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BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche Handhabung - Dauerbindung - Betriebliche Versorgungszusage - Verjährungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 151 § 195 § 196 Abs. 1 Nr. 8 § 242
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 31.10.1969 - 8 Sa 408/69
- BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70
Papierfundstellen
- BAGE 23, 213
- NJW 1971, 1422
- MDR 1971, 695
- DB 1971, 1117
Wird zitiert von ... (186) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68
Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70
neigt zu der Annahme, daß Versorgungsansprüche aus betrieblicher Übung in gleicher Weise wie Ansprüche aus einer auf einzelvertraglicher Grundlage erlassenen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst und inhaltlich geändert werden können» Er verweist hierzu auf sein Urteil vom 30° Januar 1970 - 3 AZR 44/68 - AP Nr» 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen» Die Beklagte zu 1) hat aber mit ihrem Betriebsrat über die Ablösung ihrer früheren Übung keine Betrieb svereinbarung abgeschlossen» Ihrer bloßen Mitteilung in dem Schreiben an den Betriebsrat vom 16» Dezember 1963 kann eine rechtliche Wirkung umso weniger zukommen, als noch nicht einmal vorgetragen ist, daß der Betriebsrat diese Mitteilung den einzelnen Arbeitnehmern weitergegeben hätte» 3° Auch aus dem in den Pensionszusagen enthaltenen Vorbehalt kann die Beklagte zu 1) nichts für ihre Rechtsansicht herleiten» Nach ihrem eigenen Vortrag hat sie von dem Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht; denn sie hat nicht erklärt, daß sie die Übung aufgeben wollte» Sie hat auch nicht vorgetragen, inwiefern sich die Verhältnisse so nachhaltig geändert haben sollen, daß ihr nicht zugemutet werden könnte, die begonnene Versorgungsregelung fortzusetzen» Da der Parteivortrag nichts darüber enthielt, rügt die Revision zu Unrecht, daß das Landesarbeitsgericht nicht nach den Voraussetzungen des Vorbehalts gefragt hat». - BAG, 08.11.1957 - 1 AZR 123/56
Zulässigkeit einer Teilkündigung
Auszug aus BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70
b) Die neuere zivilrechtliche Lehre sieht die Begründung für die Rechtsgeltung der Betriebsübung eher darin, daß dem Arbeitgeber sein Verhalten und der durch dieses Verhalten erzeugte Vertrtuenstatbestand als Haftungsgrund zugerechnet wird (…vgl» Seiter, fDie Betriebsübung, 1967, S. 92 ffo, im Anschluß an Hübner| Zurechnung statt Fiktion einer Willenserklärung, Festschrift für Nipperdey, 1965, Bda I, So 373 ff=; Wiedemann, Anm» zu BAG AP Nr0 121 zu § 242. BGB Ruhegehalt; so auch BAG 5, 44 £"""47 7 AP Nr, 2 zu § 242 BGB Betrieb liche Übung zu I der GründeJT und AP Nr» 6 aaO /""zu I 1 der GründeJ/")0.
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
Dagegen nehmen das eine Gefälligkeitshandlung betreffende Urteil BGHZ 21, 102, 106 ff = NJW 1956, 1313 und die Entscheidungen des BAG in NJW 1971, 1422, 1423 und in DB 1973, 1129, 1130 an, daß es nicht auf den verborgen gebliebenen inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf ankomme, wie der Erklärungsgegner nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände die Äußerung verstehen durfte. - BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
In seiner Entscheidung vom 5. Februar 1971 (- 3 AZR 28/70 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 23, 213) hatte der Senat ausgeführt, wenn in einem Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen Versorgungsleistungen zugesagt und gewährt würden, pflege sich das schnell herumzusprechen.Ebenso wie Versorgungszusagen schaffen entsprechende Betriebsübungen für den Arbeitnehmer einen Anreiz, die vorausgesetzte Betriebstreue zu erbringen (BAG 19. Juni 1980 - 3 AZR 958/79 - zu I 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 8; 5. Februar 1971 - 3 AZR 28/70 - zu I 3 und III der Gründe, BAGE 23, 213) .
- BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 41/93
Betriebliche Übung durch wiederholtes tatsächliches Verhalten
Bei der Anspruchsentstehung ist nicht entscheidend ein Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern nur die Frage, wie die Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen durften (BAGE 23, 213, 220 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 2 b der Gründe).Erforderlich ist nur, daß der Vorbehalt klar und unmißverständlich kundgetan wird (BAGE 23, 213, 221 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 2 c der Gründe).
