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BAG, 17.10.1974 - 3 AZR 4/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geltendmachen von Ansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlußfristen - Auslegung - Schriftliche Geltendmachung - Klageweise Geltendmachung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
TVG § 1 § 4
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 17.10.1973 - 6 Sa 627/73
- BAG, 17.10.1974 - 3 AZR 4/74
Papierfundstellen
- NJW 1975, 552 (Ls.)
- DB 1975, 455
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 18.01.1969 - 3 AZR 451/67
Tarifliche Ausschlußfristen
Auszug aus BAG, 17.10.1974 - 3 AZR 4/74
Bestimmt eine tarifliche Ausschlußfrist, daß nach der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhält nisses alle beiderseitigen Ansprüche binnen zwei Wochen schriftlich geltend zu machen und binnen weiterer vier Wochen klageweise zu verfolgen sind, so bedeutet das für solche Ansprüche, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen oder beziffert werden können, daß der Lauf der Ausschluß frist erst beginnt, wenn die Ansprüche fällig und bezifferbar geworden sind (Bestätigung von BAG AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 5 der Gründe]) .Künftige oder nicht substantiierbare Ansprüche werden von der Regelung nicht erfaßt (vgl. zu einer nahezu gleich lautenden TarifbeStimmung: BAG AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 3 b der Gründe] mit zustimmen der Anmerkung von G. Hueck).
Die Vorschrift ist vielmehr ergänzend dahin auszulegen, daß der Lauf der vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist beginnt, sobald der betreffende Anspruch entstanden ist und wenigstens ungefähr beziffert werden kann (BAG AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 3 b der Gründe]).
Das ist der Zeitpunkt, zu dem Ausschlußfristen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts normalerweise beginnen, wenn tarifliche Ausschlußfristen mit der "'Fälligkeit" einer Forderung beginnen sollen (so der Erste Senat: AP Nr. 37 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [zu II 1 der Gründe], AP Nr. 33 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 1 der Gründe] mit zustimmender Anmerkung von G. Hueck; ebenso der Fünfte Senat in BAG 22, 241 [244] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 a der Gründe] sowie der erkennende Senat in AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 3 b der Gründe] und im Urteil vom 25. April 1974 - 3 AZR 371/73 - [dem nächst] AP Nr. 76 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [zu 3 b der Gründe]).
- BAG, 16.03.1966 - 1 AZR 446/65
Schadenersatz - Schuldner
Auszug aus BAG, 17.10.1974 - 3 AZR 4/74
Das ist der Zeitpunkt, zu dem Ausschlußfristen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts normalerweise beginnen, wenn tarifliche Ausschlußfristen mit der "'Fälligkeit" einer Forderung beginnen sollen (so der Erste Senat: AP Nr. 37 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [zu II 1 der Gründe], AP Nr. 33 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 1 der Gründe] mit zustimmender Anmerkung von G. Hueck; ebenso der Fünfte Senat in BAG 22, 241 [244] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 a der Gründe] sowie der erkennende Senat in AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 3 b der Gründe] und im Urteil vom 25. April 1974 - 3 AZR 371/73 - [dem nächst] AP Nr. 76 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [zu 3 b der Gründe]).Das ergibt sich daraus, daß sich der Vierte Senat mit der damals bereits bekannten Rechtsprechung des Ersten Senats (BAG AP Nr. 33 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) nicht auseinandersetzt und nur auf ein eigenes älteres Urteil vom lo.
- BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69
Fälligkeit von Lohnansprüchen eines Zeitlohnarbeiters - schriftliche …
Auszug aus BAG, 17.10.1974 - 3 AZR 4/74
Die erhobene Forderung muß wenigstens annähernd der Höhe nach bezeichnet werden (Bestätigung von BAG AP Nr. 35 zu § 4 TVG Ausschlußfristen und BAG 22.241 [244] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 a der Gründe]).Das ist der Zeitpunkt, zu dem Ausschlußfristen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts normalerweise beginnen, wenn tarifliche Ausschlußfristen mit der "'Fälligkeit" einer Forderung beginnen sollen (so der Erste Senat: AP Nr. 37 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [zu II 1 der Gründe], AP Nr. 33 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 1 der Gründe] mit zustimmender Anmerkung von G. Hueck; ebenso der Fünfte Senat in BAG 22, 241 [244] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 a der Gründe] sowie der erkennende Senat in AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 3 b der Gründe] und im Urteil vom 25. April 1974 - 3 AZR 371/73 - [dem nächst] AP Nr. 76 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [zu 3 b der Gründe]).
- BAG, 25.04.1974 - 3 AZR 371/73
Fahrlässigkeit - Verwendung eines unrichtigen Statikerplanes - Alleinige …
Auszug aus BAG, 17.10.1974 - 3 AZR 4/74
Das ist der Zeitpunkt, zu dem Ausschlußfristen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts normalerweise beginnen, wenn tarifliche Ausschlußfristen mit der "'Fälligkeit" einer Forderung beginnen sollen (so der Erste Senat: AP Nr. 37 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [zu II 1 der Gründe], AP Nr. 33 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 1 der Gründe] mit zustimmender Anmerkung von G. Hueck; ebenso der Fünfte Senat in BAG 22, 241 [244] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 a der Gründe] sowie der erkennende Senat in AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 3 b der Gründe] und im Urteil vom 25. April 1974 - 3 AZR 371/73 - [dem nächst] AP Nr. 76 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [zu 3 b der Gründe]).April 1974 - 3 AZR 371/73 - [demnächst] AP Nr. 76 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [zu 3 b der.
- BAG, 25.01.1967 - 4 AZR 532/65
Schadensersatz - Schlechtleistung
Auszug aus BAG, 17.10.1974 - 3 AZR 4/74
Die erhobene Forderung muß wenigstens annähernd der Höhe nach bezeichnet werden (Bestätigung von BAG AP Nr. 35 zu § 4 TVG Ausschlußfristen und BAG 22.241 [244] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 a der Gründe]).Deshalb beginnt der Lauf der Ausschlußfrist nach ständiger Rechtsprechung, sobald sich der Gläubiger den erforderlichen groben Überblick ohne schuldhaftes Zögern verschaffen konnte (BAG AP Nr. 35 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 2 der Gründe] und zuletzt Urteil vom 2 5 .
- BAG, 10.04.1963 - 4 AZR 95/62
Annahmeverzug und Weiterbeschäftigung bei unrechtmäßiger Kündigung - Wahrung …
Auszug aus BAG, 17.10.1974 - 3 AZR 4/74
April 1963 Bezug nimmt (BAG 14, 156 AP Nr. 23 zu § 615 BGB). - BAG, 16.12.1971 - 1 AZR 335/71
Schadenersatzanspruch - Ungefähr-Berechnung
Auszug aus BAG, 17.10.1974 - 3 AZR 4/74
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erübrigt sich allerdings eine Bezifferung dann, wenn dem Schuldner die Höhe der Forderung ohnehin bekannt ist (BAG AP Nr. 48 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 a der Gründe] und Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 2 der Gründe; die Entscheidung ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt]). - BAG, 28.06.1967 - 4 AZR 183/66
Ausschlußfrist - Unerlaubte Handlung - Schadenersatzanspruch
Auszug aus BAG, 17.10.1974 - 3 AZR 4/74
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einem Urteil vom 28. Juni 1967 (AP Nr. 36 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) von dem Erfordernis der Bezifferung abgesehen und ein Schreiben genügen lassen, das den geltend gemachten Schadenersatzanspruch lediglich kennzeichnete. - BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63
Fahrt zur Baustelle - Gefahrgeneigte Arbeit, § 670 BGB, Freistellungsanspruch, …
Auszug aus BAG, 17.10.1974 - 3 AZR 4/74
Das ist der Zeitpunkt, zu dem Ausschlußfristen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts normalerweise beginnen, wenn tarifliche Ausschlußfristen mit der "'Fälligkeit" einer Forderung beginnen sollen (so der Erste Senat: AP Nr. 37 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [zu II 1 der Gründe], AP Nr. 33 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 1 der Gründe] mit zustimmender Anmerkung von G. Hueck; ebenso der Fünfte Senat in BAG 22, 241 [244] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 a der Gründe] sowie der erkennende Senat in AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 3 b der Gründe] und im Urteil vom 25. April 1974 - 3 AZR 371/73 - [dem nächst] AP Nr. 76 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [zu 3 b der Gründe]).
- BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 488/01
Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens, Ausschlußfrist
Geltend gemacht werden können Schadensersatzforderungen, sobald der Gläubiger in der Lage ist, sich den erforderlichen Überblick ohne schuldhaftes Zögern zu verschaffen und seine Forderungen wenigstens annähernd zu beziffern (BAG 26. Mai 1981 - 3 AZR 269/78 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 71 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 47, zu I 2 a der Gründe; 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 55 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 25, zu 3 b der Gründe).Der Lauf der Ausschlußfrist für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs beginnt generell, sobald sich der Gläubiger den erforderlichen groben Überblick ohne schuldhaftes Zögern verschaffen und seine Forderung wenigstens annähernd beziffern kann (BAG 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 55 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 25, zu 3 b der Gründe; 26. Mai 1981 - 3 AZR 269/78 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 71 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 47, zu I 2 a der Gründe).
aa) Sieht eine Ausschlußklausel vor, daß Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen, so ist der Gläubiger grundsätzlich verpflichtet, bei der Geltendmachung auch die ungefähre Höhe seiner Forderung zu nennen (BAG 5. März 1981 - 3 AZR 559/78 - AP BAT § 70 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 46; 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - aaO).
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04
Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
Eine solche Zahlungsaufforderung macht keinen Sinn, wenn der Arbeitgeber mangels Erfüllbarkeit nicht zur Zahlung verpflichtet ist, zumal dann, wenn - wie hier - der streitige Anspruch zusätzlich durch Klage zu verfolgen ist (vgl. BAG 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 41 = EzA TVG § 4 Nr. 24; 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 55 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 25; 10. August 1994 - 10 AZR 937/93 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 126 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 105; vgl. zu einer einstufigen Ausschlussfrist auch Senat 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 -). - BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08
Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe
Zwar wurde entschieden, dass eine Ausschlussfrist, deren Lauf mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnt, auf Ansprüche, die erst nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehen oder bezifferbar werden, grundsätzlich nicht angewendet werden kann (BAG 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 55 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 25; 4. September 1991 - 5 AZR 647/90 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 113 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 92; 22. September 1999 - 10 AZR 801/98 -).
- BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 486/02
Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger …
Sieht eine Ausschlußklausel vor, daß Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen, so ist der Gläubiger grundsätzlich verpflichtet, bei der Geltendmachung auch die ungefähre Höhe seiner Forderung zu nennen (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 488/01 - EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 11, zu II 2 e aa der Gründe; 5. März 1981 - 3 AZR 559/78 - AP BAT § 70 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 46; 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 55 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 25).Als schriftliche Geltendmachung genügt die unsubstantiierte Anmeldung einer Forderung deshalb nicht (BAG 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - aaO).
- BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00
Betriebsübergang, Tarifwechsel
Damit kann mit "Erhebung einer Klage" bzw dem "rechtshängig machen einer Klage" im Sinne einer tariflichen Ausschlußfrist nur eine solche Klage gemeint sein, die zu einer Bereinigung der Streitigkeit und den Gläubiger des geltend gemachten Anspruchs zum Erfolg führen kann (vgl. BAG 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 55). - BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82
Ausschlußfrist
Der Senat braucht deshalb in diesem Rechtsstreit nicht auf die Frage einzugehen, ob die Ausschlussfrist auch zu diesem Zeitpunkt zu laufen begann oder erst mit Eintritt der Fälligkeit der hier streitigen Forderungen (vgl. dazu BAG AP Nr. 41 zu § 4 TVG Ausschlussfristen, zu 3 der Gründe; BAG AP Nr. 55 zu § 4 TVG Ausschlussfristen, zu 2 a der Gründe). - BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 160/22
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses …
(bb) Aus den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 1974 (- 3 AZR 4/74 - zu 2 a der Gründe) und vom 18. Januar 1969 (- 3 AZR 451/67 - zu 3 und 4 der Gründe) folgt insoweit nichts Abweichendes .Die in den vorgenannten Entscheidungen behandelten Ausschlussfristenregelungen stimmen jedoch nicht mit der in § 15 MTV getroffenen Regelung überein, sondern lauteten jeweils, dass im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses "alle Ansprüche beider (Arbeits)Vertragsparteien" binnen einer bestimmten Frist nach tatsächlicher Beendigung geltend zu machen waren (zu den Einzelheiten: vgl. BAG 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - aaO;… 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - aaO) .
- BAG, 12.12.1979 - 5 AZR 1056/77
Aushilfslehrer im Berufsschuldienst - Sozialarbeiter - Finanzierung der …
Eine Geltendmachung setzt voraus, daß die erhobene Forderung dem Grunde und wenigstens annähernd der Höhe nach bezeichnet wird (BAG Urteil vom 17- Oktober 1974 - 5 AZR 4/74- - AP Nr. 55 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 4 der Gründe]). - BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 160/04
Urlaubsentgelt - Ausschlussfristen - Auslegung
Eine solche Zahlungsaufforderung macht keinen Sinn, wenn der Arbeitgeber noch nicht zur Zahlung verpflichtet ist (vgl. für zweistufige Ausschlussfristen BAG 10. August 1994 - 10 AZR 937/93 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 126 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 105; 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 55 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 25; 18. Januar 1969 - 3 AZR 451/67 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 41 = EzA TVG § 4 Nr. 24). - BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 343/06
Sozialplanabfindung - Rückzahlungsanspruch - Ausschlussfrist
Eine ergänzende Auslegung dahingehend, dass der Lauf der Ausschlussfrist über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus erst beginnt, sobald der betreffende Anspruch entstanden ist und wenigstens ungefähr beziffert werden kann, kommt hier nicht Betracht (bejahend BAG 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 55 zu § 9 des Rahmentarifvertrags für gewerbliche Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel im Bereich der Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel, Bezirksvereinigung Ruhrgebiet e. V. vom 23. Oktober 1969; 4. September 1991 - 5 AZR 647/90 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 113 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 92 zum Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel vom 26. April 1985).a) Eine ergänzende Tarifvertragsauslegung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch bei Ausschlussfristen möglich (BAG 17. Oktober 1974 - 3 AZR 4/74 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 55).
