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  Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land zusätzlich zu der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gezahlten Rente - Dynamische Verweisung des Arbeitsvertrages auf die jeweils geltenden Tarifvorschriften

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

  Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

  Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Obwohl die Rentner zwischenzeitlich gesetzliche Krankenversicherungsbeiträge leisten und auf den Ertragsanteil der Renten Einkommensteuer entrichten müssen, erhalten die Zusatzversorgungsempfänger auch nach Einführung der Nettobegrenzung immer noch eine Nettogesamtversorgung, die über oder zumindest im Bereich der Nettopensionen der Beamten in den vergleichbaren Besoldungsgruppen liegt (vgl. BGH Urteil vom 16. März 1988, aaO, zu II 2 c der Gründe; BGH Urteil vom 15. November 1989 - IV a ZR 311/87 -, n.v., zu V der Gründe).

  Die VBL ist am Abschluß der Tarifverträge nicht als Vertragspartner beteiligt und rechtlich nicht an deren Inhalt gebunden (vgl. BGHZ 103, 370, 380 ff. [BGH 16.03.1988 - IVa ZR 154/87]; BGH Urteil vom 15. November 1989 - IV a ZR 311/87 -, n.v., zu III der Gründe).

  Der Versorgungsberechtigte kann nicht die für ihn günstigen Bestimmungen der alten Satzung mit den für ihn günstigen Bestimmungen der neuen Satzung kombinieren (BGH Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 154/87 - ZTR 1988, 211, 212, zu I 2 c der Gründe).

  Der Änderungsvorbehalt des § 14 Abs. 3 der VBL-Satzung ist nicht zu beanstanden (BGH Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 154/87 -, aaO, zu I 2 e der Gründe, und Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 142/87 - AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu I 2 e der Gründe).

  Die Nettobegrenzung der Gesamtversorgung durch die 19. Änderung der VBL-Satzung verstößt nicht gegen Grundrechte und hält einer umfassenden richterlichen Inhaltskontrolle stand (BGH Urteil vom 16. März 1988, aaO, zu II der Gründe, und BVerfG Beschluß vom 6. November 1991, aaO, durch den die gegen die Urteile des BGH vom 16. März 1988 erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen wurden, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hatten).

  Das beklagte Land war nicht verpflichtet, die 18. und 19. Satzungsänderung zu verhindern und seine Einwilligung als Versicherungsnehmer der VBL zu verweigern (vgl. hierzu BGHZ 103, 370, 380 ff.) [BGH 16.03.1988 - IVa ZR 154/87]; denn diese Satzungsänderungen standen mit dem Versorgungs-TV im Einklang und waren rechtlich nicht zu beanstanden.

• BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst

  Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Diese dynamische Verweisung oder Jeweiligkeitsklausel ist zeitlich nicht begrenzt und gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch noch nach seinem Eintritt in den Ruhestand (vgl. BAGE 64, 327, 332 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu I 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 4. Mai 1993 - 3 AZR 181/92 -, n.v., zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B I 2 b der Gründe).

  Bereits im Urteil vom 24. April 1990 (- 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327 ff. = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen) hat der Senat entschieden, daß der Änderungstarifvertrag vom 21. Februar 1984 rechtmäßig die nettobezogene Versorgungsobergrenze eingeführt hat und daß die Regelungen über das Abschmelzen der Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst weder in unentziehbare Besitzstände der Arbeitnehmer eingreifen noch das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Arbeitnehmer in den Fortbestand der ursprünglichen tariflichen Regelungen oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.

  Der Abbau einer planwidrigen Überversorgung, die Konsolidierung der Altersversorgung und die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Zusatzversorgung sind vorrangige Ziele, die im Interesse aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes liegen (vgl. u.a. BVerfGE 25, 142, 155; BVerfGE 31, 185, 192 f.; BVerfG Beschluß vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63 f.; BAGE 64, 327, 335 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu III 4 der Gründe; BGH Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 154/81 - ZTR 1988, 211, 213, zu II 2 a der Gründe).

  Auch bei Einführung der Gesamtversorgung im Jahre 1967 ergab sich für den durchschnittlichen Versorgungsfall eine Nettoversorgung, die sich um etwa 90 % des letzten verfügbaren Nettoeinkommens bewegte (BAGE 64, 327, 334 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu III 3 b der Gründe).

