu § 52 Nr. 1 VwGO (BT-Drs. 3/55 S. 35) ist zu entnehmen, dass durch diese Regelung nicht nur die sogenannten radizierten Realrechte, sondern auch andere Rechte erfasst werden sollen, die zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung stehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11.96 u.a. - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 37 und vom 30. Januar 1964 - 2 ER 402.63 - BVerwGE 18, 26 ).
• VG Stade, 30.06.2016 - 1 A 1432/14

  Allgemeine Vorschrift; eigenwirtschaftlicher Verkehr; Personenbeförderung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16

  Die Klägerin hat unter dem 19. August 2014 Klage beim Verwaltungsgericht Stade gegen den Bescheid vom 18. Juli 2014 erhoben; sie beantragt mit einem Haupt- und 16 Hilfsanträgen, ihr eine Linienverkehrsgenehmigung für die genannten Linien für den Zeitraum vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2025 zu erteilen (VG 1 A 932/16; zuvor VG 1 A 1432/14).

• VG Frankfurt/Oder, 06.12.2018 - 6 K 2303/17

  Nichtigkeit einer Wohnsitzauflage

  Ortsgebunden ist ein Recht bzw. Rechtsverhältnis, wenn es zu einem bestimmten Territorium in einer besonderen Beziehung steht, für das diese Beziehung den wesentlichen Inhalt ausmacht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 AV 2/16 - NVwZ-RR 2017, 713, Rdnr. 7; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 - 5 F 625/13 - NVwZ-RR 2013, 784; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. August 2007 - 10 S 690/07 - BeckRS 2007, 26621).

  Hingegen ist eine Ortsgebundenheit bei einem Rechtsverhältnis, das einen Ortsbezug aufweist, dann zu verneinen, wenn sich das Prüfprogramm der Behördenentscheidung nicht auf Fragen der Ortsbindung beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2017, a.a.O., Rdnr. 10).

• BVerwG, 09.08.2022 - 3 AV 1.22

  Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nach …

  Kommen Gerichtsstände in mehreren Bundesländern in Betracht, ist das nächsthöhere Gericht im Sinne dieser Regelung das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2 S. 2 und vom 29. Mai 2017 - 3 AV 2.16 - NVwZ-RR 2017, 713 Rn. 5).
• BVerwG, 09.08.2022 - 3 AV 4.22

  Bestimmung des zuständigen Gerichts auf Antrag (hier: Dauer der Geltung der …

  Kommen Gerichtsstände in mehreren Bundesländern in Betracht, ist das nächsthöhere Gericht im Sinne dieser Regelung das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2 S. 2 und vom 29. Mai 2017 - 3 AV 2.16 - NVwZ-RR 2017, 713 Rn. 5).

 
• BVerwG, 09.08.2022 - 3 AV 3.22

  Bestimmung des zuständigen Gerichts auf Antrag (hier: Dauer der Geltung der …

  Kommen Gerichtsstände in mehreren Bundesländern in Betracht, ist das nächsthöhere Gericht im Sinne dieser Regelung das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2 S. 2 und vom 29. Mai 2017 - 3 AV 2.16 - NVwZ-RR 2017, 713 Rn. 5).
• BVerwG, 09.08.2022 - 3 AV 5.22

  Bestimmung des zuständigen Gerichts auf Antrag (hier: Dauer der Geltung der …

  Kommen Gerichtsstände in mehreren Bundesländern in Betracht, ist das nächsthöhere Gericht im Sinne dieser Regelung das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2 S. 2 und vom 29. Mai 2017 - 3 AV 2.16 - NVwZ-RR 2017, 713 Rn. 5).
• BVerwG, 09.08.2022 - 3 AV 2.22

  Bestimmung des zuständigen Gerichts auf Antrag (hier: Dauer der Geltung der …

  Kommen Gerichtsstände in mehreren Bundesländern in Betracht, ist das nächsthöhere Gericht im Sinne dieser Regelung das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2 S. 2 und vom 29. Mai 2017 - 3 AV 2.16 - NVwZ-RR 2017, 713 Rn. 5).
• BVerwG, 09.08.2022 - 3 AV 6.22

  Bestimmung des zuständigen Gerichts auf Antrag; Unanfechtbarkeit der Abtrennung …

  Kommen Gerichtsstände in mehreren Bundesländern in Betracht, ist das nächsthöhere Gericht im Sinne dieser Regelung das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 1962 - 7 ER 420.62 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2 S. 2 und vom 29. Mai 2017 - 3 AV 2.16 - NVwZ-RR 2017, 713 Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2021 - 5 F 18/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Streitigkeit um Rundfunkbeitragspflicht

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 F 3/20 -, Seite 3 des Beschlussabdrucks, n.v.; vgl. zu diesem Maßstab im Rahmen des § 52 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschlüsse vom 29. Mai 2017- 3 AV 2.16 -, juris, Rn. 8, und vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11.96 -, juris, Rn. 3.
• VG München, 07.02.2024 - M 31 K 24.152

  Verweisung, Wiederaufbau NRW anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe …

  Zu den ortsgebundenen Rechten nach § 52 Nr. 1 VwGO können auch subventionsrechtliche Ansprüche - hier solche auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) - gehören, wenn sie in Bezug auf unbewegliches Vermögen geltend gemacht werden und damit zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung stehen (st.Rspr., vgl. z.B. BVerwG, B.v. 29.5.2017 - 3 AV 2/16 - juris Rn. 7 ff.;… VG München, B.v. 25.9.2023 - M 31 K 23.4387 - juris Rn. 7;… B.v. 1.3.2023 - M 31 K 23.475 - juris Rn. 7).
• VG Leipzig, 01.11.2017 - 5 L 791/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer Spielhalle

  Maßgeblich ist jedoch, dass sich der Geltungsbereich der Erlaubnis ausschließlich auf die beantragte Örtlichkeit T_______ P____ 3 in L____ beschränkt und daher die Entscheidung über die Erteilung mit hinreichender Nachhaltigkeit standortbezogen ist, da eine Weitergeltung der Erlaubnis für diesen Standort gerade auch dann ausscheidet, wenn alle nicht ortsbezogenen Voraussetzungen der Erlaubnis gegeben sind (VG Dresden, Beschl. v. 26.9.2017 - 6 L 1093/17 - , n. v.; BVerwG, Beschl. v. 29.5.2017 - 3 AV 2/16 - [...]).
• VG München, 15.07.2020 - M 31 K 17.3817

  Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit
• VG Leipzig, 23.10.2017 - 5 L 549/17
• VG Leipzig, 17.10.2017 - 5 L 548/17
• VG München, 12.09.2023 - M 31 K 23.4223

  Bundesförderung für effiziente Gebäude, Einzelmaßnahmen (BEG EM), örtliche …
• VG München, 01.03.2023 - M 31 K 23.475

  Bundesförderung für effiziente Gebäude, Einzelmaßnahmen (BEG EM), örtliche …
• VG München, 25.09.2023 - M 31 K 23.4387

  Verweisung, Zuschüsse zur Erkundung und Sanierung gemeindeeigener …