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98
Änderung einer betrieblichen Übung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erwirbt der Arbeitnehmer bei mindestens dreimaliger vorbehaltloser Gewährung einer Weihnachtsgratifikation aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf die bislang gewährte Leistung (st. Rechtsprechung des BAG: grundlegend BAGE 23, 213, 219 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 1 c der Gründe und BAGE 53, 42, 56 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, zu C II 1 a der Gründe).In welcher Form dies geschieht, ist nicht entscheidend; erforderlich ist jedoch, daß der Vorbehalt klar und unmißverständlich kundgetan wird (BAGE 23, 213, 221 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 12. Januar 1994 - 5 AZR 41/93 - AP Nr. 43 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 6. September 1994 - 9 AZR 672/92 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 16. April 1997 - 10 AZR 705/96 - AP Nr. 53 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 16. September 1998 - 5 AZR 598/97 - AP Nr. 54 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
- BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96
Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung
Der Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation ist zum Inhalt des Arbeitsvertrages des Klägers geworden, so daß er auf individualrechtlichem Wege nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts ohne dessen Mitwirkung nicht mehr untergehen konnte (BAGE 23, 213 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). - BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96
Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung
Da die betriebliche Übung dazu führt, daß der Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf die bislang gewährte Leistung oder Vergünstigung erworben hat (ständige Rechtsprechung des BAG; grundlegend: BAGE 23, 213, 219 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung und BAGE 53, 42, 56 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972), kann dieser Anspruch vom Arbeitgeber nur mittels einer Änderungskündigung oder aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beseitigt oder geändert werden. - BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83
Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung
Demgemäß ist die Gesetzesnorm von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Anknüpfung an die entsprechende Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts mit Recht beispielsweise auf Ansprüche aus Heimarbeit, Auslagenersatz, Vorstellungskosten, Ruhegelder und Abfindungen erstreckt worden (vgl. BAG 17, 294, 297 = AP Nr. 4 zu § 196 BGB sowie die weiteren Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 1965 - 3 AZR 385/64 - AP Nr. 5 zu § 196 BGB , 10. Dezember 1973 - 3 AZR 318/73 - AP Nr. 7 zu § 196 BGB und 14. Februar 1977 - 5 AZR 171/76 - AP Nr. 8 zu § 196 BGB; BAG 23, 213, 225 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung;… auch Soergel/Siebert/Augustin, aaO, § 196 Rz 49 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
In seiner Entscheidung vom 5. Februar 1971 (- 3 AZR 28/70 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 23, 213) hatte der Senat ausgeführt, wenn in einem Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen Versorgungsleistungen zugesagt und gewährt würden, pflege sich das schnell herumzusprechen.Ebenso wie Versorgungszusagen schaffen entsprechende Betriebsübungen für den Arbeitnehmer einen Anreiz, die vorausgesetzte Betriebstreue zu erbringen (BAG 19. Juni 1980 - 3 AZR 958/79 - zu I 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 8; 5. Februar 1971 - 3 AZR 28/70 - zu I 3 und III der Gründe, BAGE 23, 213) .
- BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71
Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
Voraussetzungen richten muss, nicht umgekehrt (Teilurteil des Senats vom 5.2. 1971 - 3 AZR 28/70 - AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebl. Übung [zu I 4 der Gründe]; die Entscheidung ist auch zur Veröffentlichung in der Amtl. Sammlung des Gerichts bestimmt). - BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 194/07
Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz
Dabei tritt die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung auch gegenüber dem Arbeitnehmer ein, der zwar unter der Geltung der Übung im Betrieb gearbeitet, selbst jedoch die Vergünstigung noch nicht erhalten hat, weil er die nach der Übung vorausgesetzten Bedingungen noch nicht erfüllte (vgl. BAG 5. Februar 1971 - 3 AZR 28/70 - BAGE 23, 213, zu I 3 der Gründe; 5. Juli 1968 - 3 AZR 134/67 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 6, zu I 1 der Gründe). - BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80
Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Anspruch auf Fortzahlung …
- BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 672/92
Arbeitsfreistellung am Heiligabend
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06
Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 130/93
Zulage bei Heimerziehung
- BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 567/83
Bereitschaftsdienst: Schulhausmeister - übertarifliche Leistungen bei Belegung …
- BAG, 03.08.1982 - 3 AZR 503/79
Gewährung eines Schichtlohnzuschlags und Wechselschichtlohnzuschlags als …
- BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Anspruch auf ein 13. Ruhegeld
- BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95
Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86
Arbeitszeit: Fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers, …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 349/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost
- BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 86/82
Betrieblicher Treueurlaub - Betriebszugehörigkeit - Übertragungszeitraum
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83
Gehaltserhöhungsanspruch aus betrieblicher Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 123/83
Arbeitszeit: Änderungsbefugnis durch Tarifvertrag
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 922/98
Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung von Urlaub - Anspruch …
- BAG, 07.11.1989 - 3 AZR 48/88
Insolvenzsicherung (§§ 7 ff. BetrAVG ): Übergang der Versorgungsansprüche auf den …
- LAG Hamm, 11.05.2004 - 6 Sa 980/03
Gesamtzusage, betriebliche Übung , Netto-Obergrenze
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Jubilar-Zusatzurlaub nach Betriebsvereinbarung
- BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 310/87
Betriebsvereinbarung: Geltungsdauer - Zahlung eines übertariflichen Urlaubsgeldes
- BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 417/03
Betriebliche Übung bei - irrtümlich fehlerhafter - Zahlung einer tariflichen …
- BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 488/00
Betriebliche Übung - Trennungsentschädigung bei Ausscheiden aus dem …
- BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 49/84
Herbeiführung des Tatbestands der betrieblichen Übung durch den Arbeitgeber - …
- BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 27/80
- BAG, 14.08.1985 - 5 AZR 154/84
Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf bisher gewährte Sozialzulagen …
- BAG, 14.06.1995 - 5 AZR 126/94
Personalrabatt aufgrund Gesamtzusage
- BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 631/80
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einstellung eines unentgeltlichen …
- BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 36/83
Anspruch eines Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn auf Grenzgängerzehrgeld - …
- BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 51/84
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Beförderung mit dem …
- BAG, 10.10.1984 - 5 AZR 302/82
Arbeitsentgelt: Ausstellung von Todesbescheinigungen durch angestellte …
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 573/89
Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung
- LAG Hamm, 17.01.2017 - 9 Sa 955/16
Altersversorgung; Betriebsrentner; Weihnachtsgeld; Marzipantorte; Annehmlichkeit
- LAG München, 02.07.2008 - 3 Sa 186/08
Betriebliche Übung
- LAG Hamm, 23.08.1996 - 10 Sa 2239/95
Voraussetzungen einer Weihnachtsgratifikation eines ehemaligen Angestellten nach …
- BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 325/87
Mehrarbeit: Ausgleich von Bereitschaftsdienst in Freizeit
- BAG, 28.10.1987 - 5 AZR 518/85
Verpflichtung einer Stiftung zur Weiterzahlung einer jahrelang gewährten Zulage - …
- LAG Hamm, 12.04.1985 - 16 (11) Sa 1457/84
Manteltarifvertrag; Pflegepersonal; Hauptleistungspflicht; Zulagenzahlung; …
- BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03
Erschwerniszulage für Wagenmeister
- BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 340/80
Anspruch auf Zusatzurlaub
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 361/86
Anspruch auf Weiterzahlung einer monatlichen Zulage - Anspruchsausschluss für …
- BAG, 09.11.1973 - 3 AZR 66/73
Ausgleichsquittung - Betriebliches Ruhegeld - Verzicht des Arbeitnehmers
- BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 758/00
Nachtarbeitszuschlag - betriebliche Übung
- BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 427/85
Anrechnung einer Mittagspause auf die Arbeitszeit - Berechtigung des Arbeitgebers …
- BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 632/84
Arbeitsentgelt: Annahme einer betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst
- LAG Hamm, 11.02.1985 - 16 (11) Sa 1220/84
Widerruf einer Vereinbarung; Blutprobe; Arbeitsvergütung
- BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 484/87
Arbeitszeit: Anspruch auf Mehrarbeite kraft betrieblicher Übung
- BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 50/84
Anspruch auf kostenlose Beförderung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte im Rahmen …
- BAG, 12.01.1974 - 3 AZR 114/73
Ruhegehalt - Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung einer Zusatzversorgung - …
- BAG, 12.11.1986 - 5 AZR 637/84
Lohnfortzahlungspflicht eines Arbeitgebers an einem nicht gesetzlichem Feiertag …
- BAG, 17.09.1986 - 5 AZR 633/85
Befreiung von Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung - Bestehen einer …
- BAG, 17.09.1986 - 5 AZR 402/85
Bestimmung der Anforderungen an eine betriebliche Übung in öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1174/79
- LAG München, 09.01.2007 - 6 Sa 642/06
Personalüberleitung
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2006 - 9 Sa 620/06
Kündigung - Sonderzuwendung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.1985 - 5 Sa 169/85
Inlaufsetzung einer Berufungsbegründungsfrist; Bedeutung der Übersendung des …
- BAG, 06.03.1986 - 2 AZR 262/85
Umfang der Tarifautonomie - Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.1985 - 5 Sa 160/85
Inlaufsetzung der Berufungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Bedeutung …
- BAG, 29.11.1983 - 3 AZR 491/81
Betriebliche Übung