  Vorschriften, denen lediglich eine unechte Rückwirkung zukommt, sind jedenfalls dann zulässig, wenn die Normadressaten mit einer Änderung der bisherigen Rechtslage rechnen mußten (vgl. BAGE 64, 327, 334 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu III 3 b der Gründe).

  Die Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes konnten nicht davon ausgehen, daß die seit 1967 geltenden Regelungen der Gesamtversorgung unverändert bestehen bleiben (BAGE 64, 327, 335 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu III 3 b der Gründe).

• BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93

  Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Diese dynamische Verweisung oder Jeweiligkeitsklausel ist zeitlich nicht begrenzt und gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch noch nach seinem Eintritt in den Ruhestand (vgl. BAGE 64, 327, 332 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu I 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 4. Mai 1993 - 3 AZR 181/92 -, n.v., zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B I 2 b der Gründe).

  Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis und das Vorruhestandsverhältnis wie ein Arbeitsverhältnis (vgl. BAGE 63, 100, 106 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Vorruhestand, zu II 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B I 2 c der Gründe).

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BAGE 63, 100, 108 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Vorruhestand, zu II 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 -, aaO, zu B II 1 der Gründe) gilt im Verhältnis von zwei aufeinanderfolgenden Tarifverträgen die Zeitkollisionsregel.

  Daran hat der Senat im Urteil vom 24. August 1993 (- 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung) festgehalten.

  Wie der Senat im Urteil vom 24. August 1993 (- 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 b der Gründe) ausdrücklich betont hat, ist der im öffentlichen Dienst eingeschlagene Weg des Abbaus der Überversorgung durch Abschmelzung des Ausgleichsbetrages maßvoll und vermeidet Härtefälle.

  Zudem ist das Vertrauen der Arbeitnehmer auf eine planwidrige Überversorgung nicht schutzwürdig (BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 a der Gründe).

 
• BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung …

  Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Ebenso wie im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1991 (- 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63) kann auch im vorliegenden Fall offen bleiben, ob die Rentendynamik in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fällt.

  Der Abbau einer planwidrigen Überversorgung, die Konsolidierung der Altersversorgung und die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Zusatzversorgung sind vorrangige Ziele, die im Interesse aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes liegen (vgl. u.a. BVerfGE 25, 142, 155; BVerfGE 31, 185, 192 f.; BVerfG Beschluß vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63 f.; BAGE 64, 327, 335 = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu III 4 der Gründe; BGH Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 154/81 - ZTR 1988, 211, 213, zu II 2 a der Gründe).

  Die geänderte Betrachtung des Versicherungsverhältnisses durch den BGH begegnet nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1991 (- 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63 f.) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Die Nettobegrenzung der Gesamtversorgung durch die 19. Änderung der VBL-Satzung verstößt nicht gegen Grundrechte und hält einer umfassenden richterlichen Inhaltskontrolle stand (BGH Urteil vom 16. März 1988, aaO, zu II der Gründe, und BVerfG Beschluß vom 6. November 1991, aaO, durch den die gegen die Urteile des BGH vom 16. März 1988 erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen wurden, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hatten).

• BGH, 15.11.1989 - IVa ZR 311/87

  Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Obwohl die Rentner zwischenzeitlich gesetzliche Krankenversicherungsbeiträge leisten und auf den Ertragsanteil der Renten Einkommensteuer entrichten müssen, erhalten die Zusatzversorgungsempfänger auch nach Einführung der Nettobegrenzung immer noch eine Nettogesamtversorgung, die über oder zumindest im Bereich der Nettopensionen der Beamten in den vergleichbaren Besoldungsgruppen liegt (…vgl. BGH Urteil vom 16. März 1988, aaO, zu II 2 c der Gründe; BGH Urteil vom 15. November 1989 - IV a ZR 311/87 -, n.v., zu V der Gründe).

  Die VBL ist am Abschluß der Tarifverträge nicht als Vertragspartner beteiligt und rechtlich nicht an deren Inhalt gebunden (vgl. BGHZ 103, 370, 380 ff. [BGH 16.03.1988 - IVa ZR 154/87]; BGH Urteil vom 15. November 1989 - IV a ZR 311/87 -, n.v., zu III der Gründe).

