Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 255/84

  Hinweispflicht bei drohendem Versorgungsschaden

  Auszug aus BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 31/82

  Zur Begründung seiner Auffassung im einzelnen verweist der Senat auf sein heutiges Urteil in der Sache Land Hessen ./. S - 3 AZR 255/84 - (zu I der Gründe).

  Bei dieser Sachlage steht, wie der Senat in dem Urteil in der Parallelsache 3 AZR 255/84 entschieden hat (vgl. dort zu I 3 c der Gründe), im Rahmen der nach § 242 BGB erforderlichen Interessenabwägung das Interesse des Arbeitnehmers an einem ungeschmälerten Rentenbezug gegenüber dem nur noch die Übergangszeit bis zum Eintritt des Versicherungsfalls betreffenden Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig im Vordergrund.

• BAG, 24.05.1974 - 3 AZR 422/73

  Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …

  Auszug aus BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 31/82

  Dem Arbeitgeber obliegt es darüber hinaus, richtig, eindeutig und vollständig über die Zweckmäßigkeit der verschiedenen Versorgungswege zu belehren, wenn er auf Verlangen eines Arbeitnehmers auch insoweit Auskunft gibt (BAG Urteil vom 24. Mai 1974 - 3 AZR 422/73 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt- VBL, zu II der Gründe).

  Diese Bestimmung findet auf Schadenersatzansprüche wegen Herbeiführung eines Rentennachteils keine Anwendung (vgl. Urteil des Senats vom 12. Januar 1974 - 3 AZR 114/73 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III 1 der Gründe, und vom 24. Mai 1974 - 3 AZR 422/73 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III der Gründe).

• BAG, 12.12.1962 - 5 AZR 221/61

  Verdrängung der Urlaubsbestimmungen - Margarineindustrie - Betriebsordnung - …

  Auszug aus BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 31/82

  1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die Bewerber oder angestellten Arbeitnehmer auf die Versorgungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst hinzuweisen (BAG 14, 5.

 
• BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 168/82

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Belehrungspflicht über die …

  Auszug aus BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 31/82

  Jedenfalls hat der insoweit darlegungspflichtige Beklagte (Urteil des Senats vom 18. Dezember 1984 - 3 AZR 168/82 - zu 2 der Gründe - m.w.N.)i keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergibt, daß der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Belehrung eingetreten wäre.
• LAG Düsseldorf, 27.10.1981 - 23 Sa 1000/81

  Auszug aus BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 31/82

  hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 1984 durch den Vorsitzenden Richter Professor Dr. Dieterich, die Richter Schaub und Dr. Peifer sowie die ehrenamtlichen Richter Mätthießen und Dr. Schwarze für Recht erkannt: 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 1981 - 23 Sa 1000/81 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 08.10.1971 - 3 AZR 84/71

  Zusätzliche Altersversorgung - Zusätzliche Hinterbliebenenversorgung - …

  Auszug aus BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 31/82

  Diese Bestimmung findet auf Schadenersatzansprüche wegen Herbeiführung eines Rentennachteils keine Anwendung (vgl. Urteil des Senats vom 12. Januar 1974 - 3 AZR 114/73 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III 1 der Gründe, und vom 24. Mai 1974 - 3 AZR 422/73 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III der Gründe).
• BAG, 22.11.1963 - 1 AZR 17/63

  Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Schuldhaftes Unterlassen - Hinweis auf …

  Auszug aus BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 31/82

  193, 195 = AP Nr, 5 zu § 611 BGB öffentlicher Dienst, zu I der Gründe; Urteil vom 22. November 1963 - 1 AZR 17/83 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu 4 der Gründe).
• BAG, 18.09.1984 - 3 AZR 118/82

  Aufhebungsvertrag - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - Hinweispflicht

  Auszug aus BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 31/82

  Der Fall unterscheidet sich insoweit von dem durch Urteil des Senats vom 18. September 1984 - 3 AZR 118/82 - entschiedenen, in dem eine Arbeitnehmerin 8.
• BAG, 04.08.1955 - 2 AZR 588/54

  Arbeitsverhältnis: Beabsichtigte Dauer eines mit einem 68-jährigen Arbeitnehmer …

  Auszug aus BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 31/82

  Dem Arbeitgeber obliegt es darüber hinaus, richtig, eindeutig und vollständig über die Zweckmäßigkeit der verschiedenen Versorgungswege zu belehren, wenn er auf Verlangen eines Arbeitnehmers auch insoweit Auskunft gibt (BAG Urteil vom 24. Mai 1974 - 3 AZR 422/73 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt- VBL, zu II der Gründe).
• BAG, 12.01.1974 - 3 AZR 114/73

  Ruhegehalt - Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung einer Zusatzversorgung - …

  Auszug aus BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 31/82

  Diese Bestimmung findet auf Schadenersatzansprüche wegen Herbeiführung eines Rentennachteils keine Anwendung (vgl. Urteil des Senats vom 12. Januar 1974 - 3 AZR 114/73 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III 1 der Gründe, und vom 24. Mai 1974 - 3 AZR 422/73 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL, zu III der Gründe).

• BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99

  Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

  (2) Ist ein Arbeitnehmer längere Zeit krank und fühlt er sich seiner bisherigen Tätigkeit gesundheitlich nicht mehr gewachsen, so kommt selbst einer Bitte um Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine entscheidende Bedeutung zu (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 31/82 - nv., zu II 1 der Gründe).