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83
Tarifliches Bestimmungsrecht und Arbeitszeitänderung
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 437/15
Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 282/86
Trennungsentschädigung: Familienwohnsitz, Betriebliche Übung
- LAG Düsseldorf, 24.06.2014 - 16 Sa 388/14
Gleichbehandlung tarifgebundener und tarifungebundener Arbeitnehmer
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 473/89
Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 619/82
- BAG, 14.06.1994 - 9 AZR 111/93
Verjährung der Ansprüche auf Vorruhestandsleistungen
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 153/83
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 45/83
- ArbG Düsseldorf, 29.08.2008 - 12 Ca 3625/08
Anspruchsbegehren eines Fluggastkontrolleurs gegen seinen Arbeitgeber zur Zahlung …
- LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15
Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung; …
- ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09
Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
- LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03
Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages …
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 560/89
Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 391/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 13.11.1985 - 5 AZR 115/83
Streitigkeit über den Umfang der Arbeitszeit sowie über die Rechtswirksamkeit …
- BAG, 19.06.1980 - 3 AZR 958/79
Betriebliche ALtersversorgung - Unverfallbarkeit - Ruhegeld - Betriebliche Übung …
- LAG Bremen, 19.03.2003 - 2 Sa 248/02
Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages …
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 619/95
Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.1996 - 9 (11) Sa 1102/95
Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Fahrtkosten- und Mehraufwandsabgeltung; …
- BAG, 07.12.1994 - 10 AZR 285/94
Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation während Zeiten des Mutterschutzes / …
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 10/87
Änderungskündigung: Unwirksamkeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 394/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 392/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 390/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause eines Arbeitnehmers - Anspruch auf Anrechnung …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 393/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anspruch auf …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 396/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 497/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 12.11.1987 - 6 AZR 173/85
Betriebliche Übung in einer Stiftung des öffentlichen Rechts - Anspruch auf …
- BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 516/84
Tarifliches Bestimmungsrecht und Arbeitszeitänderung - Umfang der wöchentlichen …
- BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 116/83
Verkürzung und Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit - Wirksamkeit einer …
- BAG, 18.07.1972 - 3 AZR 472/71
Versorgungsordnung - Witwenrente
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 436/15
Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
- LAG Hessen, 28.09.1998 - 11 Sa 1067/98
- BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 351/95
Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Abschluss eines schriftlichen …
- BAG, 23.01.1980 - 5 AZR 780/78
Übertarifliche Lohnbestandteile - Besondere Leistungen des Arbeitnehmers - …
- LAG München, 14.08.2008 - 3 Sa 439/08
Überraschungsklausel
- LAG Hamburg, 24.05.2000 - 4 Sa 103/98
- BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 667/97
- BAG, 11.11.1997 - 3 AZR 163/96
Einbeziehung einer früher gezahlten Schweißzulage in die Entgeltsicherung für …
- BAG, 06.12.1989 - 5 AZR 618/88
Hausbrandkohle: Anspruch auf Energiebeihilfe mangels Verwendung für Kohle
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 508/85
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anrechnung …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 496/87
Anrechnung der Mittagspause auf Arbeitszeit
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 388/87
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 389/87
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 395/87
- BAG, 13.11.1985 - 5 AZR 97/83
Streitigkeit über den Umfang der Arbeitszeit sowie über die Rechtswirksamkeit …
- BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 462/83
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Klageantrag auf Bestätigung …
- BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 358/82
Zulässigkeit des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage auf Feststellung …
- BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 319/82
- BAG, 05.12.1984 - 5 AZR 531/83
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 569/98
- LAG Thüringen, 31.08.1998 - 8 Sa 104/98
Streit über die Zahlung einer Abfindung aufgrund der Regelung in einem …
- LAG Düsseldorf, 27.03.1996 - 12 Sa 1649/95
Betriebliche Altersversorgung: ablösende Betriebsvereinbarung und …
- BAG, 29.05.1991 - 5 AZR 202/90
Anforderungen an eine rechtlich wirksame Vereinbarung über eine Gehaltserhöhung - …
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 21/87
Änderungskündigung zu ohnehin geltenden Bedingungen - Anforderungen an die …
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 11/87
Änderungskündigung: Unwirksamkeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - …
- BAG, 09.06.1988 - 8 AZR 752/85
Voraussetzungen für das Vorliegen einer betrieblichen Übung - Anforderungen an …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15
Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung
- LAG Baden-Württemberg, 05.09.2001 - 2 Sa 2/01
Betriebliche Übung - irrtümliche Zahlung des Arbeitgebers
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.1996 - 9 (11) Sa 1101/95
Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Fahrtkosten- und Mehraufwandsabgeltung; …
- BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 505/87
Urlaubsabgeltung als Masseschuld - Urlaubsverweigerung aufgrund betrieblicher …
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 16/87
- BAG, 08.12.1988 - 6 AZR 18/87
- BAG, 10.08.1988 - 5 AZR 676/87
Voraussetzungen für die betriebliche Übung und deren Bindungswirkung
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 139/86
Bezahlung von Ruhepausen eines Omnibusfahrers - Verwendung des tariflichen …
- LAG Hamm, 12.04.1985 - 16 (11) Sa 1689/84
Erstattung der Kontoführungsgebühren; Nebenabrede; Schriftformerfordernis; …
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 89/98
- BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 68/96
Anspruch nach drei Jahren
- LAG Hamm, 16.01.1990 - 6 Sa 2384/87
Betriebsübergang; Ruhegeld; Ausfallhaftung; Schuldübernahme
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 14/87
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 13/87
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 22/87
- BAG, 08.12.1988 - 6 AZR 387/86
Anspruch auf monatliche Zulage aufgrund eines Einzelvertrages oder einer …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 363/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage - Geltung eines …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 364/86
Anspruch auf Zahlung monatlicher Zulage - Geltung des Zulagentarifvertrages - …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 365/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage aus Zulagentarifvertrag zum BAT - …
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 142/86
Bezahlung von Ruhepausen aufgrund betrieblicher Übung - Auslegung und …
- BAG, 06.12.1978 - 5 AZR 545/77
Übernahme in Angestelltenverhältnis - Änderung der bisherigen Tätigkeit - …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 431/15
Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in …
- BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82
Zulässigkeit der Gewährung von Winter-Zusatzurlaub durch Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 372/83
Anspruch auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung - Ausschluss der …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 532/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 190/82
Anspruch auf Zahlung einer höheren Bereitschaftsdienstvergütung auf Grund …
- LAG Sachsen-Anhalt, 30.05.1996 - 7 Sa 259/95
Geltung der Zeitkollisionsregelung durch Ersetzung der Regelungen des alten …
- LAG Köln, 01.12.1995 - 13 Sa 378/95
Versorgungsanspruch: Entstehen aufgrund betrieblicher Übung; betriebliche Übung: …
- BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 18/84
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anrechnung einer Mittagspause auf …
- BAG, 19.03.1986 - 5 AZR 254/85
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich Erstattung der Kosten zum …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 531/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 262/82
- BAG, 07.12.1982 - 3 AZR 1103/79
Dienstordnungsangestellter - Betriebliche Übung
- LAG Berlin, 14.02.1997 - 6 Sa 138/96
Wirksamkeit einer Befristungsabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; …
- BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 19/88
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 362/86
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 350/87
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 527/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 529/81
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 528/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 329/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 191/82
Anspruch auf Zahlung einer höheren Bereitschaftsdienstvergütung auf Grund …
- BAG, 08.02.1984 - 5 AZR 79/82
Arbeitsentgelt: Anspruch auf Bankzulage
- BFH, 08.03.1974 - III R 38/73
Pensionsordnung - Entstehung von Rentenansprüchen - Aushändigung von Urkunden - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2006 - 9 Sa 619/06
Betriebliche Übung: Sonderzuwendung; Anspruch aufgrund wiederholt und …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 530/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 112/82
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 56/83
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 395/82
- BGH, 11.01.1983 - VI ZR 234/81
Honoraransprüche eines bei einer Rundfunkanstalt festangestellten Sportreporters …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.12.1982 - 2 Sa 452/82
Voraussetzungen einer betrieblichen Übung
- LAG München, 18.09.1986 - 7 Sa 196/86
Anspruch auf Gewährung eines Essenszuschuss eines Angestellten im öffentlichen …
- BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 463/83
Zehnjährige Betriebszugehörigkeit als Voraussetzung von Leistungsansprüchen aus …
- OLG Stuttgart, 19.08.1981 - 4 U 54/81
Arbeitsvertragliche Pflichten eines Reporters gegenüber dem Rundfunk; Anspruch …
- BAG, 27.08.1980 - 4 AZR 693/78