  Auch die Einführung der sog. Spitzanrechnung durch die 18. Satzungsänderung war rechtens (BGH Urteil vom 30. November 1988 - IV a ZR 68/88 -, n.v., zu II 2 der Gründe; BGH Urteil vom 15. November 1989 - IV a ZR 311/87 -, n.v., zu IV 2 b der Gründe).

• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Bereits im Urteil vom 7. März 1995 (- 3 AZR 282/94 - NZA 1996, 48 f., zu A III 2 b der Gründe) hat der Senat darauf hingewiesen, daß die Rentenberechnung nach dem Versorgungs-TV und der VBL-Satzung wegen des differenzierten Systems schwierig ist und von Laien nicht zuverlässig durchgeführt werden kann.

  Im Betriebsrentenrecht ist zwar zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und dem Durchführungsweg (Deckungsgeschäft) zu unterscheiden, so daß der Arbeitgeber erforderlichenfalls selbst die Versorgungsleistungen zu erbringen hat, wenn die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg, hier über die VBL, abgewickelt wird (vgl. BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BB 1995, 2217, 2219 = DB 1995, 2020, 2022 = ZTR 1995, 503, 506 = NZA 1996, 48, 52, zu B III 2 b bb der Gründe, m.w.N.).

  Die Gerichte für Arbeitssachen haben Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen das Grundgesetz oder zwingendes Gesetzesrecht verstoßen (vgl. u.a. BAGE 22, 252, 267 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3 b der Gründe; BAGE 41, 163, 168 [BAG 14.12.1982 - 3 AZR 251/80] = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 -, aaO, zu B II 2 a der Gründe).

• BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88

  Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher …

  Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis und das Vorruhestandsverhältnis wie ein Arbeitsverhältnis (vgl. BAGE 63, 100, 106 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Vorruhestand, zu II 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B I 2 c der Gründe).

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BAGE 63, 100, 108 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Vorruhestand, zu II 3 a der Gründe;… BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 -, aaO, zu B II 1 der Gründe) gilt im Verhältnis von zwei aufeinanderfolgenden Tarifverträgen die Zeitkollisionsregel.

• BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 522/93

  Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage bei gleichzeitig möglicher …

  Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Die Leistungsklage ist zulässig, wenn sie zu einer prozeßwirtschaftlich sinnvollen Erledigung der Rechtsstreitigkeit führt (vgl. u.a. BAGE 67, 35, 40 = AP Nr. 4 zu § 4 BPersVG, zu A der Gründe; BAG Urteil vom 15. November 1994 - 5 AZR 522/93 - ZTR 1995, 324, zu 3 der Gründe).

  Auch das vom Beklagten zitierte Urteil des Fünften Senats vom 15. November 1994 (- 5 AZR 522/93 -, aaO, zu 4 der Gründe) stellt u.a. darauf ab, ob komplizierte Berechnungen erforderlich sind.

• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle

  Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Wenn die Norm, wie im vorliegenden Fall, auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt, handelt es sich um eine unechte Rückwirkung (vgl. u.a. BVerfGE 11, 139, 145 f.; BVerfGE 14, 288, 297; BVerfGE 30, 367, 386; BVerfGE 79, 29, 45 f.).
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …

  Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Wenn die Norm, wie im vorliegenden Fall, auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt, handelt es sich um eine unechte Rückwirkung (vgl. u.a. BVerfGE 11, 139, 145 f.; BVerfGE 14, 288, 297; BVerfGE 30, 367, 386; BVerfGE 79, 29, 45 f.).
• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 142/87

  Wirksamkeit einer Satzungsänderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 68/88

  Zulässigkeit von Satzungen als Allgemeine Versicherungsbedingungen - Getrennte …
• BGH, 22.09.1971 - IV ZR 15/70

  Zusatzrente - Satzungsänderung - Abfindungssumme - Beendigung - Änderung der …
• BGH, 23.02.1977 - IV ZR 75/76

  Änderungsvorbehalt - AGB - Versorgungsanstalt - Tarifvertragspartei
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von …
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64

  Beamtenwitwe
• BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 154/81

  Voraussetzungen für einen Sachschaden - Leistungspflicht der …
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung
• BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68

  Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung
• LAG München, 14.02.1995 - 6 Sa 418/93

  Betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
• BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 105/90

  Weiterbeschäftigungsurteil u. Beschäftigung i.S. v. § 4 BPersVG
• BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 251/80

