Rechtsprechung
   BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3992
BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00 (https://dejure.org/2001,3992)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2001 - 3 AZR 21/00 (https://dejure.org/2001,3992)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 (https://dejure.org/2001,3992)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3992) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente bei Daimler-Benz; Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe einer vereinbarten Versorgungsordnung (VO Daimler Benz); Voraussetzungen eines Anspruchs auf betriebliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1 (Wartezeit) § 1 (Invaliditätsrente)
    Betriebliche Invalidenrente bei qualifizierter Wartezeit - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 351 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 09.03.1982 - 3 AZR 389/79

    Versorgungsordnung - Wartezeit - Unverfallbarkeitsfrist - Anrechnung -

    Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00
    Die Festlegung von längeren, die Unverfallbarkeitsfristen überschreitenden Wartezeiten, die einen solchen Effekt haben können, ist zulässig, auch wenn sie dazu führt, daß Teile einer Belegschaft von vornherein aus einem Versorgungswerk ausgenommen sind (BAG 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - BAGE 29, 227; 9. März 1982 - 3 AZR 389/79 - AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 18).

    Steht auf Grund der Länge der in der Versorgungsordnung festgelegten Wartezeit bereits bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis fest, daß ein Arbeitnehmer diese Anspruchsvoraussetzung bis zu dem bereits im Arbeitsvertrag festgelegten Ende des Arbeitsverhältnisses nicht erfüllen kann, gibt es keinen Grund, ihn durch § 1 Abs. 1 BetrAVG zu schützen (BAG 7. Juli 1977 - 3 AZR 422/76 - AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 1 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 2; 9. März 1982 - 3 AZR 389/79 - AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 18).

  • BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96

    Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG - Näherungsverfahren

    Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00
    Es war offensichtlich, daß die Beklagten in diesem Schreiben nur eine Wissenserklärung entsprechend § 2 Abs. 6 BetrAVG abgegeben haben, die weder als abstraktes noch als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden kann (vgl. BAG 8. November 1983 - 3 AZR 511/81 - AP BetrAVG § 2 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 4; 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 249).
  • BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 511/81

    Auskunft - Abstraktes Schuldanerkenntnis - DeklaratorischesSchuldanerkenntnis

    Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00
    Es war offensichtlich, daß die Beklagten in diesem Schreiben nur eine Wissenserklärung entsprechend § 2 Abs. 6 BetrAVG abgegeben haben, die weder als abstraktes noch als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden kann (vgl. BAG 8. November 1983 - 3 AZR 511/81 - AP BetrAVG § 2 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 4; 9. Dezember 1997 - 3 AZR 695/96 - BAGE 87, 249).
  • BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 570/76

    Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft

    Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00
    Die Festlegung von längeren, die Unverfallbarkeitsfristen überschreitenden Wartezeiten, die einen solchen Effekt haben können, ist zulässig, auch wenn sie dazu führt, daß Teile einer Belegschaft von vornherein aus einem Versorgungswerk ausgenommen sind (BAG 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - BAGE 29, 227; 9. März 1982 - 3 AZR 389/79 - AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 18).
  • BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

    Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00
    Es liegt in diesem System, wenn in dem sich aus § 5 Abs. 4 VO ergebenden Mindestumfang das Bestehen eines entgeltpflichtigen Arbeitsverhältnisses verlangt wird (vgl. hierzu grundsätzlich BAG 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 35 mwN; 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/94 - BAGE 79, 8, 11; sowie 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - AP BeschFG 1985 § 2 Rn. 40 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 38).
  • BAG, 13.12.1994 - 3 AZR 367/94

    Altersversorgung für befristet beschäftigte Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00
    Es liegt in diesem System, wenn in dem sich aus § 5 Abs. 4 VO ergebenden Mindestumfang das Bestehen eines entgeltpflichtigen Arbeitsverhältnisses verlangt wird (vgl. hierzu grundsätzlich BAG 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 35 mwN; 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/94 - BAGE 79, 8, 11; sowie 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - AP BeschFG 1985 § 2 Rn. 40 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 38).
  • BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 149/94

    Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Teilzeitkräfte

    Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00
    Es liegt in diesem System, wenn in dem sich aus § 5 Abs. 4 VO ergebenden Mindestumfang das Bestehen eines entgeltpflichtigen Arbeitsverhältnisses verlangt wird (vgl. hierzu grundsätzlich BAG 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 35 mwN; 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/94 - BAGE 79, 8, 11; sowie 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - AP BeschFG 1985 § 2 Rn. 40 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 38).
  • BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86

    Zulässigkeit des Erreichens eines Mindestalters für Anspruch auf Invalidenrente -

    Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00
    Die Bestimmung entbindet nicht von sonstigen Leistungsvoraussetzungen, die von der weiteren Betriebstreue unabhängig sind (BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 208/86 - AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 50, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 422/76

    Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Anwartschaft - Teilleistung -

    Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00
    Steht auf Grund der Länge der in der Versorgungsordnung festgelegten Wartezeit bereits bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis fest, daß ein Arbeitnehmer diese Anspruchsvoraussetzung bis zu dem bereits im Arbeitsvertrag festgelegten Ende des Arbeitsverhältnisses nicht erfüllen kann, gibt es keinen Grund, ihn durch § 1 Abs. 1 BetrAVG zu schützen (BAG 7. Juli 1977 - 3 AZR 422/76 - AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 1 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 2; 9. März 1982 - 3 AZR 389/79 - AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 18).
  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 742/98

    Invaliditätsrente bei dauernder Berufsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00
    Wenn Betriebspartner einen Rechtsbegriff wie den der Erwerbsunfähigkeit verwenden, ohne dessen Voraussetzungen selbst festzulegen, legen sie regelmäßig den Sprachgebrauch des Sozialversicherungsrechts zu Grunde, aus dem sie diesen Begriff übernommen haben (vgl. auch BAG 14. Dezember 1999 - 3 AZR 742/98 - AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 2, zu I 1 a der Gründe).
  • BAG, 15.02.1994 - 3 AZR 708/93

    Betriebliche Altersversorgung und Erziehungsurlaub

  • LAG Bremen, 11.08.1999 - 2 Sa 186/98

    Anspruch auf eine Rente aus der betrieblichen Altersversorgung ; Deklaratorisches

  • BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 794/14

    Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Auslegung der Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in Versorgungsbestimmungen regelmäßig von einer Kopplung an das Sozialversicherungsrecht auszugehen (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 - zu I 1 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 742/98 - zu I 1 der Gründe; 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 89, 180; 19. April 1983 - 3 AZR 4/81 - zu I 1 b (2) der Gründe) .
  • BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität

    Die sozialrechtlichen Definitionen gelten damit nur, wenn eine autonome Definition fehlt (vgl. BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 25; 20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 - zu I 1 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 742/98 - zu I 1 a der Gründe) .
  • BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 445/20

    Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsversorgung - voraussichtlich dauernde

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei der Auslegung der Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in Versorgungsbestimmungen regelmäßig von einer Kopplung an das Sozialversicherungsrecht auszugehen (BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 794/14 - Rn. 41, BAGE 155, 125; 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 25; 20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 - zu I 1 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 742/98 - zu I 1 der Gründe; 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 89, 180; 19. April 1983 - 3 AZR 4/81 - zu I 1 b (2) der Gründe) .
  • BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 83/09

    Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente

    Sieht der Arbeitgeber davon ab, die Voraussetzungen der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit selbst festzulegen, will er damit in der Regel den sozialversicherungsrechtlichen Sprachgebrauch übernehmen (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 - zu I 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 2; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 742/98 - zu I 1 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 2) .
  • BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04

    Betriebliche Altersversorgung: Wartezeit, Unverfallbarkeitsfristen,

    a) Anspruchsausschließende Wartezeiten sind grundsätzlich zulässig (BAG 7. Juli 1977 - 3 AZR 570/76 - BAGE 29, 227, 230 f., zu I 2 der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 174/00 - AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 24 = EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 1, zu 2 der Gründe; 20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 - EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 2, zu II 1 b der Gründe; Kemper in Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler BetrAVG § 1b Rn. 116 f.).