- BAG, 04.09.1991 - 5 AZR 647/90
Ausschlußfristen
- BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 79/04
Vergütung betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen - Übernachtungsgeld
- BAG, 26.05.1981 - 3 AZR 269/78
Ausschlußklausel - Bundesrahmentarifvertrag - Baugewerbe - Polier - …
- BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 559/78
Ausschlußklausel - Arbeitnehmerhaftung
- LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1534/95
Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines …
- BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 483/94
Auslegung eines Tarifvertrages; Ausschlußfrist
- BAG, 27.03.1996 - 10 AZR 668/95
Sozialplananspruch - tarifliche Ausschlußfrist
- LAG Brandenburg, 19.07.1995 - 4 Sa 378/93
Aufhebungsvertrag; Abfindung; Sozialplan; Betriebsänderung; Arbeitsvermittlung
- BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 545/00
Tarifliche Ausschlußfristen
- BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 459/88
Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche …
- BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 883/98
Rückzahlung von Ausbildungskosten
- BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 634/96
Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess
- BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 633/96
Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess
- LAG München, 14.01.2019 - 5 Sa 153/16
Zahlung einer höheren Vergütung
- LAG München, 28.11.2018 - 5 Sa 153/16
Vertragsauslegung AT-Mitarbeiter, Ewigkeitsklausel, Tarifabstand
- BAG, 05.08.1992 - 10 AZR 171/91
Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung
- LAG München, 14.08.2003 - 2 Sa 169/03
Tarifvertragliche Ausschlussfrist
- LAG Hamm, 18.01.2007 - 17 Sa 1187/06
Nachzahlungsanspruch einer befristet Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit - …
- LAG Hamm, 25.08.1999 - 18 Sa 2197/98
Ansprüche auf Vergütung nach einem Betriebsübergang; Unzulässigkeit einer Klage …
- ArbG Hamburg, 24.11.2020 - 25 Ca 455/19
Anspruch auf Jahressonderzahlung aus Konzernbetriebsvereinbarung - Unwirksamkeit …
- BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 603/99
Arbeitspausen bei Wechselschichten
- LAG Düsseldorf, 19.08.1999 - 11 Sa 675/99
Urlaubsabgeltung: fehlende Abrechnung des Arbeitgebers - Treu und Glauben - …
- BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 158/97
Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung
- LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2214/96
Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung; …
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 4 Sa 2152/97
Verfall eines Antrags auf Höhergruppierung
- BAG, 22.09.1992 - 9 AZR 521/91
Verfall von Provisionsansprüchen im Baugewerbe - Provision für den Verkauf eines …
- LAG Hessen, 19.06.2001 - 2 Sa 3/01
Anspruch auf richtige tarifliche Vergütung in einem Arbeitsverhältnis ; …
- BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 460/88
Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungsklage stellt keine gerichtliche …
- BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 371/96
Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung - Verfall des Anspruchs wegen …
- LAG Hamm, 18.01.1993 - 19 (18) Sa 707/92
Überstundenvergütung; Vergütungsanspruch; Überstunden; Freizeitausgleich; …
- LAG Hamburg, 25.10.1990 - 7 Sa 25/90
Arbeitsverhältnis; Beendigung; Rückerstattung; Erstattungsanspruch; …
- BAG, 12.06.1975 - 3 AZR 267/74
Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an eine Berufungsschrift
- LAG Hamm, 08.06.1995 - 4 Sa 1719/94
- BAG, 29.06.1989 - 6 AZR 458/88
Ausschlussfrist: unzulässige Feststellungeklage stellt keine gerichtliche …
- LAG Düsseldorf, 09.08.1999 - 18 Sa 575/99
Rückzahlung von Urlaubsgeld
- LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2215/96
Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung; Hemmung …
- LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2216/96
Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf eine Tariflohnerhöhung; …
- LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2218/96
Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung; …
- BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 150/83
- LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2217/96
Beginn der Berufungseinlegungsfrist bei unterbliebener Zustellung des Urteils; …
- BAG, 10.05.1995 - 10 AZR 590/94
- BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 217/98
- BAG, 10.05.1995 - 10 AZR 589/94
- LAG Berlin, 03.04.1995 - 9 Sa 140/94
Überzahlung von Arbeits- und Urlaubsentgelt: Rückforderung wegen …
- BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 631/85
- BAG, 18.12.1984 - 3 AZN 571/84
- LAG Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 4 Sa 34/99
Auslegung der Ausschlussfrist des § 23 des Manteltarifvertrags für das Hotel- und …
- BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 727/79
- LAG Köln, 09.04.1999 - 11 Sa 1366/98
Anspruch auf tariflich vorgesehene Weihnachtszuwendung einer Friseurin; …
- LG Krefeld, 24.08.2007 - 1 S 29/07
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel; …
- BAG, 16.03.1983 - 7 AZR 820/79
- LAG Hessen, 07.08.2001 - 2 Sa 609/01
Werksstudent - Gehaltsanspruch wie Angestellter?
- BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 14/83
- BAG, 23.06.1981 - 3 AZR 1182/78
- BAG, 23.06.1981 - 3 AZR 1027/79