  Versorgungstarifvertrag - Pfändung - Bereitschaftsdienstvergütung
• BAG, 04.05.1993 - 3 AZR 181/92

  Berücksichtigung des von Versorgungsbezügen einbehaltenen …

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Die Beklagte schließt, obwohl sie eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist (§ 1 Satz 1 VBLS), mit den an ihr beteiligten Arbeitgebern gemäß § 2 Abs. 1 VBLS privatrechtliche Versicherungsverträge (vgl. dazu BGHZ 142, 103, 105 ff. m.w.N.; BAG, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 - veröffentlicht in juris - unter B I 5 a cc m.w.N.).
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

  § 2 Abs. 4 EZVKS enthält einen wirksamen Vorbehalt, der Eingriffe in bestehende Versicherungsverhältnisse ohne Zustimmung der Versicherten und Bezugsberechtigten ermöglicht (vgl. ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu II 2 der Gründe; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, zu B I 5 a der Gründe; BGH 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - VersR 2006, 64, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

  Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

  Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis wie ein Arbeitsverhältnis (BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, zu B I 3 a der Gründe;… im Ergebnis ebenso Däubler/Reim TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 287 ff. und Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 58).

 
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  Diese umfasst auch das sich an das Arbeitsverhältnis anschließende Versorgungsverhältnis (…BAGE 124, 1 Rn. 29;… 121, 321 Rn. 34; BAG, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95, juris Rn. 22).
• BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 484/96

  Kein Anspruch auf sachliche Prüfung von Satzungsbestimmungen der VBL vor den …

  Ein solcher Versorgungsverschaffungsanspruch bestünde auch dann, wenn die Versorgung durch die VBL nicht dem tarifvertraglichen Anspruch (hier: § 4 Versorgungstarifvertrag) entspräche (vgl. BAG, Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 -, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, B III 2 b bb der Entscheidungsgründe; Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 - [nicht veröffentlicht], B I der Entscheidungsgründe).

  Die Rechtsprechung betrachtet vielmehr das Versicherungsverhältnis als eine Gruppenversicherung, bei der nur die Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind, den Arbeitnehmern hingegen die Rolle von bloßen Bezugsberechtigten zufällt (BGHZ 103, 370 [377 ff.]; BAG, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, B I 5 a cc der Entscheidungsgründe).

  Im übrigen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 - ausdrücklich den 15. Änderungstarifvertrag vom 21. Februar 1984 zum Versorgungstarifvertrag, auf dem weite Teile der 18. und 19. Satzungsänderung beruhen, auf seine Rechtswirksamkeit geprüft und dessen Verfassungsmäßigkeit bejaht.

• BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02

  Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer

  aa) Die unter anderem in der VBL-Satzung und in den Hamburger Ruhegeldgesetzen vorgeschriebene nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenze stellt einen angemessenen Abbau von Überversorgungen dar (BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 - nv., zu B I 3 e bb der Gründe; 12. März 1996 - 3 AZR 963/94 - AP RuhegeldG Hamburg § 3 Nr. 1 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 111, zu II 2 c der Gründe).
• BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05

  Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

  Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis und das Vorruhestandsverhältnis wie ein Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 10. Oktober 1989 - 3 AZR 200/88 - BAGE 63, 100, zu II 2 c der Gründe; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 - zu B I 3 a der Gründe).
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  Diese umfasst auch das sich an das Arbeitsverhältnis anschließende Versorgungsverhältnis (…BAGE 124, 1 Rn. 29;… 121, 321 Rn. 34; BAG, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95, juris Rn. 22).
• BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06

  Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner

  Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis daher wie ein Arbeitsverhältnis (BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, zu B I 3 a der Gründe;… im Ergebnis ebenso Däubler/Reim TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 287 ff.;… Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 48).
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  Diese umfasst auch das sich an das Arbeitsverhältnis anschließende Versorgungsverhältnis (…BAGE 124, 1 Rn. 29;… 121, 321 Rn. 34; BAG, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95, juris Rn. 22).
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05

  Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• LAG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 Sa 1086/02

  Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 619/95

  Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 742/95

  Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 294/95

  Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
• ArbG Hagen, 14.06.2007 - 3 Ca 2176/06

  Arbeitsverhältnis, Werkvertrag, Abgrenzung, Entfristung, Altersversorgung, …