    Eine solche Regelung ist auch im Hinblick auf § 1b Abs. 1 Satz 5 BetrAVG zulässig (BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 - EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 2, zu II 1 b und 2 der Gründe).

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12

    Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"

    Auch ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber, der in einer Pensionszusage Begrifflichkeiten aus dem Sozialversicherungsrecht verwendet, das sozialversicherungsrechtliche Begriffsverständnis und damit auch die hierzu ergangene Rechtsprechung übernehmen will (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 - zu I 1 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 742/98 - zu I 1 a der Gründe) .
  • BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung -

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Auslegung der Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in Versorgungsbestimmungen regelmäßig von einer Kopplung an das Sozialversicherungsrecht auszugehen (20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 - EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 2; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 742/98 - AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 2; 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - BAGE 89, 180; 19. April 1983 - 3 AZR 4/81 - AP BetrAVG § 6 Nr. 6 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 6) .
  • BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 939/08

    Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis

    Übernehmen die Betriebspartner einen im Sozialversicherungsrecht gebräuchlichen Rechtsbegriff, ohne dessen Voraussetzungen selbst festzulegen, legen sie regelmäßig den Sprachgebrauch des Sozialversicherungsrechts zugrunde (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 - zu I 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 2) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - 7 Sa 2463/11

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenrente - Wartezeit

    2.2.1 Anspruchsausschließende Wartezeiten sind grundsätzlich zulässig (std Rspr BAG vgl. z. B. BAG vom 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - in juris; vom 20.02.2001 - 3 AZR 21/00 - EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 2; vom 19.12.2000 - 3 AZR 174/00 - AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 24).

    Können die Voraussetzungen der Versorgungsordnung bis zum Eintritt des Versorgungsfalles aber auch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nicht erfüllt werden, erwirbt der Arbeitnehmer keinen Versorgungsanspruch (vgl. BAG vom 20.02.2001 - 3 AZR 21/00 - a.a.O.).

    Der Eintritt des Versorgungsfalles vor Ablauf der Wartezeit schließt hiernach stets die Entstehung eines Vorsorgungsanspruches aus (vgl. BAG vom 20.02.2001 - 3 AZR 21/00 - a.a.O.).

  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 553/08

    Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit iSd. Leistungsordnung des

    Die LO sieht ein Ruhegeld nicht für den Fall der "Berufs"- bzw. "Erwerbsunfähigkeit" oder "Invalidität" (zu dem dann regelmäßig möglichen Rückgriff auf die gesetzlichen Voraussetzungen der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit nach den §§ 43, 44 SGB VI vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 3 AZR 742/98 - zu I 1 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 2; 20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 - zu I 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 2; 5. Juni 1984 - 3 AZR 33/84 - zu III 1 a der Gründe, BAGE 46, 80), sondern allein für den Fall der Dienstunfähigkeit vor.
  • BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 930/08

    Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts

  • LAG Köln, 11.09.2012 - 12 Sa 757/11

    Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen

  • ArbG Köln, 08.01.2009 - 22 Ca 9333/07

    Einordnung von Hausbrandbezugsrechten als Teil der betrieblichen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.10.2021 - 9 Sa 724/21

    Rente Berufsunfähigkeit, Rente Erwerbsminderung, Gutachten

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 173/10

    Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch eine Versorgungszusage nach

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 517/10

    Anspruch auf Zahlung von Ruhestandszuwendungen auf Grund einer Gesamtzusage nach

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 1589/09

    Ruhestandzuwendung gemäß der Richtlinie über die Ruhestandzuwendungen für die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht